Venezuela / Norwegen / Politik

Teile der Opposition in Venezuela vehement gegen Vermittlungsgespräche in Oslo

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Antonio Ledezma und Maria Corina Machado drängen auf den Abbruch der Gespräche zwischen Opposition und Regierung in Venezuela
Antonio Ledezma und Maria Corina Machado drängen auf den Abbruch der Gespräche zwischen Opposition und Regierung in Venezuela

Caracas. Zwei prominente Persönlichkeiten der venezolanischen Opposition haben in einem offenen Brief den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó aufgefordert, die Osloer Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu beenden. María Corina Machado, nationale Koordinatorin der Partei Vente Venezuela, und Antonio Ledezma, Gründer der Volksallianz ohne Furcht, betonen in ihrem Appell, dass die Regierung "nur mit Gewalt" beseitigt werden könne.

Ende Mai war es in der Hauptstadt Norwegens zu direkten Gesprächen zwischen den wichtigsten politischen Akteuren Venezuelas gekommen. Einen Monat zuvor scheiterte ein spektakulärer Versuch von Guaidó, Kräfte des Militärs zum Überlaufen zu bewegen. Das skandinavische Land hatte sich als Vermittler in dem Konflikt angeboten. Allerdings war Oppositionsführer Guaidó unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Treffens bemüht den Eindruck zu vermeiden, dass es sich um einen Dialog handele. Er erklärte öffentlich, dass die Gespräche keine Verhandlungen darstellten, sondern "eine Mediation" mit dem einzig möglichen Ergebnis der Entfernung von Maduro aus dem Amt.

Dies scheint bedeutenden Kräften in der venezolanischen Rechten aber bereits zuviel Annäherung zu sein. Guaidó müsse den Dialog beenden, "weil er sie (die venezolanische Regierung) in moralische Parität mit der legitimen Regierung setzt, die Sie vertreten." Beide Politiker erinnern an das Statut, um das sich "alle Kräfte der Nationalversammlung versammelt haben: die Beendigung der Usurpation." Die Strategie müsse vom "kriminellen Charakter des zu besiegenden Feindes" ausgehen. Sie lasse "keine Form der Duldung oder Koexistenz mit den Mafias der kriminellen Vereinigung zu, zu der der venezolanische Staat geworden ist." Insbesondere warnen Machado und Ledezma davor, dass die Osloer Gespräche zu einer Vereinbarung über Wahlen führen könnten.

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Der offene Brief schließt mit einem Appell an Guaidó, sich zu "der einzig echten Option, der Gewalt" zu bekennen, "verstanden als die geeignete Verbindung der institutionellen Kraft der Nationalversammlung, ihres Interimsvorsitzenden und des legitimen TSJ [ein "Oberster Gerichtshof" im Exil], mit der Kraft der organisierten Mobilisierung der Venezolaner und der Kraft einer treuen internationalen Koalition“. Der Oppositionsführer solle insbesondere Kolumbien, Brasilien, die USA und die Niederländischen Antillen um Unterstützung bitten. Als Präsident der Nationalversammlung könne er diese über Artikel 233 der venezolanischen Verfassung anfordern. Der genannte Passus ist bereits in der Vergangenheit von der Opposition als Berechtigung zur Anforderung einer auch militärischen ausländischen Intervention interpretiert und vom "Obersten Gericht" im Exil bestätigt worden.

Indes hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) António Guterres seine Unterstützung für die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung in Venezuela durch den politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition bekräftigt. Er verfolge den in Oslo eingeleiteten Prozess aufmerksam. "Meine guten Dienste stehen weiterhin zur Verfügung, um die Verhandlungen zu unterstützen, wenn es die Parteien verlangen", erklärte der UN-Generalsekretär.

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