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Präsident Correa: Yasuní-Initiative ist gescheitert

Nur etwa 0,37 Prozent der notwendigen Kompensationszahlungen eingegangen. Bekämpfung der Armut hat Vorrang

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Präsident Rafael Correa bei seiner Ansprache am Donnerstag
Präsident Rafael Correa bei seiner Ansprache am Donnerstag

Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa hat am Donnerstag Abend in einer landesweit übertragenen Ansprache die Yasuní- ITT-Initiative

für beendet erklärt, mit der auf die Förderung von 920 Millionen Barrel Öl verzichtet werden sollte. Die internationale Gemeinschaft und "die Weltmächte, die auch die größten Verschmutzer des Planeten sind", hätten die Mitverantwortung für dieses Klimaschutzprojekt nicht übernommen. Dies sei jedoch die Voraussetzung für die Realisierung gewesen, sagte Correa. Er bezeichnete die Entscheidung als eine der schwersten seiner Regierung.

Ecuador sollte einen Ausgleich für die entfallenen Einnahmen erhalten. Dazu wurde ein Treuhandfonds unter Verwaltung des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP eingerichtet. Dieser Fonds sollte in den kommenden 13 Jahren mindestens die Hälfte des Betrags erreichen, den Ecuador durch die Ölförderung eingenommen hätte. Das wären nach Schätzungen circa 3,6 Milliarden US-Dollar. Experten gehen davon aus, dass mit dem Verzicht auf 920 Millionen Barrel Erdöl auch die Emission von 407 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausbleiben würde. In Ecuador hatten laut Umfragen 85 Prozent der Bevölkerung die Initiative unterstützt, bei entsprechenden Kompensationszahlungen auf die Erölförderung zu verzichten. Auch international fand das Projekt zumindest verbal große Zustimmung.

"Leider müssen wir nun aber sagen, dass die Welt uns im Stich gelassen hat. Bisher gibt es nur 13,3 Millionen US-Dollar in verfügbaren Geldern im Yasuní-Fonds, das sind nur etwa 0,37 Prozent des erwarteten Betrages. Außerdem gibt es Zusagen, die nicht direkt mit der Initiative verbunden sind, für weitere 116 Millionen US-Dollar", sagte der Präsident.

Die Ressourcen, die durch die Förderung auf den Ölfeldern Tambococha und Tiputini zur Verfügung stehen werden, sollen für die Bekämpfung der Armut im Land eingesetzt werden, so Correa. "Wir leben mit Krankheiten wie Dengue-Fieber, Cholera und Gastroenteritis, die Krankheiten der Armut sind, denn es fehlen angemessene sanitäre Dienstleistungen – Trinkwasser, Abwasser, Deponien – zu denen im 21. Jahrhundert nur die Hälfte der ecuadorianischen Bevölkerung Zugang hat", sagte er weiter.

"Wir haben um kein Almosen gebeten, sondern es ging um die gemeinsame Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel. Der Vorschlag zielte darauf ab, das Bewusstsein der Welt zu wecken und eine neue Realität zu schaffen: von der Rhetorik weg und hin zu Taten zu kommen, indem die Mitverantwortung der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die globale Erwärmung eingefordert wird", sagte Correa weiter. Er sei der Meinung, dass die Initiative ihrer Zeit voraus war, und von den Verantwortlichen für den Klimawandel nicht verstanden werden konnte oder wollte. "Aber niemand soll sich täuschen, der Hauptgrund für das Scheitern ist die große Heuchelei auf der Welt, in der die vorherrschende Logik nicht Gerechtigkeit, sondern die Logik der Macht ist", fügte der Präsident hinzu.

Zugleich forderte er das Parlament auf, die Förderung fossiler Brennstoffe in dem Gebiet zum nationalen Interesse zu erklären. Correa kündigte zudem an, dass die Arbeiten auf dem Tiputini-Feld, das zu 80 Prozent außerhalb des Yasuní-Nationalparks liegt, in den kommenden Wochen beginnen werden.

Auf Kritik stieß die Entscheidung der Regierung Ecuadors beim deutschen Yasuní-Bündnis. Die zwei Bevölkerungen, die im Yasuní-Gebiet in freiwilliger Isolation leben, sowie die Artenvielfalt müssten geschützt werden, heißt es in einer Erklärung. Das Bündnis fordert Präsident Correa auf, an der Yasuní-Initiative festzuhalten. Das Parlament Ecuadors solle die Zustimmung zur Aufhebung des Schutzstatus' für den Nationalpark Yasuní verweigern.