Bolivien / Politik

Bolivien: Hunderte Kandidaten von Neuwahlen nach Putsch ausgeschlossen

Wahlgericht disqualifiziert zahlreiche Anwärter für Parlamentsmandate. Kriterien unklar. Hochrangige Vertreter der gestürzten MAS betroffen

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Ex-Präsident Evo Morales bei einer Konferenz im argentinischen Exil zu den Neuwahlen in Bolivien
Ex-Präsident Evo Morales bei einer Konferenz im argentinischen Exil zu den Neuwahlen in Bolivien

La Paz. Das Oberste Wahlgericht in Bolivien hat 60 Prozent der Kandidaten für die Anfang Mai geplanten Neuwahlen für Senat und Abgeordnetenkammer von der Abstimmung ausgeschlossen. Betroffen sind offenbar auch hochrangige Vertreter der gestürzten Linkspartei Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) wie Ex-Präsident Evo Morales und Ex-Außenminister Diego Pary. Der Präsident des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Supremo Electoral, TSE), Salvador Romero, bestätigte die massenhaften Ausschlüsse auf einer Pressekonferenz. Vertreter der MAS kritisierten die Maßnahmen indes harsch und sprachen von einer juristischen Fortsetzung des Putsches gegen die Morales-Regierung. Nach jüngsten Umfragen könnte die gestürzte MAS auch bei erneuten Wahlen mit einer Mehrheit rechnen.

"Von allen Kandidaten, die ihre Papiere vorlegen mussten, wurden mindestens 60 Prozent disqualifiziert, weil sie den Anforderungen nicht gerecht wurden“, sagte Romero. Diese Kandidaten könnten von ihren jeweiligen Parteien bis Mitte März ersetzt werden.

Zuvor schon hatte Romero konkrete Zahlen zu den Ausschlüssen genannt. Demnach wurden 365 Kandidaten wegen angeblicher Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für die Parlamentswahlen am 3. Mai gesperrt. Laut dem TSE verzeichnet die relativ neue Kleinpartei Frente Para la Victoria (FPV) mit 205 Fällen die größte Anzahl disqualifizierter Kandidaten, gefolgt von der MAS mit 57 Ausschlüssen sowie der ultrarechten Nationaldemokratischen Aktion (Acción Democrática Nacionalista, ADN). Von ihr dürfen 44 Kandidaten nicht antreten.

Offenbar hat der TSE auch die Senatskandidaturen von Ex-Präsident Morales und seinem ehemaligen Außenministers Diego Pary untersagt. Auch sie sollen nicht die notwendigen Voraussetzungen für eine Kandidatur bei den Wahlen am 3. Mai erfüllt haben, hieß es aus MAS-Kreisen. Luis Arce, der Kandidat der MAS für das Präsidentenamt, das zugleich zu den Parlaments- und Senatswahlen neu besetzt wird, soll nach Informationen seiner Partei hingegen zugelassen werden.

Das Wahlgericht selbst bestätigte oder dementierte die Ausschlüsse von Morales und Pary bislang nicht.

Die Angaben der MAS sorgten in dem südamerikanischen Land erneut für Unruhe. Schon seit dem 29. Januar wird über einen Ausschluss von Morales von den Neuwahlen spekuliert – seit er ankündigte, aus dem Exil in Argentinien nach Bolivien zurückzukehren, um für einen Senatsposten zu kandidieren. Morales kündigte an, für die Region Cochabamba anzutreten, während Pary sich als Senator für Potosi bewerben will. Bei beiden Regionen handelt es sich um Hochburgen der MAS.

Vertreter der gestürzten Linkspartei kritisierten die angeblich geplanten Sperrungen von Morales und Pary. Es gebe "keine technischen oder rechtlichen Gründe, sie vom Wahlkampf auszuschließen", hieß es von dieser Seite. Es handele sich um einen Versuch rechter Akteure im TSE, führende MAS-Kandidaten aus fadenscheinigen Gründen von einer Kandidatur fernzuhalten.

Die bolivianische Verfassung legt fest, dass Kandidaten für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten mindestens fünf Jahre in Bolivien wohnen müssen, zwei Jahre im Falle von Parlamentariern. Es gibt allerdings eine juristische Debatte über die genaue Auslegung der Vorgaben für den Fall, dass Anwärter für politische Posten zeitweise im Ausland leben.

Arce hatte Bolivien im vergangenen Dezember verlassen, um in Mexiko Asyl zu beantragen. Später ging er nach Argentinien, wo Morales als Kampagnenmanager für die MAS tätig ist. Der ehemalige Minister kehrte vergangenen Monat nach La Paz zurück, nachdem er zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ernannt worden war.

Morales und Pary halten sich seit dem Putsch nach wie vor im Exil auf. Die bolivianische Justiz ermittelt zumindest gegen Morales wegen politischer Delikte. Die Staatsanwaltschaft kann seiner aber im argentinischen Exil nicht habhaft werden.

MAS-Präsidentschaftskandidat Arce führt mit 31,6 Prozent die jüngste Umfrage für die Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 3. Mai an. Ihm folgt der ehemalige rechte Präsident Carlos Mesa mit 17,1 Prozent. De-facto-Präsidentin Jeanine Añez lag zuletzt mit 16,5 Prozent der Stimmen nur knapp hinter Mesa. Arce, ein ehemaliger Wirtschaftsminister im Morales-Kabinett, baute seine Position ebenfalls aus. In einer früheren Erhebung des Umfrageinstituts Mercados y Muestras vom Januar lag er bei 26 Prozent.

Bei den Neuwahlen am 3. Mai wird das Präsidentenamt neu besetzt. Auch Senatoren und Abgeordnete für das Zwei-Kammer-Parlament werden neu gewählt.

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