In Argentinien finden heute Vorwahlen für die Präsidentschaft statt

PASO im Zeichen von Wirtschaftskrise und Vorwurf möglicher Wahlmanipulation. Ehemalige Präsidentin Kirchner tritt als Vize-Kandidatin an

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Heute finden die Vorwahlen (PASO) in Argentinien statt, unter anderem für das Präsidentenamt
Heute finden die Vorwahlen (PASO) in Argentinien statt, unter anderem für das Präsidentenamt

Buenos Aires. Unter Protesten über eine fehlerhafte und manipulationsanfällige Auswertungssoftware finden am heutigen Sonntag in Argentinien die Vorwahlen für das Präsidentenamt (PASO) statt. Es handelt sich dabei um eine Besonderheit des argentinischen Wahlrechts: Es werden gleichzeitig die Kandidaten aller Parteien für die kommende Parlaments- und Präsidentschaftswahl gewählt. Die Teilnahme ist offen, da keine Parteienmitgliedschaft erforderlich ist, und Pflicht für alle Bürger zwischen 18 und 70 Jahren, die sich im Land befinden.

Die Parteien benötigen für die Teilnahme an der eigentlichen Präsidentschaftswahl am 27.Oktober eine Mindestanzahl an eingetragenen Mitgliedern und sie müssen bei der Vorwahl mindestens 1,5 Prozent der Stimmen erreichen.

Acht Kandidatenpaare stehen zur Wahl. Nach den letzten veröffentlichten Umfragen stehen die Chancen am günstigsten für das Duo Alberto Fernández-Cristina Fernández de Kirchner des peronistischen Bündnisses "Frente de Todos". An zweiter Stelle folgt der amtierende Präsident Mauricio Macri, bei dem überraschenderweise der ehemalige Führer der peronistischen Opposition im Senat, Miguel Angel Pichetto, als Vize-Präsident für die Regierungskoalition "Juntos por el Cambio" antritt.

Die peronistische Abspaltung unter dem ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna und Juan Manuel Urtubey, die sozialistischen Gruppierungen mit Nicolas del Caño und Romina del Plá oder das neoliberale Bündnis "Despertar" mit Joaquin Espert und Luis Rosales haben voraussichtlich Chancen, die 1,5 Prozent Hürde zu überwinden, und werden damit Abgeordnete ins Parlament bringen. Bei der Präsidentschaftswahl sind ihre Chancen jedoch wohl aussichtslos.

Sie könnten aber dazu beitragen, dass es zu keiner ausreichenden Mehrheit kommt und eine Stichwahl erforderlich wird, die dann voraussichtlich am 11. Dezember stattfindet. Im Vorfeld gab es deshalb bereits Aufregung, als bekannt wurde, dass sowohl Espert wie auch Lavagna – von denen man ausgeht, dass sie hauptsächlich enttäuschte Wähler aus dem Regierungslager anziehen könnten – erheblichem Druck ausgesetzt waren, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Laut Expräsident Eduardo Duhalde sollen Lavagna von regierungsnahen Unternehmern für seinen Verzicht auf eine Kandidatur acht Millionen US-Dollar angeboten worden sein. Der Vorwurf wird von der Staatsanwaltschaft untersucht. Zwei kleinere Gruppierung, darunter die der einzigen weiblichen Präsidentschaftskandidatin Manuela Castañeira, werden kaum Chancen gegeben, über die Hürde zu kommen. Obwohl es in den Parteien auch Gegenkandidaten gibt, wie zum Beispiel der frühere Präsidentschaftskandidat Daniel Scioli bei den Peronisten, haben diese keine nennenswerten Aussichten.

Die große Diskussion dreht sich in den letzten Tagen jedoch um die Auszählung der Wahlergebnisse. Deren Übertragung aus den Wahllokalen und die provisorische Auszählung wurde in einer umstrittenen Ausschreibung der Firma Smartmatic übertragen. Diese stammt angeblich aus Venezuela und hat ihren Sitz in Kalifornien. Der von Smartmatic angebotene Preis lag zwar unter dem der spanischen Firma Indra, die bei den vergangenen Wahlen die Auswertung in Zusammenarbeit mit der Post durchführte, oder der auch konkurrierenden IBM, jedoch hatte Smartmatic die schlechtesten Bewertungen und war schon in anderen Ländern wie El Salvador oder den Philippinen negativ aufgefallen.

Alle Tests, die vor den Wahlen durchgeführt wurden, waren mangelhaft, und die aufgetretenen Probleme konnten bis zuletzt nicht gelöst werden. Der letzte Testlauf wurde im Geheimen geführt und die Beobachter der Opposition nicht eingeladen. Trotzdem sickerte durch, dass auch dieser versagte. Die verwendete Software sollte spätestens 30 Tage vor der Wahl an die Sachverständigen der Parteien zur Prüfung übergeben werden, was jedoch nicht geschah. Die Regierung argumentierte, dass der Quellcode nur gemietet sei und man deshalb keinen Zugriff darauf hätte. Richterin María Servini de Cubría ordnete am Mittwoch erneut die Übergabe der Software an. Aber auch diese Verfügung wurde missachtet. Die von den Parteien bestellten Sachverständigen erklärten, man haben von ihnen verlangt, das Programm ungesehen abzuzeichnen, und man habe versucht, sie mit einer Power-Point-Präsentation abzuspeisen. Auch die NGO "Transparency International" kritisierte das Verhalten der Regierung in dieser Sache.

Die Oppositionsparteien verlangten am Mittwoch von der Justiz die Aussetzung dieses Systems und die Rückkehr zu den bisherigen bewährten Auswertungsverfahren. Richterin Servini de Cubría verwarf dies mit dem Argument, dass der Wechsel aus Zeitgründen nicht mehr durchsetzbar sei.

Fernab dieser Querelen fand am Mittwoch das Fest von San Cayetano statt, dem Schutzheiligen der Arbeitsuchenden. Traditionell pilgern an diesem Tag zahlreiche Gläubige zu seiner Kapelle im Stadtteil Liniers. Die Anzahl der Teilnehmenden ist seit jeher ein Barometer, um die Situation des Arbeitsmarktes in der Hauptstadt und Umgebung zu bewerten. Der Andrang war dieses Jahr sehr groß. Soziale Organisationen und Gewerkschaften organisieren seit vier Jahren an diesem Tag einen massiven Protestmarsch und eine anschließende Kundgebung, um gegen die Wirtschaftspolitik zu protestieren.

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