Senat verabschiedet umfangreiche Bildungsreform in Mexiko

Verfassungsänderung garantiert kostenfreie Bildung. Gender- und ökonomische Unterschiede im Fokus. Einhundert neue Universitäten geplant. Förderung indigener Sprachen und Kulturen

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Mit 97 zu 20 Stimmen votierte der Senat für die nötigen Verfassungsänderungen
Mit 97 zu 20 Stimmen votierte der Senat für die nötigen Verfassungsänderungen

Mexiko-Stadt. Der mexikanische Senat hat mit einer Mehrheit von 97 zu 20 Stimmen die von der Regierungspartei Morena vorgeschlagene Bildungsreform angenommen. Damit wird die viel kritisierte Reform von Ex-Präsident Peña Nieto (2012-2018) abgeschafft. Diese hatte für zahlreiche Proteste unter Lehrerinnen und Lehrern des Landes gesorgt. Bildung wird durch die beschlossenen Änderungen nun laut Verfassung "obligatorisch, universell, inklusiv, öffentlich, frei und laizistisch".

Zuvor war das Gesetzespaket in einem parlamentarischen Kraftakt von der Abgeordnetenkammer diskutiert, angepasst und letztlich mit 396 zu 68 Stimmen bewilligt worden. Für das Reformvorhaben waren vom Parlament Änderungen von drei Verfassungsartikeln vorgesehen, von denen der Senat zwei unterstützte. In der neuen Version der Verfassung ist nun verankert, dass Bildung auf einem breiten Menschenrechtsansatz, substantieller Gleichberechtigung und der unantastbaren Achtung der Menschenwürde basieren soll. Artikel 3 legt darüber hinaus fest, dass Studienpläne künftig eine Genderperspektive haben sowie integrierend ausgerichtet sein müssen, was Themen sexueller Aufklärung und reproduktiver Rechte einschließe. Weiter solle der Staat Mittel fördern, die sozioökonomischen, regionalen und Genderunterschiede und seine Konsequenzen in der Bildung zu bekämpfen.

Der Staat verpflichtet sich fortan, eine kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Universität zu garantieren. Präsident Andrés Manuel López Obrador, kurz Amlo, hat bereits angekündigt, einhundert neue öffentliche Universitäten bauen lassen zu wollen. Schüler aus ökonomisch schwachen Elternhäusern sollen Stipendien erhalten sowie besonders in indigen geprägten Regionen die bilinguale Schule gestärkt werden.

"Wir sind uns bewusst, dass die ärmsten Menschen derzeit die schlechteste Bildung erhalten, und das muss sich ändern. Wir müssen das Bildungssystem stärken, damit es mit einer der Ursachen der Armut im Land bricht", hatte Bildungsminister Esteban Moctezuma bei der Vorstellung der Reform im Dezember erklärt.

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Auch die Hauptkritikpunkte, die Lehrerinnen und Lehrer sowie deren mächtige Gewerkschaften in der vergangenen Legislaturperiode auf die Barrikaden gebracht hatten, werden geändert: Das Nationale Institut für Bildungsevaluation (INEE), dessen Bewertungsmethoden sowohl bei Einstellungen als auch bei Beförderungen umstritten waren, wird durch ein "Nationales System zur kontinuierlichen Verbesserung" ersetzt. An Stelle von bestrafenden Maßnahmen sollen in Kooperation mit den Gewerkschaften Anreize geschaffen werden. Das Insitut wird laut Gesetz dezentralisiert sowie fachlich und betrieblich unabhängig organisiert.

In indigenen Gemeinden soll speziell die Erhaltung des historischen Erbes der indigenen Kulturen gefördert werden. Im Allgemeinen sollen zu den neuen Schulthemen neben den indigenen Sprachen Mexikos auch die Förderung eines gesunden Lebensstils sowie der Umweltschutz gehören.

In einem nächsten politischen Schritt ist nun vom Kongress über die Strukturierung des Staatshaushalts zu entscheiden, um die Reform umsetzen zu könne. Dahingehend kritisierte bereits die Senatorin und Präsidentin der Abgeordnetenkammer von der rechtskonservativen PAN, María Guadalupe Murguía, dass zur Umsetzung der Bildungsreform überhaupt keine Finanzierungsstudien vorliegen, wieviel Geld dafür eigentlich nötig sei.

Nach Angaben der mexikanischen Regierung besuchen mittlerweile 97,7 Prozent aller Kinder eine Grundschule. Diese Zahl sinkt allerdings in den weiterführenden Schulen erheblich; bei den 15 bis 17-Jährigen sind es nur noch 73,2 Prozent. Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef gehen immer noch etwa 1,7 Millionen Jungen und 1,4 Millionen Mädchen zwischen 5 und 17 Jahren in Mexiko nicht zur Schule, weil sie ihren Eltern als Tagelöhner in der Landwirtschaft helfen oder körperliche Behinderungen haben. Die soziale Ausgrenzung im Land sorge noch immer für “erhebliche Lücken” in der Abdeckung, vor allem im Sekundarbereich II, so Unicef. Dabei sagt die Abdeckung noch nichts über die Qualität aus. Viele Schulen vor allem im ländlichen Bereich und in Regionen, in denen Indigene leben, haben keine ausreichende Infrastruktur oder beklagen einen Lehrermangel.

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