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Ermittlungen gegen Keiko Fujimori wegen Geldwäsche in Peru

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Gegen die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche
Gegen die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori laufen Ermittlungen wegen Geldwäsche

Lima. Die peruanische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Keiko Fujimori, die Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Fuerza Popular, aufgenommen. Ihr wird vorgeworfen, über den Ex-Kongressabgeordneten Joaquín Ramírez und dessen Tankstellenkette 15 Millionen US-Dollar gewaschen zu haben. Das Geld, das mutmaßlich ursprünglich vom früheren Präsidenten Alberto Fujimori unterschlagen wurde, soll die im Juni bei einer Stichwahl ihrem Konkurrenten Pedro Pablo Kuczynski unterlegene Präsidentschaftskandidatin dann für ihre Wahlkampagne genutzt haben.

Der Vorwurf der Geldwäsche richtet sich auch gegen Ramírez und dessen Unternehmen. Ramírez hatte zuvor gegenüber dem Piloten Jesús Vásquez bestätigt, dass Fujimori ihm 15 Millionen US-Dollar übergeben hatte, damit er sie über seine Tankstellen wäscht. Vásquez, der als verdeckter Mitarbeiter der US-amerikanischen Antidrogenbehörde DEA tätig war, nahm dieses Geständnis auf und leitete die Audioaufnahme an die DEA weiter.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen des Weiteren zwei Grundstücke im Wert von 2,5 Millionen US-Dollar in den Stadtteilen Miraflores und La Molina in der Hauptstadt Lima. Ramírez hatte diese kurz nach seiner Wahl in den Kongress auf höchst undurchsichtige Weise über zwei Briefkastenfirmen erworben und später Fujimori zur kostenlosen Nutzung überlassen.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, Einkommen und Vermögen von Fujimori zu überprüfen und sich bereits an die Finanzaufsichtsbehörde gewendet zu haben, um Auskunft über deren Bankkonten und Immobilien zu erlangen. Fujimori selbst soll in Kürze persönlich vorgeladen werden.

Mitglieder der Fuerza Popular, die die absolute Mehrheit im Kongress inne haben, kritisierten die Ermittlungen und bezichtigten die Staatsanwaltschaft einer Kampagne gegen Fujimori. Generalstaatsanwalt Duberlí Rodríguez erwiderte auf die Anschuldigungen, dass "niemand eine Krone trage" und die Staatsanwaltschaft jedem Verdacht nachgehen müsse. "Es handelt sich nicht um eine Schuldzuweisung, Fujimori wird noch nicht einmal angeklagt. Es sind lediglich vorbereitende Ermittlungen", führte er weiter aus.

Der Name Fujimori beschäftigt die peruanische Staatsanwaltschaft jedoch auch in einem anderen Fall. 2015 hatte Peru ein Gesuch an das chilenische Außenministerium gestellt, die Auslieferung von Keikos Vater Alberto Fujimori zu verlängern, um den Ex-Präsidenten wegen zwei weiteren Verbrechen anklagen zu können. Chile hatte ihn 2007 nach Peru ausgeliefert, damit er dort wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt werden kann. Jeder neue Anklagepunkt verlangt jedoch einen neuen Antrag an die chilenischen Behörden.

Diese gaben nun bekannt, dem Gesuch nachzukommen. Damit kann die peruanische Staatsanwaltschaft zwei weitere Verfahren gegen den bereits zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten früheren Präsidenten eröffnen: eines wegen mehrfachen Mordes 1992 an sechs Zivilisten durch die paramiltärische Grupo Colina, ein zweites wegen rechtswidriger Vereinigung zur Veruntreuung von öffentlichen Geldern.

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