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Brasilien: Dritte Haftstrafe wegen Korruption für Gegner von Ex-Präsidentin Rousseff

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Der konservative Ex-Politiker Eduardo Cunha erhielt die dritte mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption
Der konservative Ex-Politiker Eduardo Cunha erhielt die dritte mehrjährige Haftstrafe wegen Korruption

Brasília. Der frühere Präsident des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, ist zum dritten Mal wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt worden. Ein Gericht der Sonderbehörde Lava Jato verurteilte ihn am vergangenen Mittwoch zu 15 Jahren und neun Monaten Gefängnis. Er wird beschuldigt, fünf Millionen US-Dollar Schmiergeld für die Vermittlung von Aufträgen für den Bau von Bohrschiffen des halbstaatlichen Erdölunternehmens Petrobras erhalten zu haben.

Im März 2015 hatten Schweizer Behörden im Rahmen eines Abkommens Informationen über verdächtige Geldbewegungen auf Konten des konservativen Spitzenpolitikers an die brasilianischen Ermittler weitergeleitet.

Cunha kritisierte das Urteil der Lava Jato-Richter vom Mittwoch als "missraten und brutal. Es verfolgt sklavisch die Abstrafung der Angeklagten". Die Behörde der Lava Jato betreibe die Kriminalisierung der Politik.

Dabei hatte Cunha einst selbst zur Politisierung der Justiz beigetragen: Im Jahr 2015 ließ der damalige Präsident des Abgeordnetenhauses das politisch motivierte Amtsenthebungsverfahren gegen die amtierende Präsident Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT zu, nachdem die PT einem Untersuchungsausschuss gegen Cunha wegen Korruptionsermittlungen zugestimmt hatte. Das Verfahren zur Amtsenthebung Rousseffs fußte auf Vorwürfen der Bilanzfälschungen und führte zu ihrer Absetzung 2016.

Nach der Absetzung erklärten Abgeordnete, für ihre Stimme gegen Rousseff Geld und politische Gefallen erhalten zu haben. Cunha galt als Kopf hinter dem Komplott, das mit der Übergangsregierung unter seinem Parteifreund, Michel Temer, den Weg zu Jair Bolsonaro ebnete. Die Gerichte konnten die Vorwürfe gegen Rousseff anschließend nicht bestätigen.

Cunha sitzt seit 2016 bereits zwei weitere Haftstrafen wegen Korruption und Geldwäsche ab, eine zu 24 Jahren und 10 Monaten durch Urteil eines Bundesgerichts in Brasília und eine weitere durch das Sondergericht Lava Jato zu 14 Jahren und 6 Monaten Haft.

Im März dieses Jahres erwirkte der Ex-Politiker, die Haftzeit während der Corona-Pandemie im Hausarrest in Rio de Janeiro verbringen zu können, um seine Gesundheit nicht zu gefährden.

Nach dem jüngsten Urteil beschloss ein Gericht des Bundesstaates Rio de Janeiro, Cunhas Rentenansprüche aus seiner Zeit als dortiger Abgeordneter zwischen 2001 und 2002 abzuerkennen. Der bewiesene Amtsmissbrauch verbietet die Auszahlung der Politiker-Pensionen.

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