Venezuela / Politik

Venezuela: "Auf der Seite des radikalen Chávez"

Gespräch mit Rafael Uzcátegui über die neu gegründete Revolutionäre Volksalternative und seine Erwartungen an die Parlamentswahl

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Ein Kandidat der Kommunistischen Partei wirbt für das neue Linksbündnis APR im Bezirk Ost-Maracaibo, Bundestaat Zulia
Ein Kandidat der Kommunistischen Partei wirbt für das neue Linksbündnis APR im Bezirk Ost-Maracaibo, Bundestaat Zulia

Rafael Uzcátegui ist eine historische Figur in der venezolanischen Volksbewegung, die bei der Bildung der "Revolutionären Volksalternative" (Alternativa Popular Revolucionaria, APR) eine Schlüsselrolle spielte. APR ist ein linksgerichtetes, chavistisches Wahlbündnis, das als unabhängige und pluralistische Option bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 6. Dezember antritt. Uzcátegui war langjähriger Generalsekretär von "Vaterland für Alle" (Patria Para Todos, PPT), bevor der Oberste Gerichtshof intervenierte und ihre ursprüngliche Führung absetzte. Im Interview spricht Uzcátegui über das revolutionäre Projekt der APR und analysiert gleichzeitig die "neoliberale" Wende der Regierung.

Was ist die APR, und warum schließt sich diese Gruppierung basisnaher chavistischer Parteien nicht mit der PSUV zusammen (wie sie es früher unter der Ägide des Patriotischen Pol taten), um die Nationalversammlung zugunsten des Chavismus zu beeinflussen?

In den Reihen des Chavismus sind Neugruppierungen im Gange, die eine revolutionäre Alternative aufbauen wollen. Es gibt Dutzende Organisationen in der APR – von alten, traditionellen Parteien wie der Kommunistischen Partei (PCV) und der Mehrheitsfraktion der PPT [eine Partei, die aus den Kämpfen der Arbeiterklasse der 70er und 80er Jahre hervorging] bis hin zu kommunalen und regionalen Organisationen und sozialen Bewegungen.

Einige von ihnen haben sich abseits von PSUV und Regierung entwickelt, die – wegen ihrer liberalen Wirtschaftspolitik und der Tendenz, andere interne Stimmen nicht zu beachten – viele vergrault hat. Andere hatten kritisch-konstruktive Positionen im Patriotischen Pol eingenommen, aber auch ihre Stimmen wurden nicht gehört.

Aber generell und abseits aller Einzelkritik an spezifischer Politik und Praxis ist es unsere politische Vision, die uns von Nicolás Maduro unterscheidet. Wir wollen einen linken revolutionären Neustart, der im radikalem Projekt von Hugo Chávez wurzelt. Die Regierung Maduro hat sich davon entfernt. Unser Projekt ist ein linkes chavistisches Projekt. Und wenn wir uns mit dem Chavismus identifizieren, dann meinen wir einen "radikalen Chávez".

Können Sie den Bezug der APR zum "radikalen Chávez" genauer benennen? Sprechen wir über den Chávez der Kommunen, über Chávez, der gegen die Logik des Kapitals anging, oder über den Chávez, der die Produktionsmittel nationalisierte?

Wir verteidigen den Chávez, der die katastrophalen Tendenzen des Kapitalismus durchschaute und sich dessen Logik sowohl in Sprache als auch im Handeln aktiv widersetzte. Wir stehen zu dem Chávez, der Widersprüche verstand, aber ein strategisches Ziel hatte: Sozialismus. Wir sprechen über den Chávez des "Das Steuer herumreißen", über den Mann, der sein Kabinett zusammenrief und auf einem dringen notwendigen Kurswechsel nach links beharrte.

Das war der Chávez der die Volksmacht als die Kraft begriff, die die Revolution aufbaut – durch die Kommunen, die Organisationen der Arbeiter und Campesinos... Wir identifizieren uns also mit dem Chávez, der sich für die Menschen einsetzte, die arbeiten und kämpfen, mit dem Chávez, der die Bedürfnisse und Wünsche des Volkes für eine bessere Zukunft verstand, statt der grau-in-grau "pragmatischen" Politik, die die Maduro-Regierung kennzeichnen.

Können Sie die Regierung Maduro genauer beschreiben, auch mit Blick darauf, dass Venezuela einer harten Blockade ausgesetzt ist?

Die Sanktionen sind kriminell und sie haben reale Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Wenn ein Land belagert wird, dann kann die Lösung dennoch nicht sein, sich von der Gesellschaft abzuwenden und sich für ein Projekt für einige Wenige zu entscheiden. Tatsächlich sind die Sanktionen zum Vorwand geworden, das sozialistische Projekt aufzugeben, und sie wurden zur perfekten Ausrede für die Schaffung einer "revolutionären Bourgeoisie" – wie sie ihre Sippschaft gern bezeichnen!

Wenn Sie auf den Diskurs (und die Aktivitäten) der Regierungsvertreter achten, dann werden Sie feststellen, dass für sie nicht mehr die Arbeiter, die armen Männer und Frauen aus dem Barrio und vom Land das Subjekt der Veränderung sind. Aus ihrer Sicht ist es die Bourgeoisie, die die Zukunft aufbaut, in einem Prozess rascher kapitalistischer Expansion, protegiert durch Gesetze, welche die Arbeiterrechte abschaffen und undurchsichtige Privatisierungen und Investitionen begünstigen.

Ein Sektor des Chavismus, der an der Regierung beteiligt ist, wurde reich. Sie sind Millionäre, die hier wegen der Sanktionen wie eingesperrt sind, und damit sind sie nicht zufrieden. Jetzt wollen sie bourgeois sein, also suchen sie nach einer offen neoliberalen Lösung.

Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Ich erfuhr gestern, dass die Kasinos wieder in Betrieb sind [sie waren während der Chávez-Regierung verboten]. Wie man weiß, sind Kasinos Orte, wo es um Geldwäsche geht. Darüber hinaus sind dubiose Privatisierungen an der Tagesordnung. Wenn man dazu noch den "Orinoco-Minen-Bogen"1 nimmt, der ein Sechstel unseres Territoriums für räuberische Bergbaupraktiken öffnet, dann haben Sie das Bild. Wir sind von einer Rentenökonomie, die auf Ölförderung basiert, übergegangen zu einer Rentenökonomie, die auf Goldförderung basiert und der Natur schadet, um eine gefährliche spekulative Wirtschaft zu begünstigen.

Die Zusammensetzung der politischen Führung hat sich verändert. Ihre Anführer sind nicht mehr die jungen revolutionären Soldaten, die sich 1992 gegen die Herrschaft der Wenigen erhoben [ein gescheiterter militärischer Aufstand unter Führung von Chávez]. Jetzt sind sie Millionäre, die danach streben, bourgeois zu sein, mit dem Wort "revolutionär" als Zusatz.

Wollen Sie damit sagen, dass die gleichen Leute an der Macht sind, dass aber ihre Klassenlage sich geändert hat?

Es gab eine Veränderung in der Führung des Prozesses, und es dauerte eine Weile, bis wir das begriffen. Ihr Charakter änderte sich, und mit dieser Veränderung kam auch ein Wandel in der Politik.

Es gibt eine Blockade, ja. Donald Trump und jeder Vertreter imperialer Interessen ist gegen jegliche Ausdrucksform von Volkssouveränität. Die Sanktionen wurden aber zum Vorwand, einer neuen Logik den Weg frei zu machen, die sich in der "revolutionären Bourgeoisie" ausdrückt.

Wohlgemerkt, dieser Begriff wurde von Landwirtschaftsminister Wilmar Castro Soteldo geprägt – ein pensionierter Offizier, der am Aufstand vom 27. November 1992 beteiligt war. Die Worte von Castro Soteldo stießen auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Aber Nicolás Maduro sagte später, wer auch immer seine Minister kritisiere, kritisiere den Präsidenten selbst.

Der bolivarische Prozess änderte sich und wir brauchten einige Zeit, um das zu verstehen, aber jetzt ist das für die Gruppierungen der APR klar. Es dauerte Jahre, bis die Linke begriff, dass die Sowjetunion zu einem nichtsozialistischen Gebilde mutiert war, und in den Köpfen Einiger ist die Sowjetunion immer noch lebendig und wohlauf! Etwas Ähnliches geschah mit China, das zur führenden kapitalistischen Handelsmacht der Welt geworden ist, und einige nehmen es als positives Beispiel. Nun, etwas ähnliches passiert hier: Das Projekt ist dabei, sich zu ändern!

Das ist eine neue Situation, und daher müssen wir müssen die Politik neu organisieren.

Wenn Sie über diese Verschiebung sprechen, dann erinnert das an etwas, das Sie vor einigen Monaten in einem Ciudad CCS-Interview sagten. Sie haben festgestellt, dass wir den Zusammenbruch des Sozialpakts erleben, der auf der Verteilung der Öleinkünfte basierte. Das Ende dieses Sozialpakts führte in eine soziale (und wirtschaftliche) Krise. Können Sie uns mehr über diese Verschiebung sagen?

Die globale Pandemie hat zu einer neuen, strafferen Weltordnung geführt. Auch in Venezuela zeichnet sich eine neue Ordnung ab, und das ist in der Tat das Ende eines Sozialvertrags, der zwei Jahrzehnte andauerte.

Natürlich geht der Zusammenbruch einer alten und das Entstehen einer neuen Ordnung mit einer gewaltigen Krise einher. Jeden Tag gibt es Dutzende Proteste und Mobilisierungen in ganz Venezuela, und die werden nicht von der Rechten angestoßen. Es sind Arbeiter, die existenzsichernde Löhne fordern, Leute aus den Barrios, die Wasser, Strom und Gas fordern, Kleinbauern, die Zugang zu Kraftstoff fordern usw.

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All das passiert interessanterweise, während die Rechte wegen ihrer eigenen katastrophalen Fehler im politischen Abseits steht. Sie hat keine Legitimität bei der Bevölkerung. Die Leute fordern ihre Rechte ein, während die Regierung ihnen weitere Opfer abverlangt. Doch kein Regierungsvertreter ist zu eigenen Opfern bereit, wie es beispielsweise in Kuba während der härtesten Jahre der Blockade geschah.

Wie läuft die Kampagne der APR?

Die APR ist eine linke, chavistische Alternative, die anerkennt, dass der Prozess sich verändert hat. Deshalb haben wir entschieden, eine Wahlalternative zu bilden. Doch der Wahlvorschlag ist weder der Anfang noch das Ende. Der Zusammenschluss unterschiedlicher autonomer chavistischer und linker Organisationen hatte sich schon seit einiger Zeit abgezeichnet.

Heute findet die Wahlkampagne überall im Land statt, in den Barrios und auf dem Land. Sie wird stärker, von den öffentlichen und privaten Medien wird sie verschwiegen. Die staatlichen Medien beispielsweise geben den Rechten Raum, die APR wird ignoriert und versteckt.

Dennoch sind wir überzeugt, dass am 6. Dezember eine neue, starke politische Kraft zum Vorschein kommen wird. Dies ist nicht allzu verschieden von der Zeit vor dem militärischen Aufstand von Chávez 1992. Der Aufstand wurde verdeckt vorbereitet, unser Auftritt ist öffentlich (wenn auch von den Medien versteckt), aber die Wahlen werden – wie damals die Militärrebellion – den Lauf der Dinge ändern.

Die revolutionären Kräfte der APR sind aktiv und wohlauf. Wir haben über 500 Kandidaten und sie arbeiten auf der Straße für eine neue Mehrheit.

Am anderen Ende des Spektrums sieht der Wahlkampf der PSUV sehr ähnlich aus wie bei der alten AD [Acción Democrática, die wichtigste venezolanische politische Kraft des vergangenen Jahrhunderts]. Der Wahlkampf des Sohnes von Nicolás Maduro, auch ein Kandidat für die Nationalversammlung, ist zu einer ständigen Werbegeschenk-Veranstaltung geworden. Er verschenkt Fernseher, Boni, Baumaterial usw. Warum? Weil Nicolás Maduro Guerra [der Sohn...] keine eigenen Qualitäten und Verdienste hat. Er steht nicht für irgendeine Volksbewegung. Er ist eine Art Prinz mit einer "Bestimmung".

Manche denken, dass es in den letzten Jahren eine Beschneidung demokratischer Rechte gab. Können Sie dazu etwas sagen?

Wir befinden uns in einem Prozess der Justizialisierung der Politik. In die meisten Parteien intervenierte der Obersten Gerichtshof. Im Fall des PPT setzte er eine Ad-hoc-Führung ein, die auf PSUV-Linie liegt. Das heißt, sie entfernten die gewählte Führungsspitze und ersetzten sie durch eine, die nicht die Mehrheit der Partei repräsentierte.

Zudem gestattet der Nationale Wahlrat (CNE) linken Parteien keine Registrierung, rechtsgerichteten Parteien hingegen schon.

Der Staat interveniert aktiv in das politische Leben der venezolanischen Linken. Er verhindert nicht nur interne Gewerkschaftswahlen – und hält damit die Arbeiter davon ab, sich selbst zu vertreten –, er setzte Wahlen an den Universitäten aus, die ein verbrieftes Recht sind. Und jetzt greift der Staat auch noch in die politischen Parteien ein!

Hier ist nicht das Russland von 1919, als Lenin – mitten im Bürgerkrieg – alle Parteien außer den Bolschewiki verbot. Hier haben wir eine Verfassung, die uns das Recht gibt, uns zu organisieren, aber die Gerichte machen dieses Vorrecht zunichte. Es gibt eine Tendenz zur Justizialisierung der Politik und wir sind besorgt.

Gleichwohl ist die APR ein breit gefächertes Bündnis, zu dem viele chavistische und linke Organisationen gehören. Dazu gehört auch die Kommunistische Partei, die aufgrund ihrer langen Geschichte und internationalen Beziehungen die einzige Partei ist, die frei existieren darf. Und da die offizielle [d.h. auf Linie gebrachte] PPT ein Anhängsel der PSUV geworden ist, muss die APR bei der Abstimmung durch die Kommunisten vertreten werden.

Abgesehen von der Zurückdrängung der US-unterstützten Rechten, die derzeit noch die Nationalversammlung dominiert ‒ welche Bedeutung hat die Zusammensetzung des kommenden Parlaments?

Die scheidende Nationalversammlung mit der rechten Mehrheit hat ihre Autorität aufgegeben, als sie sich in eine Institution mit dem einzigen Ziel verwandelte, den demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas zu stürzen. Damit verlor sie gegenüber der Bevölkerung ihr Gesicht und verpasste ihre Möglichkeit, die Richtung des Landes entsprechend ihrer Interessen und ihrer Ideologie zu beeinflussen.

Das nächste Parlament wird eine öffentliche Debatte über den Staatshaushalt führen müssen (der in den letzten vier Jahren nur stillschweigend verwaltet wurde), es wird die wirtschaftliche Aktivität und die staatliche Politik überwachen, Gesetze erlassen usw. Das neue Parlament wird neue Mitglieder für den Obersten Gerichtshof bestimmen, ebenso den Ombudsmann, den Generalstaatsanwalt, den Präsidenten des Rechnungshofes, die Leitung des Nationalen Wahlrates und den Vorstand der venezolanischen Zentralbank.

Außerdem ist es das Ziel der APR, im Parlament für das Volk zu arbeiten, indem die Verfassung wieder zum Leben erweckt wird. Belange wie existenzsichernder Lohn und das Recht, sich zu organisieren, sind von der Verfassung garantiert und wir werden darauf hinarbeiten, dass sie wieder in Kraft gesetzt werden. Schließlich werden wir auch Chávez' "Plan de la Patría"2 "entstauben", der strategische Koordinaten vorgibt, um das venezolanische Volk aus der gegenwärtigen Krise herauszubringen

Was ist, kurz gesagt, das Programm der APR?

Es ist an der Zeit, die Allianz zwischen Präsident Maduro und den Streitkräften zu überwinden. Die Regierungsstruktur braucht ein Gegengewicht aus dem Volk, um die Kontinuität der Revolution zu sichern.

Unser Programm ist der Sozialismus, und um in diese Richtung zu gehen, haben wir die Verfassung als Eckpfeiler und den "Plan de la Patría" von Chávez als konkreten Wegweiser. All das muss, wie gesagt, ohne Messianismus geschehen, kollektiv, zusammen mit dem Volk. Die APR wird weder destruktive Kraft sein noch eine "Ja-Sager"- Organisation. Stattdessen werden wir daran arbeiten, dass die Nationalversammlung zu einem Raum der Diskussion und Beratung für die Volksmacht wird.

Wir rufen die Leute auf, für die APR zu stimmen, um der Nationalversammlung Legitimität, Autonomie und Volkssouveränität zurückzugeben.

Wir versprechen aber keine Wunder. Wir versprechen nicht, dass das neue Parlament allen Warteschlangen ein Ende setzen wird [wie es die Rechte bei den Wahlen 2015 getan hat], und wir werden die kriminellen Handlungen der nationalen und internationalen Rechten nicht als Deckmantel für alle politischen und wirtschaftlichen Übel nutzen. Wir werden "Hausputz" befördern, damit die begrenzten Ressourcen den Menschen zugutekommen. Alle, die ihre Macht nutzen, um Millionäre zu werden und die die Institutionen nutzen, um ihre Klassenlage zu festigen, müssen gehen.

Wir gehen nicht für leeres Gerede in die Nationalversammlung. Wir gehen dorthin, um sie zu einem revolutionären Instrument zu machen und das imperialistische Joch zu brechen. Das kann man nicht tun, indem man dem Volk den Rücken zukehrt, wie es mit der Ausrede der Sanktionen geschah. Der Imperialismus kann nur mit dem Volk besiegt werden.

  • 1. In der als Orinoco Minen-Bogen (Arco Minero) bezeichneten "strategischen Entwicklungszone" im Bundesstaat Bolívar will die Regierung die Förderung von Bodenschätzen intensivieren. Sie ist insbesondere reich an Gold, Coltan, Eisen, Bauxit und Diamanten. Durch die Einnahmen aus der Förderung soll ein Teil der wegen des tiefen Ölpreises gesunkenen Staatseinnahmen kompensiert und die Diversifizierung der Wirtschaft gefördert werden. Mit mehreren internationalen Unternehmen wurden milliardendenschwere Verträge zur Abtragung der Rohstoffe geschlossen. Kritiker warnen vor einem "Ausverkauf des Landes" und befürchten Umweltschäden, zudem würden mehrere indigene Völker in ihrem Lebensraum schwer beeinträchtigt
  • 2. Plan de la Patría 2013-2019, Name des Regierungsprogramms des 2013 verstorbenen früheren Präsidenten Hugo Chávez für den Zeitraum 2013 – 2019. Dieser Plan sieht die Stärkung einer neuen sozialistischen Ökonomie vor, die sich vor allem auf den öffentlichen und kollektiven Besitz an Produktionsmitteln stützen soll, mit dem Ziel der Schaffung solidarischer und komplementärer Produktions- und Tauschverhältnisse
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