Buenos Aires et al. Zahlreiche Menschen sind am Dienstag in Buenos Aires und anderen Landesteilen von Argentinien auf die Straße gegangen, um gegen die Budgetkürzungen des rechten Staatspräsidenten Javier Milei an den öffentlichen Hochschulen zu protestieren.
Nach Schätzungen mobilisierte die "Marcha Federal" ("Bundesmarsch") bis zu 1,5 Millionen Menschen, allein in der Hauptstadt waren es mehrere Hunderttausend. Auch in der Provinz Buenos Aires gingen die Menschen in verschiedenen Großstädten auf die Straßen, daneben fanden Demonstrationen in den verschiedenen Provinzen statt.
Zur Demonstration hatten der Nationale Interuniversitäre Rat (CIN), der Argentinische Universitätsverband sowie die Front der unterschiedlichen Hochschulgewerkschaften, die Dozenten- und Lehrerverbände und der Gewerkschaftsverband des nichtwissenschaftlichen Personals aufgerufen. Vor allem Schüler und Studierende und ihre Eltern sowie Dozenten und weitere Angestellte der Hochschulen waren gefolgt.
Neben den Studierenden- und Hochschulsektoren hatten auch die argentinischen Gewerkschaftsdachverbände (CTA, CGT), die Metallarbeitergewerkschaft (UOM) und die vereinigte Gewerkschaftsfront (FreSU) zum Protest mobilisiert. Aus der Politik riefen peronistische und linke Parteien (FIT, Nuevo MAS) sowie die in vielen Gesetzesinitiativen mit Milei kooperierende "Radikale Bürgerunion" UCR zum Protest auf.
In der Hauptstadt wurde die Marcha von den Rektoren der Universitäten angeführt. Auch Axel Kicillof, der peronistische Gouverneur der Provinz Buenos Aires und voraussichtlicher Gegenkandidat zu Milei im nächsten Jahr, sowie Senatoren, Bundes- und Landtagsabgeordnete reihten sich ein.
"Verpfändet nicht die Zukunft!", mahnte der Vizepräsident der Nationaluniversität von Rosario, Anselmo Torres, bei der Hauptkundgebung auf der Plaza de Mayo. "Demokratie und volle Kraft des Rechtsstaats sind in Gefahr", sagte Torres und klagte die Regierung an, "Millionen junger Menschen ihres Rechts auf Bildung zu berauben". "Wir fordern, dass die Regierung das Hochschulfinanzierungsgesetz, den demokratischen Willen des Kongresses und die Urteile der Gerichte befolgt", so Torres weiter.
Hauptmotto der Proteste war "Milei, cumplí la ley" – "Milei, erfülle das Gesetz!" Damit fordern die Demonstrierenden die Regierung auf, unverzüglich das sogenannte Universitätsfinanzierungsgesetz umzusetzen. Das im Oktober vom Nationalkongress beschlossene und ratifizierte Gesetz verpflichtet die Regierung, die Zuweisungen an die Bundesuniversitäten und die Gehälter der Universitätsangestellten sowie die Stipendien jährlich entsprechend der Inflationsentwicklung zu erhöhen.
Die Regierung Milei weigert sich jedoch, das Gesetz umzusetzen, um das "Gleichgewicht der öffentlichen Finanzen" nicht zu gefährden. Die Transfers an staatliche Universitäten sind daher seit Mileis Amtsantritt inflationsbereinigt um mehr als 45 Prozent gesunken. Dies spiegelt sich u.a. im Verfall der Infrastruktur, der Abschaffung und Kürzung von Stipendien, dem Mangel an Material für Lehre und Forschung sowie dem Zusammenbruch vieler Universitätskliniken.
Laut dem Iberoamerikanischen Zentrum für Forschung in Wissenschaft, Technologie und Innovation (CIICTI) ist die Gesamtzahl der Arbeitsplätze im nationalen Wissenschafts-, Technologie- und Innovationssystem seit Mileis Amtsantritt von 75.057 auf 68.730 gesunken – ein Verlust von ca. 8,5 Prozent insgesamt. Dies bedeutet einen durchschnittlichen Abbau von 7,7 Arbeitsplätzen pro Tag.
Infolge davon sind vor allem die Gehälter des Lehr- und Verwaltungspersonals seit Ende 2023 nominal um 34 Prozent und inflationsbereinigt um gut 41 Prozent gesunken; andere Berechnungen nennen 50 Prozent Kaufkraftverlust.
Der Gehaltsrückgang für Universitätsdozenten und -angestellte ist mit keinem anderen Sektor im Land vergleichbar. Inzwischen verdienen schätzungsweise 80 Prozent der Dozenten der öffentlichen Universitäten ein Gehalt, das zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führt. Die meisten gehen daher einem regelmäßigen Nebenerwerb als Uber-Fahrer oder im Online-Handel nach.
CIN und FUA werfen der Exekutive einen "beispiellosen Akt institutioneller Missachtung" gegenüber den anderen Staatsgewalten vor. Zum einen ignoriere sie das Universitätsfinanzierungsgesetz und zum anderen die Gerichtsurteile, die dessen sofortige Umsetzung anordnen. "Wenn die Regierung selbst entscheidet, welche Gesetze gelten und welche Urteile befolgt werden, wird nicht nur der Universitätshaushalt gebrochen, sondern auch der Gesellschaftsvertrag, der einen Rechtsstaat garantiert", betonen sie.
Auch der juristische Konflikt um die Hochschulfinanzierung spitzt sich zu. Kürzlich erlaubte die dritte Kammer des Bundesverwaltungsgerichts der Regierung, den Streit um das Hochschulfinanzierungsgesetz direkt vor den Obersten Gerichtshof zu bringen. Sie setzte die einstweilige Verfügung aus, die den Staat zur Überweisung von Geldern an das Hochschulsystem verpflichtete.
Dagegen beantragte der Hohe Rat der UBA am Mittwoch offiziell beim Obersten Gerichtshof des Landes, "so schnell wie möglich ein Urteil" im Rechtsstreit um die Einhaltung des Finanzierungsgesetzes zu fällen und dessen "unverzügliche Umsetzung" durch die nationale Regierung zu fordern.
Die Marcha Federal vom Dienstag war die seit Mileis Amtsantritt vierte Massenmobilisierung gegen seinen Sparkurs. Auch im April und Oktober 2024 und im September 2025, parallel zur Sitzung, in der das Finanzierungsgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert wurde, versammelten sich jeweils Zehn- bis Hunderttausende Menschen.
Trotz der massiven Mobilisierung ist die Regierung Milei nicht bereit, ihre Haltung zu ändern. Die Regierung betrachtete den Marsch als "rein politisch motiviert". Der Staatssekretär für Hochschulpolitik, Alejandro Álvarez, erklärte, dass das Haushaltsgesetz Priorität hätte. Allerdings verzögert die Regierung seit Monaten die Anweisung der dort vorgesehenen 80 Milliarden US-Dollar für die Universitätskrankenhäuser.