Guyana / Politik

Nach über einem Monat immer noch keine Wahlergebnisse in Guyana

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Die Wahlbehörde von Guyana kann über einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen immer noch keine Ergebnisse vorlegen
Die Wahlbehörde von Guyana kann über einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen immer noch keine Ergebnisse vorlegen

Georgetown. In Guyana liegen immer noch keine Wahlergebnisse vor. Seit rund vier Wochen beschäftigen sich Gerichte und die Oberste Wahlkommission des Landes (Gecom) mit der Frage, ob und in welchem Umfang die Ergebnisse neu ausgezählt werden.

Anfang der Woche entschied das Berufungsgericht von Guyana, dass die Gecom befugt sei, eine Neuauszählung vorzunehmen. Diese sollte zunächst sogar live im Fernsehen übertragen werden, dies wurde dann aber zurückgenommen. Außerdem sollen für den Nachzählprozess die Wahlbeobachter des Commonwealth, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Europäischen Union, des Carter Centers und der Caricom zur Beaufsichtigung zurückkehren. US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Dienstag, er setze weiterhin auf eine "faire und transparente Auszählung".

Rund zehn Tage nach den Wahlen am 2. März hatte die Oberste Richterin des Landes, Roxane George, bereits entschieden, dass der Leiter des größten Wahlkreises Guyanas, der sogenannten Region Vier, gegen Wahlgesetze verstoßen habe, indem er Ergebnisse ohne Verifizierung veröffentlichte.

Am 16. März war dann zunächst eine landesweite Neuauszählung eingeleitet worden, nachdem der bisherigere Präsident, David Granger, einige Oppositionsführer und die Caricom eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet hatten. Diese wurde dann jedoch durch die Einreichung einer einstweiligen Verfügung von einem Kandidaten des bisherigen Regierungsbündnisses zunächst blockiert. In dieser Vereinbarung war vorgesehen, dass die Caricom die Nachzählung beaufsichtigt.

Am vergangenen Wochenende hieß es nun, dass eine Anordnung der Gecom an die Verwaltung eine klare Anweisung beinhalten müsse, ob es zu einer Nachzählung aller abgegeben Stimmen komme oder ob weitere Daten untersucht würden, wie beispielsweise die Wahlbeteiligung.

Trotz der offensichtlichen chaotischen Umstände beim Auszählungsprozess und einer fast beispielslos langen Zeit ohne offizielle Wahlergebnisse, gibt es kaum internationales Interesse an den Wahlergebnissen und den Gründen für die Verzögerungen. So hält sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) merklich zurück.

Ein interessanter Faktor könnte sein, dass Guyana in naher Zukunft große Mengen an Erdöl und Erdgas fördern wird. Ende Januar hatte das US-Unternehmen Exxon Mobil nach dem Fund eines weiteren Erdölfeldes vor der Küste von Guyana die Förderprognose für das südamerikanische Land von sechs auf acht Milliarden Barrel erhöht. Die NGO Urgewald prognostiziert die zukünftige Fördermenge sogar auf 13,6 Milliarden Barrel Erdöl und 32 Billionen Kubikfuß Erdgas.

Das Wissen über die Vorkommen und die Erteilung von Förderlizenzen in der Esequibo-Region an Exxon Mobil haben zu vermehrten Spannungen zwischen Guyana und Venezuela geführt. Guyana verwaltet das Gebiet, das von Venezuela auf Basis einer Vereinbarung aus dem Jahr 1966 beansprucht wird.

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