Venezuela / Politik

Bekannter Oppositionspolitiker in Venezuela will Juan Guaidó beerben

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Wandgemälde zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 verspottet Capriles' Verbindung zur US-Politik
Wandgemälde zum Präsidentschaftswahlkampf 2012 verspottet Capriles' Verbindung zur US-Politik

Caracas. Der ehemalige Gouverneur des venezolanischen Bundesstaates Miranda und zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles hat in einem BBC-Interview nach den Parlamentswahlen am 6. Dezember mit der Strategie der Opposition in dem südamerikanischen Land abgerechnet.

Capriles, Begründer der Partei "Gerechtigkeit zuerst" (Primero Justicia), äußerte sich dabei auch zur Zukunft des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der unter anderem von der US-Regierung, der Europäischen Union und in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen lateinamerikanischen Regierungen als "legitime Führung" Venezuelas anerkannt worden ist. Dessen Zeit sei "vorbei, es ist beendet, Vergangenheit, abgeschlossen, fertig", so der langjährige Oppositionelle, der bei den Präsidentschaftswahlen 2012 gegen Hugo Chávez und 2013 gegen den heutigen Präsidenten Nicolás Maduro antrat.

"Die neue [Biden]-Administration muss verstehen, dass dieser Plan abgelaufen ist und sie den Status quo, die 'Interimspräsidentschaft', nicht beibehalten kann" , sagte Capriles an die USA gerichtet. Die Opposition laufe Gefahr, "als Alternative zu verschwinden", wenn es keinen Kurswechsel gebe.

Die Einschätzung von Capriles folgt auf die Wahlen zur Nationalversammlung des Landes, die die Opposition unter Führung von Guaidó in Abstimmung mit ihren internationalen Verbündeten boykottiert hatte. Capriles selbst hatte sich diesem Schritt erst zuletzt angeschlossen, nachdem die EU die Entsendung einer Wahlbeobachtermission abgelehnt hatte. Zuvor war er noch einer der bekanntesten oppositionellen Stimmen gewesen ist, die eine Teilnahme an der Abstimmung empfohlen hatten.

Nach der geringen Wahlbeteiligung von 31 Prozent könne das Regierungsbündnis um Maduro, das die Mehrheit im Parlament zurückgewonnen hat, zwar keineswegs von einem "Sieg" sprechen. Die Bevölkerung habe mit der überwiegenden Wahlenthaltung jedoch nicht nur ausgedrückt, dass sie von der Regierung "die Nase voll" hätte, sondern ebenso von der Opposition. Diese solle, in Anspielung auf eine aktuelle, selbstorganisierte "Volksbefragung", "keine Zahlen erfinden" oder weiter "reine Gemeinplätze, abgedroschene Reden" halten.

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"Der größte Fehler, den man machen konnte war, die Lösung der venezolanischen Krise in die Hände von Trump zu legen", betonte Capriles und belegte Putschversuche und Obstruktion aller institutionellen Verfahren unter Guaidós Führung mit beißender Kritik. Aktuell müsse man sagen: "Die Opposition gibt es nicht mehr, sie hat keinen Führer und keine Führung mehr."

Capriles bringt sich in dem BBC-Interview selbst als neue Führungsfigur der Opposition und als nächsten Präsidentschaftskandidaten ins Spiel. Der Sohn einer Unternehmerfamilie betonte, er sei nie arm gewesen, "aber das heißt nicht, dass ich die Armut nicht verstehe".

Indes widerspricht er sich in seiner Kritik an der US-Politik gegenüber seinem Land. Nicht viel anders als Guaidó will er mangelnden Rückhalt im Land durch den äußeren Druck von internationalen Verbündeten ausgleichen. So strebe er danach, "eine politische Lösung auf der Grundlage eines Abkommens auszurichten, das die Sanktionen als Instrument zur Aushandlung einer Reinstitutionalisierung des Landes einsetzt".

Während in Venezuela die Zeichen auf einem weiteren Schwinden des Einflusses des Guaidó-Lagers stehen, hält die deutsche Bundesregierung weiterhin an dessen Anerkennung fest. Entsprechend äußerten sich auf der Bundespressekonferenz die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebar, und auf Twitter der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Miguel Berger.

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