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Den Haag erklärt sich im Grenzkonflikt zwischen Venezuela und Guyana für zuständig

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Venezuela und Guyana – das umstrittene Gebiet rechts ist in dieser Karte rot schraffiert
Venezuela und Guyana – das umstrittene Gebiet rechts ist in dieser Karte rot schraffiert

Den Haag. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat sich für den Grenzstreit zwischen Guyana und Venezuela um die Esequibo-Region für zuständig erklärt. Das Gericht werde den mehr als 100 Jahre zurückreichenden Fall prüfen und Anhörungen durchführen.

Die Esequibo-Region an der Ostgrenze Venezuelas umfasst knapp 160.000 Quadratkilometer. Die Unklarheit über die Rechte geht auf die Kolonialzeit zurück. Die Republik Guyana verwaltet das Gebiet, das von Venezuela auf Basis der Genfer Vereinbarung aus dem Jahr 1966 beansprucht wird. Die Regierung Guyanas vertritt die Gültigkeit des Pariser Schiedsspruchs von 1899, welcher das Gebiet der britischen Kolonialmacht zusprach.

Der Internationale Gerichtshof, das "Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen", hat die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten, die ihm von Staaten angetragen werden, zu klären.

Guyana hatte sich an den Internationalen Gerichtshof gewendet, während Venezuela auf dem im Abkommen von 1966 vorgesehenen Vermittlungsmechanismus besteht. Entsprechend erhielt die Entscheidung in Den Haag nun eine unterschiedliche Resonanz.

Der Präsident von Guyana, Mohamed Irfaan Ali, feierte die Entscheidung in einer öffentlichen Erklärung als "großen Moment Guyanas", um "territoriale Integrität" zu erlangen. Der Generalstaatsanwalt des Landes und Minister für Rechtsangelegenheiten, Anil Nandlall, nannte es einen "Sieg für die Rechtsstaatlichkeit".

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Die Regierung in Caracas lehnte die Erklärung des Gerichts über seine Zuständigkeit umgehend ab und teilte dies über das Außenministerium mit. Die Entscheidung sei "ein ungewöhnlicher und nicht nachvollziehbarer Fehler" des IGH und Venezuela "werde weiterhin auf seine berechtigten Forderungen bestehen".

Außenminister Jorge Arreaza wies darauf hin, dass das Urteil falsch sei, "nicht nur in Bezug auf die nicht gegebene Zustimmung Venezuelas zu einer solchen Gerichtsbarkeit, sondern auch in Bezug auf die Zulassung eines Streitgegenstandes, der sich vom wesentlichen Streitgegenstand, wie er durch das Genfer Abkommen von 1966 definiert ist, unterscheidet".

Zugleich biete man aber Guyana die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen an, "die eine praktische und zufriedenstellende Lösung in diesem Territorialstreit ermöglichen", so Arreaza.

Der Territorialstreit hat in der Vergangenheit immer wieder eine Rolle gespielt, ohne dass es zwischen Caracas und Georgetown zu ernsthaften Spannungen gekommen ist.

Nachdem 2015 in den umstrittenen Küstengewässern große Ölreserven entdeckt worden sind, hat der schwelende Konflikt der beiden karibischen Länder an Schärfe zugenommen. Insbesondere die Verträge mit der US-Firma Exxon Mobil und Grenzverletzungen durch deren Erkundungsschiffe hatten in Caracas für großen Unmut gesorgt.

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