Kolumbien / Politik

Kolumbien: Hausarrest für Ex-Präsident Álvaro Uribe

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Die Luft wird eng für Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe
Die Luft wird eng für Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof Kolumbiens hat Vorbeugehaft für den ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) angeordnet. Nach Medienberichten wird gegen ihn wegen mutmaßlicher Beeinflussung von Zeugen ermittelt. Kolumbianische Medien veröffentlichten das Urteil der Mitglieder des Obersten Gerichts gegen den Ehrenvorsitzenden der rechten Regierungspartei Centro Democrático.

Uribe selbst sprach auf Twitter von "tiefer Traurigkeit" über das Urteil, während andere User es mit dem Hinweis begrüßten, dass nun endlich Gerechtigkeit geschehe. Zuvor hatte der Senator der linksliberalen Partei Polo Democrático, Iván Cepeda, kritisiert, dass die Anhänger Uribes versucht hätten, Druck auf die Richter auszuüben.

Die Ermittlungen gegen Uribe gehen auf eine Parlamentsdebatte im September 2012 zurück. Senator Cepeda hatte Uribe damals beschuldigt, Verbindungen zu Paramilitärs und Drogenhändlern zu haben. Dabei berief er sich auf Zeugen, ehemalige Mitglieder der paramilitärischen Armee AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), die ausgesagt hatten, dass Uribe und sein Bruder Santiago den paramilitärischen Bloque Metro gegründet hätten, der Teil der AUC wurde. Dieser ist äußerst gewalttätig gegen die Guerilla und vermeintliche Unterstützer vorgegangen und hat Tausende Opfer gefordert.

Santiago Uribe sitzt seit 2016 in Haft und wird beschuldigt, eine weitere paramilitärische Gruppe gegründet zu haben, die Zwölf Apostel. Nach der Parlamentsdebatte hatte Uribe den Obersten Gerichtshof aufgefordert, gegen Cepeda zu ermitteln. Dieser habe die Zeugen bestochen und manipuliert. Doch der Gerichtshof sprach nicht nur Cepeda frei, sondern begann, auch gegen Uribe wegen mutmaßlicher Bestechung und Betrugs zu ermitteln.

Einer der 42 Zeugen, die in dem Fall ausgesagt hatten, ist Juan Guillermo Monsalve, ehemaliges Mitglied des Bloque Metro. Dieser hatte zunächst Uribe belastet, später seine Aussage widerrufen und dies schließlich damit begründet, er sei von einem der Anwälte Uribes, Diego Cadena, unter Druck gesetzt worden. Gegen Cadena und die weiteren Anwälte wird wegen Bestechung und Nötigung ermittelt, Uribe soll das Schmiergeld finanziert haben. Alle Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von einer politischen Kampagne gegen den "Uribismo", den radikalen Feldzug gegen die Guerilla und soziale Bewegungen.

Der amtierende Präsident, Iván Duque, der als politischer Ziehsohn Uribes gilt, stellte in einer ersten Stellungnahme ihre Freundschaft heraus und ermahnte die Justiz, nun zu "funktionieren". Gleichzeitig kritisierte er, dass es Garantien geben müsse, dass "ein aufrechter Mensch seine Verteidigung in Freiheit voll und ganz ausüben kann". Er werde immer an die Unschuld Uribes glauben, so Duque weiter.

Die Agentur Prensa Rural bezeichnete das Urteil als historisch. "Niemand steht über dem Gesetz", schrieb die Bürgermeisterin von Bogotá, Claudia López, auf Twitter. Es ist das erste Mal in der Geschichte Kolumbiens, dass ein ehemaliger Präsident in Haft kommt, und könnte das Ende der politischen Karriere Uribes bedeuten.

In verschiedenen Städten Kolumbiens wie der Hauptstadt Bogotá oder in Cali kam es noch am Abend der Urteilsverkündung trotz der geltenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zu spontanen Kundgebungen, auf denen die Menschen ihre Freude und Unterstützung des Urteils zum Ausdruck brachten. In Medellín wiederum protestieren Anhänger Uribes gegen das Urteil.

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