Bolivien / Politik

Bolivien verschiebt Wahlen wegen Corona-Pandemie

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Die Putsch-Regierung in Bolivien setzt Polizei und Militär ein, um die Quarantäne zu kontrollieren
Die Putsch-Regierung in Bolivien setzt Polizei und Militär ein, um die Quarantäne zu kontrollieren

La Paz. Das Coronavirus hat auch Bolivien erreicht. Damit muss die Bevölkerung vorerst auf die Wahl ihres neuen Staatsoberhaupt verzichten. Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) des Landes kündigte an, die für den 3. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen aufgrund der Ausbreitung des Virus im Land zu verschieben. Neben dem Präsidentenamt sollten auch Senatoren und Abgeordnete für das Zwei-Kammer-Parlament gewählt werden. Ein neuer Termin wurde nicht bekannt gegeben, da dieser erst mit allen politischen Parteien vereinbart werden muss. Bis zum 22. März wurden 19 mit dem Coronavirus infizierte Personen im Land registriert.

Die Entscheidung wurde nur 24 Stunden vor Beginn der von der Putsch-Regierung unter Jeanine Áñez ab Sonntag für das ganze Land angeordneten 14-tägigen Quarantäne getroffen. Zum Zeitpunkt der Verkündung fand in La Paz eine Plenarsitzung der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) statt, der früheren Regierungspartei von Evo Morales. Die Parteimitglieder kamen zusammen, um ihre Strategie für die anstehenden Wahlen zu diskutieren. Der Präsidentschaftskandidat der MAS, Luis Arce, der die Umfragen derzeit anführt, leitete das Treffen.

Der Präsident des TSE, Salvador Romero, erklärte, die Entscheidung des Wahlgerichts sei "durch die bevorstehende 14-tägige Quarantäne beschleunigt" worden. Die aktuelle Situation verhindere, dass der Wahlkalender wie geplant weitergeführt werden könne, einschließlich des Termins für die Wahlen.

In Gesprächen mit internationalen Organisationen erklärte er weiter, dass das neue Datum für die Wahl des Nachfolgers von Morales nach dem Staatsstreich gegen ihn in einem Dialog mit den wichtigsten politischen Kräften auf der Grundlage von Kriterien der "Unparteilichkeit" beschlossen werden solle. Ziel sei es zu gewährleisten, dass keine Ṕartei durch den neuen Termin einen Vorteil erlange. Das Parlament des Landes müsse einen neuen Wahltermin zudem formell erlassen. "Wir werden einen sauberen und transparenten Wahlprozess organisieren", versicherte Romero.

Vor der Bekanntgabe des TSE hatte Evo Morales, der sich aktuell in Argentinien aufhält, erwartet, dass die "MAS einen Vorschlag der Opposition für die Einheit des Landes vorbringen" würde. Damit verbunden betonte er auch die Forderung nach einem Notfallplan gegen die Pandemie, "der sich nicht nur auf die Gesundheit, sondern vor allem auch auf die Wirtschaft konzentriert. Die Pandemie hat keine Farbe und keine Ideologie", so der Ex-Staatschef.

Morales zufolge sei "im Regierungsviertel in La Paz ständig die Rede davon, dass es einen Selbstputsch geben und Áñez die Regierung dem Militär überlassen wird. Denn laut Umfragen gehen wir [die MAS] als Sieger aus der ersten Wahlrunde hervor". Die Corona-Pandemie käme den Putschisten gerade recht, zeigt er sich überzeugt.

Er wies zugleich darauf hin, dass "alle Bolivianer die Pflicht haben, die Empfehlungen der Experten, der nationalen und internationalen Wissenschaftler zu beachten und anzuwenden. Wir haben die vorrangige Pflicht, Leben zu retten, aber auch Leben zu verteidigen. Wir können uns der Quarantäne nicht anschließen, ohne Vorschläge für einen wirtschaftlichen und sozialen Notstand und die Versorgung mit Lebensmitteln zu machen", betonte Morales.

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