Regierung von Chile will Bildungsetat um 15 Prozent kürzen

Dokument aus dem Finanzministerium sieht den Abbau von Programmen vor. Größter Posten ist die Schulspeisung. Lehrerverband, Opposition und Studierende protestieren

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Seit Amtsantritt demonstrieren Menschen in Chile gegen die Politik von Kast
Seit Amtsantritt demonstrieren Menschen in Chile gegen die Politik von Kast

Santiago de Chile. Der chilenische Finanzminister Jorge Quiroz hat Einsparungspläne für das Bildungssystem vorgelegt, die im gesamten Bereich Einschnitte sowohl für Lehrende als auch für Schüler:innen und Studierende bedeuten könnten. Die geplanten Kürzungen sind auf breite Kritik gestoßen – sowohl vom Lehrerverband als auch von linken und konservativen Oppositionspolitiker:innen sowie von Schüler:innen, die in den vergangenen Tagen in großen Protestmärschen auf die Straße gegangen sind (amerika21 berichtete).

Der Lehrerverband Chiles erklärte, dass die von der Regierung des Präsidenten José Antonio Kast ergriffenen Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Anlass ist ein vom Finanzministerium verfasstes Dokument, das an die Öffentlichkeit gelangte. Dieses sieht Budgetanpassungen vor, die direkt in Programme des Bildungsministeriums eingreifen. Der Verband argumentiert, dass dies nicht nur Förderprogramme für Bildung und geistige Entwicklung beeinträchtige, sondern auch Programme zur Ernährung – insbesondere für die am stärksten benachteiligten Kinder des Landes, für die die Schulspeisung oft die einzige Mahlzeit des Tages sei.

15 Bildungsprogramme sind von den Kürzungsplänen betroffen, darunter: 

Das Schulspeisungsprogramm (PAE), dessen Ziel es ist, Schulabbrüche und Fehlzeiten zu verhindern, indem Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im öffentlichen sowie staatlich subventionierten Bildungssystem vollständige Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen, Imbiss und Abendessen) bereitgestellt werden. Das Programm stellt mit umgerechnet knapp eine Milliarde Euro den größten Posten auf der Einsparungsliste.

Der Förderfonds zur Unterstützung der öffentlichen Bildung, für die Instandhaltung der schulischen Infrastrukturen und die Absicherung der Vergütung der schulischen und universitären Lehrkräfte sind mit umgerechnet knapp 167 Millionen Euro ebenfalls zur Abschaffung vorgesehen.

Das PACE-Programm, das bisher sozial benachteiligte Schüler:innen beim Zugang zur Hochschulbildung unterstützt; die besten 25 Prozent eines Jahrgangs erhalten einen Studienplatz. Mit umgerechnet rund 20 Millionen Euro ist es ebenfalls eine Initiative, die die Kast-Regierung abschaffen möchte.

Das Programm zur Wiedereingliederung von Schulabbrecher:innen im Alter von zehn bis 21 Jahren in das Schulsystem.

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Die Stipendien zur Förderung des Lehrer:innenberufs, zur Unterstützung von Studierenden des Lehramts.

Temporäre und saisonale Kindertagesstätten für die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren, die keine reguläre Einrichtung besuchen und deren Familien während der Arbeitszeiten auf eine sichere Bildungsumgebung angewiesen sind sollen wegfallen. Ebenso das nationale System für Einführung und Mentoring, die Förderung der beruflichen Entwicklung von Berufseinsteiger:innen im Lehramt. Die Kürzungen betreffen 15 Prozent des Bildungshaushaltes. 

Obwohl der Finanzminister betont, dass diese Kürzungen nur dem Ziel der höheren Effizienz dienen und es "keinerlei Einschnitte bei Verpflegung und Stipendien geben wird", kommt auch aus der Politik deutliche Kritik.

So erklärte die sozialistische Senatorin Daniela Cicardini, es sei "eine grenzenlose Grausamkeit, den ärmsten Kindern Chiles das Essen zu nehmen, um Steuererleichterungen für Superreiche zu finanzieren". Auch die konservative Politikerin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Evelyn Matthei zeigte sich deutlich verärgert: "Für viele Kinder ist dies die einzige Mahlzeit. Damit spielt man nicht."

Abgeordnete der Partido Comunista und der Demócrata Cristiana haben Unicef aufgefordert, sich zu den geplanten schweren Eingriffen in das Bildungssystem zu äußern.

Unterdessen haben sich am Mittwoch in Santiago erneut Tausende Schüler:innen und Student:innen zu Protesten gegen die Sparmaßnahmen versammelt und zeitweise die Hauptverkehrsstraße Alameda blockiert, bis sie von den Carabineros mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben wurden. Die Protestbewegung "Mochilazo" richtet sich ebenso gegen repressive Maßnahmen der Regierung gegen Schüler:innen und Student:innen. Die Initiative "Geschützte Schulen" sieht u.a. die Durchsuchung von Taschen und persönlichen Gegenständen beim Betreten von Bildungseinrichtungen auch ohne das Einverständnis der Eltern sowie harte Sanktionen gegenüber protestierenden Lernenden vor.