Parlamentsdebatte in Argentinien zur legalen Abtreibung vertagt

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Wie hier in Santiago del Estero machen Frauen deutlich, dass das Parlament in Argentinien endlich Abtreibungen legalisieren soll
Wie hier in Santiago del Estero machen Frauen deutlich, dass das Parlament in Argentinien endlich Abtreibungen legalisieren soll

Buenos Aires. Die Parlamentsdebatte zur Legalisierung der Abtreibung in Argentinien wird weiter verschoben. Im Februar dieses Jahres hatte Präsident Alberto Fernández bei einem Vortrag an der Science Po in Paris noch deren Dringlichkeit betont und zugesagt, er werde ein Gesetz auf den Weg bringen, "das die Straffreiheit bei Abtreibungen ermöglicht".

Bereits im März wurde mit den steigenden Infektionszahlen und den Einschränkungen für die Parlamentssitzungen über eine Vertagung nachgedacht. Am 19. Juni erklärte der Präsident angesichts der Coronavirus-Pandemie in einem Interview mit dem Radio Nacional: "Die Gesetzesvorlage ist fertig und bereit, eingebracht zu werden. Da ich jedoch weiß, dass sie in der Gesellschaft eine Debatte auslösen wird, ziehe ich es vor, diese Debatte zu verschieben, bis wir die aktuelle Debatte, die der Pandemie, gelöst haben."

Aktivistinnen der Kampagne für das Recht auf eine legale, sichere und kostenlose Abtreibung fordern auch in Zeiten des gesundheitlichen Notstands eine schnelle Umsetzung des Gesetzesvorschlags. Nach Angaben der Verantwortlichen der Kampagne starb erst im Mai eine 41-jährige Frau in La Matanza an den Folgen einer unsicheren Abtreibung. Zudem seien in der ersten Jahreshälfte in der Provinz Santiago del Estero "drei Frauen zwischen 24 und 26 Jahren für Abtreibungen ins Gefängnis gekommen".

Seit über 20 Jahren setzen sich zahlreiche Frauen in Argentinien für eine Gesetzesänderung ein. Nach wie vor ist in Argentinien die Abtreibung grundsätzlich illegal und nur bei Gefahr für Leib und Leben der werdenden Mutter oder nach einer Vergewaltigung erlaubt. Ein neues Protokoll, das seit Ende 2019 gilt, sieht zudem eine legale Abtreibung bei unter 15-Jährigen vor. Eine illegale Abtreibung kann mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestraft werden.

Zuletzt war das Gesetzesverfahren im Jahr 2018 im Senat gescheitert. Nach dem Versprechen von Alberto Fernández hatten die Aktivistinnen nun auf eine historische Entscheidung im Jahr 2020 gehofft.

Nach Angaben des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) könnten bis zu 47 Millionen Frauen weltweit bei einem Lockdown von sechs Monaten den Zugang zu Verhütungsmaßnahmen verlieren. Der UNFPA rechnet in der Folge mit bis zu sieben Millionen ungewollten Schwangerschaften.

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