Buenos Aires/Paris. Auf seiner Europareise hat der argentinische Präsident Alberto Fernández ein neues Gesetzesvorhaben angekündigt, um Frauen, die abtreiben, vor Strafverfolgung zu schützen. "Das Problem der Abtreibung und ihre Risiken hängen von der sozialen Herkunft ab. Wir können nicht das Leben einer Frau risikieren, die keine finanziellen Ressourcen hat", sagte er bei einem Vortrag vor Studierenden der renommierten Science Po in Paris. Auf die Nachfrage einer Studentin antwortete er: "Ich werde ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Straffreiheit bei Abtreibungen ermöglicht".
Den Gesetzesvorschlag wird die Staatssekretärin Vilma Ibarra gemeinsam mit Vertretern des Gesundheitsministeriums und des neu geschaffenen Ministeriums für Frauen, Gender und Diversität erarbeiten. Ibarra selbst ist langjährige Aktivistin für das Recht auf Abtreibung und gab den Impuls für das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe, das seit 2010 gilt.
Aus dem Präsidentenpalast heißt es, man arbeite an einem "breiten Konzept" zu dem Thema. Neben Abtreibung soll es auch um Maßnahmen zur Unterstützung von Schwangeren gehen und damit um ein Zeichen in Richtung Pro Vida. Zusätzlich zur Straffreiheit sehe der Text die Legalisierung der Abtreibung vor, bestätigten offizielle Quellen gegenüber dem Nachrichtenportal Infobae. Präsident Fernández werde die Gesetzesinitiative am 1. März im Parlament offiziell ankündigen, für ihre Debatte sei bisher kein Datum absehbar.
Bereits in seinem Wahlkampf im August 2019 hatte Alberto Fernández Initiativen für eine straffreie Abtreibung unterstützt, das Thema aber nicht zu seinen Prioritäten als Präsident erklärt. Bis zu den Vorwahlen hatten weder er noch sein Rivale, der damalige konservativ-liberale Präsident Mauricio Macri das Thema offensiv für ihren Wahlkampf genutzt.
Dabei kämpfen Aktivisten der Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung seit mehr als 15 Jahren für konkrete politische Schritte. Hatte Macri im Jahr 2018 die Debatte gefördert und einen Gesetzentwurf bis in den Kongress gebracht, äußerte er sich nach seiner klaren Niederlage bei den Vorwahlen 2019 erstmals deutlich gegen Abtreibung.
Im August 2018 war die Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Abtreibungen bei der Abstimmung im Senat gescheitert. Laut Gesetz sind Abtreibungen in Argentinien nur in wenigen Fällen erlaubt. Dazu zählen Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung und bei Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Schwangeren.
Präsident Fernández machte in seinem Wahlkampf auch der Kirche gegenüber deutlich, es handele sich bei der Abtreibung um eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit, die Lösungen brauche. Zu dem Zeitpunkt hatte der Fall der elfjährigen Lucía in Argentinien für Schlagzeilen gesorgt. Dem Mädchen war nach einer Vergewaltigung und trotz massiver gesundheitlicher Risiken einer Schwangerschaft das Recht auf einen legalen Abbruch verweigert worden.
Das Thema Abtreibung spaltet die argentinische Gesellschaft, quer durch das politische Spektrum. Auch in den tendenziell linken Parteien des peronistischen Bündnisses gibt es Verbindungen mit der katholischen Kirche und streng religiösen Gruppen. Lange Zeit hatte sich die peronistische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner auf die Seite der Gegner von Abtreibungen gestellt, stimmte dann aber 2018 überraschend für den Gesetzesvorschlag im Abgeordnetenhaus. Auch der Gedanke an ihre eigenen Enkelinnen sei ausschlaggebend für diesen Sinneswandell gewesen, erzählt Kirchner in ihren Memoiren "Sinceramente" (Ehrlicherweise).
Angesichts der nun deutlichen Worte von Präsident Fernández rief die argentinische Bischofskonferenz unter dem Motto "Sí a las mujeres, sí a la vida" (Ja zu den Frauen, ja zum Leben) zu einer Messe in der Stadt Luján in der Provinz Buenos Aires auf. Die Messe soll am 8. März und damit ausgerechnet am Internationalen Tag der Frau stattfinden. Der 8. März wird in Argentinien und weltweit von feministischen Aktivisten mit Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gefeiert. Die Kampagne für das Recht auf legale, sichere und kostenlose Abtreibung hat nun für den 19. Februar zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Der Senat hatte letzmals am 8. August 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf zurückgewiesen, nachdem die Abgeordnetenkammer zuvor noch zugestimmt hatte.