Entspannung im Konflikt um Hafen in Guatemala, Probleme bleiben bestehen

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Korruptionsnetzwerk im Puerto Quetzal zu Zeiten von "La Línea". Andere Korruptionsnetzwerke könnten fortbestehen
Korruptionsnetzwerk im Puerto Quetzal zu Zeiten von "La Línea". Andere Korruptionsnetzwerke könnten fortbestehen

Escuintla/Guatemala-Stadt. Im Konflikt um die Entladeterminals im Pazifikhafen Puerto Quetzal hat die Regierung in Guatemala eine Einigung mit den privaten Unternehmen erreichen können. Im Moment wird die Arbeit an den Terminals fortgesetzt, wie Wirtschaftsministerin Gabriela Garcia am Donnerstag mitteilte.

Am 10. Juni hatte das Verwaltungsgericht den 25-jährigen Nutzungsvertrag zwischen der Empresa Portuaria Quetzal (Epq) und dem Quetzal Container Terminal (Tcq) für nichtig erklärt. Schiffe hatten sich daraufhin im Hafen gestaut, Preiserhöhungen und eine akute Wirtschaftskrise waren befürchtet worden. In sozialen Netzwerken war die Vermutung aufgestellt worden, hinter der Gerichtsentscheidung könnte eine gezielte Kampagne zur Destabilisierung der Regierung stehen.

Staatschef Bernardo Arévalo hatte seine Teilnahme an einer für diese Woche geplanten Europareise abgesagt und sich in Europa vertreten lassen. Zusammen mit seiner Vizepräsidentin Karina Herrera nahm er an mehreren Treffen zur Hafenproblematik teil.

Die Nachricht hat bei den Exporteuren und Importeuren für Beruhigung gesorgt. Gabriel Biguria, Präsident des Verbandes der guatemaltekischen Exporteure, erklärte: "Es ist eine komplexe Angelegenheit und es werden verschiedene Optionen geprüft, um eine langfristige Lösung zu finden."

Trotz der Beruhigung bleiben die jahrelangen Probleme bestehen. Der Hafen Quetzal ist das größte Containerterminal Guatemalas, dort werden rund 60 Prozent der Im- und Exporte des Landes umgeschlagen. Die einzelnen Terminals werden ausschließlich von privaten Unternehmen geführt. Eines der Probleme besteht darin, dass die Hafenanlagen fast zu 100 Prozent ausgelastet sind und die Schiffe mehr als zwölf Tage auf die Entladung warten müssen. Dies führe zu einem Anstieg der Kosten für die Produkte, die zum Endverbraucher transportiert werden, heißt es in den Medien. Seit Jahren werden keine Investitionen getätigt und die Hafenbecken nicht instandgehalten. Vertiefungen seien notwendig, um eine schnellere und effektivere Entladung der Schiffe zu gewährleisten, äußerten Experten im Kontext des Konfliktes in den vergangenen Tagen.

In den Jahren 2012 bis 2015 war Puerto Quetzal einer der Schauplätze, an dem sich der größte Korruptionsskandal der vergangenen Jahrzehnte abgespielt hatte.

Von Januar 2012 bis April 2015 hatte sich unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten Otto Pérez Molina und seiner Vizepräsidentin Roxana Baldetti eine kriminelle Struktur entwickelt, die unter dem Namen "La Línea" bekannt wurde. Den Importeuren wurde angeboten, im Gegenzug für die Zahlung eines Schmiergeldes niedrigere als die vorgeschriebenen Steuern zu zahlen. Dies ging auf Kosten der Staatskasse und die kriminellen Strukturen erwirtschafteten bis zu drei Millionen Quetzales (damals etwa 300.000 Euro) pro Woche. Bis zu 1.000 Unternehmen sollen davon profitiert haben. Im April 2015 machte die Internationale UN-Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) im Zuge von gemeinsamen Ermittlungen mit der Staatsanwaltschaft die Struktur öffentlich.

Nach aktuellen Medienberichten sollen auch die genannten Unternehmen im Puerto Quetzal, Epq und Tcq sowie die Gewerkschaft der Hafenarbeiter, in das Schmuggelnetzwerk involviert gewesen sein. Ermittlungen wurden damals im Puerto Quetzal noch ein Jahr nach den eigentlichen Ermittlungen gegen "La Línea" geführt. 

Die Ermittlungsergebnisse hatten von April bis August 2015 zu den größten Massenprotesten seit Jahrzehnten geführt. Aufgrund des Drucks traten Molina und Baldetti einige Monate vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück, wurden inhaftiert und im Dezember 2022 zu Haftstrafen verurteilt.

Jene Monate gelten als Geburtsstunde der Antikorruptionsproteste in Guatemala, aus denen auch die Partei Movimiento Semilla hervorging, die Partei des heutigen Präsidenten Arévalo.

Zu einem der Vorhaben von Arévalo und Semilla gehört es, in verschiedenen Bereichen privat-öffentliche Unternehmen zu installieren. Als ein Beispiel wird der Flughafen La Aurora in der Hauptstadt genannt. Ähnliche Pläne könnte es nach Medienberichten auch für den Puerto Quetzal geben. Bisher sind hier ausschließlich private Unternehmen tätig, zu Korruptionsvorwürfen kommt es auch nach der Aufdeckung von "La Línea" immer wieder.