Ecuador / Politik

Rücktritte in Regierung von Ecuador, Ermittlungen gegen Vizepräsident Glas

Quito. In Ecuador sind im Zuge schwerer politischer Differenzen in der Regierungspartei Alianza País drei ranghohe Funktionäre der Staatsführung von Präsident Lenín Moreno zurückgetreten. In einer Pressekonferenz gab der ehemalige Außen- und Verteidigungsminister Ricardo Patiño den Rückzug vom Posten des Präsidentenberaters bekannt. Dem Schritt folgten ein weiterer Berater von Moreno, Virgilio Hernández, und die politische Koordinatorin der Regierung, Paola Pabón. Die drei Politiker sind zugleich bekannte Vertreter der Regierung von Ex-Präsident Rafael Correa.

Patiño begründete die Rücktritte mit schweren Differenzen mit Moreno. Dieser habe die Vorgängerregierung wiederholt als korrupt bezeichnet, was der ehemalige Minister vehement zurückwies. Die Attacken des amtierenden Staatschefs gegen die Regierung seines Parteigenossen Correa sind zugleich Ausdruck einer schweren Krise und von Flügelkämpfen in der Alianza País. Während das Lager um Correa einen linksgerichteten Kurs verfolgte, setzt sein Nachfolger Moreno auf Kompromisse mit anderen politischen Sektoren.

Überschattet werden die Flügelkämpfe in der Regierungspartei von Ermittlungen gegen Vizepräsident Jorge Glas, mit dem sich Patiño ausdrücklich solidarisierte. Zuletzt hatte die Justiz das Parlament in Ecuador um Genehmigung für Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen Glas gebeten. Alle 128 anwesenden Parlamentarier stimmten dem Antrag zu.

Anfang dieses Monates hatte Präsident Moreno Glas aller Funktionen enthoben. Zwar bleibt Glas offiziell im Amt, verfügt aber über keine Zuständigkeiten und keine Ressourcen mehr. So darf er nicht mehr die Flugdienste nutzen, Mitarbeitern wurde der Zutritt zu Regierungsgebäuden entzogen, einer wurde entlassen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Alianza País und dem Präsidenten.

Vor der Abstimmung im Parlament hatte Glas selbst die Abgeordneten der Alianza País dazu aufgerufen, dem Antrag auf Aufhebung der Immunität zuzustimmen. Nur so habe er eine Chance, seine Unschuld zu beweisen. In einem Interview nahm Glas zu den Vorwürfen Stellung. Für ihn handelt es sich um konstruierte Zusammenhänge, die keinen konkreten Beweis böten. Er sei angesichts des öffentlichen Drucks derzeit gezwungen, seine Unschuld zu beweisen. Im Falle einer Anklage müsse jedoch die Justiz seine Schuld beweisen.

Glas kritisierte eine zwei Jahre andauernde Kampagne der Opposition und von Teilen der Presse gegen ihn. Dies sei für ihn und seine Familie unerträglich. Auch seien alle seine Konten überprüft worden und er habe sich einer siebenstündigen gerichtlichen Befragung gestellt. Glas beteuerte erneut seine Unschuld und zeigte sich überzeugt, dass sie bei einem gerichtlichen Verfahren belegt werde.

Sowohl die Alianza País als auch ihre Parlamentarier stellen sich hinter Glas. Parlamentspräsident José Serrano forderte das zuständige Gericht nach der Abstimmung bei einer Pressekonferenz zur zügigen Arbeit auf, damit die Wahrheit ans Tageslicht komme.