Quito. Der Präsident von Ecuador, Lenín Moreno, hat die Fragen bekannt gegeben, über die die Bevölkerung bei einer Volksbefragung entscheiden soll. Am Montag reichten Regierungsvertreter das entsprechende Dokument beim Verfassungsgericht zur Überprüfung ein.
Nach Regierungsangaben waren bis Anfang vergangener Woche bereits 450 Vorschläge für das Referendum eingereicht worden. Diese kamen von verschiedenen Organisationen, etwa der Umweltschutzgruppe Yasunidos, der Indigenenorganisation Conaie, aber auch vom ecuadorianischen Gemeindeverband und den konservativen Oppositionsparteien Creo und Suma.
In seiner wöchentlichen Fernseh- und Radiosendung "El Gobierno Informa", in der Moreno über seine Regierungsarbeit informiert, erläuterte er die ausgewählten sieben Fragen und erklärte: "Die Souveränität liegt beim Volk. Wir sind nur Anführer. Nichts ist wichtiger für unsere Führung, als jeden von euch zu befragen.”
Über die folgenden Themen soll noch vor Jahresende abgestimmt werden:
- Lebenslange Aberkennung der politischen Rechte von Politikern und Beamten, die sich Korruptionsdelikten schuldig machen. Der Präsident erklärte hierzu, dass dies "die am weitesten verbreitete Frage in den Vorschlägen" gewesen sei und die Korrupten "nie wieder Beamte noch Kandidaten werden sollen." Das gleiche gelte für korrupte Unternehmen, die "nie wieder mit dem Staat Geschäfte schließen" dürften. Zudem sollen deren Besitztümer als Ausgleich für die durch ihre Handlungen erlittenen Verluste an den Staat gehen.
- Das zweite Thema betrifft den Rat für Bürgerbeteiligung und Soziale Kontrolle. Es wird gefragt, ob die derzeitigen Mitglieder in ihren Funktionen bleiben sollen oder nicht, und ob neue Mitglieder dieses Gremiums durch allgemeine Wahlen bestimmt werden sollen. Moreno bedauerte, dass der derzeitige Rat die in der Verfassung festgelegten Aufgaben und Erwartungen nicht erfülle.
- Die dritte Frage ist, ob die Verfassungsänderung, die eine unbegrenzte Wiederwahl von Mandatsträgern erlaubt, aufgehoben werden soll. Präsident Moreno sagte, er glaube an den Wechsel als Mittel zur Stärkung des Rechts auf Partizipation, Rechenschaftspflicht und Demokratie.
- Die Vierte bezieht sich auf die Abschaffung des Gesetzes über Kapitalgewinne. Laut Moreno hat dieses Gesetz zu einem Einbruch beim Baugewerbe um fast acht Prozent geführt, was negative Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Wirtschaft habe.
- Der Fall der Yasuní ITT wird ebenfalls berücksichtigt. Die fünfte Frage bezieht sich auf eine mögliche Einschränkung des Ölfördergebiets in dieser Schutzzone. Zudem soll sie um weitere 50.000 Hektar ausgedehnt werden. Seine Regierung verpflichte sich, "diesen einzigartigen und Raum der Biodiversität zu verteidigen, der außerdem der Lebens- und Schutzraum für mehrere indigene Völker und Nationalitäten ist", versicherte der Staatschef.
- Die sechste Frage geht um die Beschränkung des Abbaus von Erzen und Metallen in Schutzgebieten, unantastbaren Gebieten und städtischen Zonen. Moreno betonte, dass "das Land einen verantwortlichen Bergbau haben muss, der die ökologischen und sozialen Normen respektiert und weder unsere fragilen Ökosysteme noch unseren Lebensraum beeinträchtigt."
- Die siebte Frage behandelt die Nicht-Verjährung von Straftaten des sexuellen Missbrauchs gegen Kinder und Jugendliche unter Berücksichtigung der Schwere dieser Art von Verbrechen.
Sobald die Fragen vom Verfassungsgericht bestätigt worden seien, nehme der Nationale Wahlrat den Prozess zur Umsetzung des Volksentscheids auf, so der Präsident abschließend.