Havanna. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit am 19. Januar die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem sozialistischen Kuba noch einmal erheblich geändert. Seine Regierung schaffte nach eingehenden Verhandlungen mit der kubanischen Regierung eine lange geltende Sonderregelung für die Einwanderung von Kubanern ab. Die USA haben damit eine zentrale Forderung Kubas in den laufenden Gesprächen erfüllt, deren Ziel eine Normalisierung der Beziehungen ist.
"Kubaner, die illegal in die Vereinigten Staaten kommen und die kein Anrecht auf humanitären Beistand haben, werden von nun an zurückgeschickt", bekräftigte Obama am Donnerstag. Damit würden Einwanderer aus Kuba fortan ebenso behandelt wie Migranten aus anderen Ländern.
Bislang galt in den USA mit Bezug auf die Einwanderer aus Kuba die sogenannte Wet-foot-dry-foot-Politik (Nasser Fuß, trockener Fuß). Wenn kubanische Bürger – mit welchen Mitteln auch immer – bis auf US-Territorium gelangten, konnten sie dort Asyl beantragen. Wurden Migranten hingegen ohne gültige Papiere von der Küstenwache auf hoher See aufgegriffen, brachte sie auch die US-Küstenwache nach Kuba zurück.
"Die Regierungen von Kuba und der USA haben ein neues Übereinkommen über die Migrationspolitik vereinbart, das diesen Nachmittag in Kraft tritt", sagte die kubanische Verhandlungsführerin Josefina Vidal vor Medienvertretern im "Internationalen Pressezentrum" in Havanna. Das Abkommen werde der Notwendigkeit gerecht, die reguläre Migration zu Gunsten beider Staaten zu regeln. Ein zentrales Ziel sei weiterhin, irreguläre Auswanderung und die Gefährdung von Menschenleben zu verhindern, so Vidal, die zugleich der US-Abteilung im kubanischen Außenministerium vorsteht.
Nach Auskunft von Gustavo Machín Gómez, dem Vertreter Vidals im Außenamt Kubas, wurde neben der Wet-foot-dry-foot-Politik auch ein weiteres Program der USA mit sofortiger Wirkung beendet. Das Cuban Medical Parole Program zielte darauf ab, kubanische Ärzte, die an humanitären Einsätzen im Ausland teilnahmen, gezielt dazu zu animieren, sich in die USA abzusetzen.