Uruguay / Soziales

Uruguays Präsident Mujica verbietet Streik per Dekret

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Protestaktion der Gesundheitsgewerkschaft: "Ruhe in Frieden, öffentliche Gesundheitsversorgung"
Protestaktion der Gesundheitsgewerkschaft: "Ruhe in Frieden, öffentliche Gesundheitsversorgung"

Montevideo. Uruguays Präsident José Mujica hat am Dienstag einen seit mehreren Wochen andauernden Streik in zwei staatlichen Krankenhäusern per Dekret untersagt. Anlass war die Selbstentzündung einer 23-Jährigen psychisch Erkrankten in einer der bestreikten Kliniken in Montevideo. Offenbar war ihr wegen des Arbeitskampfes die stationäre Aufnahme verweigert worden. Sie liegt mittlerweile mit schweren Verbrennungen im Krankenhaus.

"Wir benötigen die Krankenhausbeschäftigten in ihrer Funktion, daher dieses Dekret", wird Gesundheitsministerin Susana Muñiz zitiert. Arbeitsminister Eduardo Brenta stellte indes klar, dass es beim Nichtbefolgen des Dekrets durch die streikenden Angestellten der Kliniken zu Entlassungen und Kündigungsverfahren kommen könne. Das Dekret ist seit Dienstag in Kraft und gilt bis zum Ende des Arbeitskampfes.

Von Seiten der Beschäftigten und der Gewerkschaft gab es wenig Verständnis für die Entscheidung. So weigerten sich die Streikenden bis zum Mittwochnachmittag ihren Streik niederzulegen. Die Gesundheitsgewerkschaft veranlasste zudem die Besetzung eines alten Klinikgebäudes in Montevideo. Weitere Aktionen sind angekündigt.

Ein erstes Gespräch mit der Regierung zur Aussetzung des Dekrets, initiiert vom Gewerkschaftsdachverband PIT-CNT, scheiterte am Dienstagabend.

Den Vorfall der Selbstanzündung wollte Gewerkschaftsfunktionärin Beatriz Fajián gegenüber der Tageszeitung El País nicht auf den Streik zurückführen. Selbstverletzungen seien gang und gäbe im psychiatrischen Alltag. Zudem sei das Feuerzeug in einer Körperöffnung versteckt gewesen, wäre also unter keinen Umständen auffindbar gewesen, so Fajián.

Die Beschäftigten in den Kliniken Vilardebó in Montevideo und dem Gesundheitszentrum "Del Plata" 40 Kilometer westlich der Hauptstadt streiken für einen Mindestlohn von 26.000 Peso (rund  890 Euro) und die Einstellung von 2.000 neuen Beschäftigten im gesamten staatlichen Gesundheitswesen. Der Konflikt brach vor etwa einem Monat anlässlich der Kongressdebatte zum Nachtragshaushalt aus.