Plan gegen Migration aus Mittelamerika vereinbart

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Von links nach rechts: Hernández (Honduras), Biden (USA), Pérez Molina (Guatemala) und Sánchez Cerén bei ihrem Treffen in Guatemala
Von links nach rechts: Hernández (Honduras), Biden (USA), Pérez Molina (Guatemala) und Sánchez Cerén bei ihrem Treffen in Guatemala

Guatemala-Stadt. Die Präsidenten Salvador Sánchez Cerén (El Salvador), Juan Orlando Hernández (Honduras) und Otto Pérez Molina (Guatemala) haben sich unlängst mit US-Vizepräsident Joe Biden getroffen, um über die Migration aus dem nördlichen Mittelamerika in die USA zu sprechen.

Anknüpfend an vorangegangene Gespräche im November vergangenen Jahres, wurde über ein gemeinsames Programm zur Steigerung des Wohlstands (Plan de la Alianza para la Prosperidad del Triángulo Norte) in den drei Ländern gesprochen. Diese Verbesserungen sollen die hohen Migrationszahlen künftig senken.

In El Salvador, Honduras und Guatemala sind nun neue Sicherheitsreformen geplant. Sie sollen die Armut und Kriminalität eindämmen, den Lebensstandard der Menschen verbessern und so gleichzeitig die Zahlen der migrierenden Menschen senken. Ebenso sollen eine Milliarde US-Dollar von den USA bereitgestellt werden. Das Geld ist für die Stärkung des Wirtschaftswachstums vorgesehen. Zusätzlich sollen Arbeitsmöglichkeiten sowie der Zugang zu Einrichtungen des Gesundheits- und Bildungssektors verbessert werden.

Biden rief außerdem die mittelamerikanischen Länder dazu auf, ihre Steuern zu erhöhen. Die Steuereinnahmen und -ausgaben sollten neu strukturiert werden, um den angestrebten höheren Lebensstandard zu erreichen. "Zur Zeit haben Ihre Länder die am wenigsten effektiven Steuersätze in der gesamten westlichen Hemisphäre", erklärte Biden. "Ein für alle Mal muss das Klima der Gewalt und die endemische Armut in Mittelamerika beseitigt werden", so der Vizepräsident weiter.

Ein Großteil der seit Oktober 2013 an der US-amerikanischen Grenze aufgegriffenen 50.000 Kinder kommt aus Honduras. Dort hat sich die Situation seit einem Putsch vor fünf Jahren dramatisch verschlechtert. Kritiker machen daher auch die USA, die den Staatsstreich befördert und unterstützt haben, für die heutige Lage von Kindern und Jugendlichen in dem mittelamerikanischen Staat verantwortlich. Heute zeigten sich die Folgen des Putsches, der mit den demokratischen Institutionen gebrochen und eine totale Straflosigkeit, die höchste Mordrate der Welt sowie Repression und Übergriffe gegen Oppositionelle, Journalisten und Anwälte nach sich gezogen habe. Nur eine Rückkehr zur Demokratie und ein Stopp der Militarisierung des Landes könnten den bestehenden Exodus beenden.

Sánchez Cerén merkte an, dass "unsere größte Herausforderung die Entwicklung des Humankapitals ist", er sehe die Verpflichtungen seiner Regierung in der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit und Integration. Orlando Hernández merkte an, dass die Kriminalitätsrate bereits im vergangenen Jahr von 87 auf 66 Morde pro 100.000 Einwohner gesunken sei. Ebenso betonte er: "Die Mittelamerikaner sind keine Bettler. In Honduras haben wir entschieden, 80 Prozent der Mittel selbst beizusteuern."

Weitere Einzelheiten des gemeinsamen Programms werden am 16. März in Washington bekannt gegeben. Pérez Molina kündigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, dass jedes Land einen Verantwortlichen zur Überwachung des Programms ernannt habe.

Hintergrund sind die 123.000 registrierten Einwanderer ohne Papiere, die allein im Jahr 2014 aus El Salvador, Honduras und Guatemala in die USA kamen. Präsident Barak Obamas Vorschläge bezüglich neuer Einwanderungsgesetze ließen sie hoffen, Amnestie zu erhalten und ihre Familien wieder zusammenführen zu können.