Argentinien / Politik

Schwere Niederlage für Präsident Macri bei Vorwahlen in Argentinien

Peronistisches Lager geht mit rund 15 Prozent Vorsprung in Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Oktober. Panikreaktionen an den Finanzmärkten

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Der linksgerichtete Kandidat Alberto Fernández hat dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen eine schwere Niederlage zugefügt
Der linksgerichtete Kandidat Alberto Fernández hat dem amtierenden Präsidenten Mauricio Macri bei den Vorwahlen eine schwere Niederlage zugefügt

Buenos Aires. Aus den landesweiten, verpflichtenden Vorwahlen für das Präsidentenamt und das nationale Parlament (PASO) ist das peronistische Wahlbündnis "Frente para Todos" als klarer Sieger hervorgegangen. Präsidentschaftskandidat Alberto Fernández und Cristina Fernández de Kirchner als Kandidatin für das Vizepräsidentenamt holten landesweit 47,3 Prozent der Stimmen. Das Regierungsbündnis "Juntos por el Cambio" des amtierenden Staatspräsidenten Mauricio Macri kam dagegen lediglich auf 32,2 Prozent. Die meisten Umfragen hatten zuvor irrtümlicherweise ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern vorausgesagt.

Das Duo Fernández/Fernández hat in fast allen Provinzen des Landes mit Ausnahme von Córdoba und der Hauptstadt Buenos Aires die Nase vorn. Es geht damit auch als klarer Favorit in die für 27. Oktober angesetzten Präsidentschaftswahlen. Nach Abzug sämtlicher ungültiger Stimmen und Stimmenthaltungen würden dort voraussichtlich rund 45 Prozent ausreichen, um die Präsidentschaft bereits im ersten Wahlgang zu erobern. Falls keine absolute Mehrheit erzielt wird, käme es im November zu einer Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten.

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Die Kandidaten des Regierungsbündnisses beim eingestehen ihrer Niederlage: María Eugenia Vidal, Mauricio Macri, Miguel Àngel Pichetto und Horacio Rodríguez Larreta (von rechts) (Screenshot)
Die Kandidaten des Regierungsbündnisses beim eingestehen ihrer Niederlage: María Eugenia Vidal, Mauricio Macri, Miguel Àngel Pichetto und Horacio Rodríguez Larreta (von rechts) (Screenshot)

Macri sprach nach Bekanntwerden des Ergebnisses von einer für ihn "sehr schlechten" Wahl, gab sich jedoch überzeugt, dass "die Mehrheit der Argentinier nicht für eine Rückkehr in die Vergangenheit" gestimmt habe. Zugleich versuchte er Ängste vor möglichen Konsequenzen eines Machtwechsels zu schüren: "Wenn wir es jetzt mit der Angst zu tun bekommen und in der Mitte des Flusses umkehren wollen, wird das zu einem Problem werden." Fernández hätte auch die Verantwortung für mögliche Reaktionen der Finanzmärkte zu tragen: "Es ist wichtig, dass die Welt versteht, dass Argentinien ein Land ist, auf das man sich verlassen kann." Alberto Fernández verkündete indes am Wahlabend vor zahlreichen Anhängern: "Wir sind nicht angetreten, um einen früheren Zustand wiederherzustellen, sondern um ein neues Argentinien zu erschaffen, in dem es keine Bruchlinien, keine Spaltungen und keine Rachsucht mehr gibt. Wir werden wieder reparieren, was sie zerstört haben."

In den Ergebnissen der PASO spiegelt sich auch die zunehmende Polarisierung des Landes zwischen den Anhängern der Regierung Macri und jenen des Großteils der peronistischen Opposition, deren Führungsfigur lange Zeit die frühere Präsidentin Cristina Fernández war. Ihr Zurücktreten als Vize-Präsidentschaftskandidatin in die zweite Reihe machte zuletzt ein breites peronistisches Wahlbündnis unter Einbeziehung konservativerer Kräfte wie etwa der "Frente Renovador" von Sergio Massa erst möglich. In dieser politischen Konstellation bleibt wenig Spielraum für andere Parteien und Kandidaten.

Als drittstärkste politische Kraft erreichte das Bündnis "Consenso Federal" mit dem ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna als Präsidentschaftskandidat 8,3 Prozent der Stimmen. Das linke Bündnis "FIT-Unidad" mit Nicolás del Caño kam auf 2,9 Prozent. Insgesamt übertrafen sechs Kandidaten die 1,5-Prozenthürde, welche ein Antreten bei den Präsidentschafts-Hauptwahlen im Oktober ermöglicht. Der argentinische Peso erlebte indes am Montag einen historischen Sturzflug.

Neben den Kandidaten zum Staatspräsidenten wurden in den PASO landesweit auch jene für die nationale Abgeordnetenkammer und den Senat gewählt. Auch hier lag das Bündnis "Frente para Todos" mit 12,4 bzw. 8,6 Prozentpunkten Vorsprung jeweils deutlich vor "Juntos por el Cambio". Als besondere Überraschung gilt der klare Sieg des früheren Wirtschaftsministers der Ära Cristina Fernández, Axel Kiciloff, bei den Gouverneurs-Vorwahlen in der Provinz Buenos Aires. Er erreichte 49,2 Prozent der Stimmen gegenüber der amtierenden Gouverneurin María Eugenia Vidal mit 32,7 Prozent. Vidal, die die Provinz bei den Wahlen 2015 von den Peronisten erobert hatte, galt zuletzt angesichts sich verschlechternder Zustimmungswerte für Macri als Hoffnungsträgerin des Regierungslagers. Diese Rolle scheint nach ihrer deutlichen Niederlage nun auf den Bürgermeister der Stadt Buenos Aires, Horacio Rodríguez Larreta, überzugehen, der sich bei den dortigen Vorwahlen mit 46,5 Prozent der Stimmen vorerst im Amt bestätigen konnte.

Indes führen die Ergebnisse der PASO am Tag nach der Wahl zu panikartigen Reaktionen an den Finanzmärkten. Die durch Dollarkredite in Milliardenhöhe seitens des Internationalen Währungsfonds ermöglichte Kapitalflucht scheint sich umgehend zu beschleunigen. Der Wert des US-Dollars ist von 48,5 Pesos am Sonntagabend im Laufe des Montagvormittags um mehr als 30 Prozent auf bis zu 65 Pesos gestiegen. Argentinische Staatsanleihen und Aktien an den internationalen Börsen haben mit schweren Verlusten zu kämpfen. Macri machte auf einer Pressekonferenz am Montag den Erfolg der "Frente para Todos" für die heftige Reaktion der Märkte und den immensen Abstieg des Pesos verantwortlich.

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