Präsidenten von El Salvador, Honduras und Guatemala treffen US-Vize Biden

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Präsidenten Mittelamerikas im Gespräch mit US-Vizepräsident Biden
Präsidenten Mittelamerikas im Gespräch mit US-Vizepräsident Biden

Washington. Erneut hat ein Gipfel der 2014 gegründeten "Allianz für Wohlstand des nördlichen Dreiecks" stattgefunden. Hierzu trafen sich die Präsidenten Salvador Sánchez Cerén aus El Salvador, Juan Orlando Hernández aus Honduras, Jimmy Morales aus Guatemala sowie der US-amerikanische Vize-Präsident Joe Biden in Washington. Konkrete Inhalte des Treffens bezogen sich auf die aktuellen Fortschritte des im Februar 2016 vereinbarten Aktionsplans zur Bekämpfung von Korruption und des sozialen Ungleichgewichts in den zentralamerikanischen Staaten, den die USA 2016 erstmalig mit einer Zahlung von 750 Millionen US-Dollar unterstützt.

Zentrales Interesse der USA ist die Eindämmung der massiv angestiegenen Migration, vor allem von unbegleiteten Minderjährigen. Für die zentralamerikanischen Staaten sei eine Verringerung der Migration in die USA essentiell, um das nationale Humankapital zu erhalten, hieß es bei dem Treffen.

Biden hob bei der Zusammenkunft am Dienstag hervor, dass für politische und gesellschaftliche Entwicklungen vor allem Maßnahmen notwendig seien, die zu steigenden Staatseinnahmen und einer konsequenten Korruptionsbekämpfung führten, den Schutz von Menschenrechtsaktivisten garantierten und zur Professionalisierung der nationalen Polizei und der Eingrenzung des Militäreinsatzes auf nationalem Boden führten. US-Präsident Barack Obama, der ebenfalls kurz an dem Treffen teilnahm, unterstrich zudem die Notwendigkeit eines politischen Willens zu Reformen. Nur so könne der enormen Auswanderung der Menschen begegnet werden.

Bereits im vergangenen Jahr meinte Biden erste Erfolge ausgemacht zu haben. Beispiele hierfür seien die Kooperation von Honduras mit der Nichtregierungsorganisation Transparency International im Kampf gegen Korruption sowie die Entlassung von hochrangigen Beamten in Guatemala, die im Zusammenhang mit Menschenhandel gestanden hatten. Aber auch jüngste Maßnahmen in Guatemala und Honduras im Bereich der Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit sowie die erneute Konzentration El Salvadors auf die Sicherheit der zivilen Bevölkerung seien Zeichen für den Reformwillen der drei Staaten.

Verschiedene Experten und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren indes die "Hilfe aus dem Norden", da diese wohl nicht nur Vorteile bergen. Die erneute Einmischung und weitere US-Investitionen im Kontext der Entwicklung Lateinamerikas hätten einen bitteren Beigeschmack.

Trotzdem wird weiterhin an dem "Fünfjahresplan zur Steigerung des Wohlstands" im nördlichen Zentralamerika, der bereits seit November 2014 existiert, festgehalten. Die Gesamtinvestitionen der USA hierfür betragen eine Milliarde US-Dollar, die Obama im vergangenen Jahr vom US-Kongress bewilligt bekommen hatte, um dem hohen Anstieg von Immigranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador zu begegnen.

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