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Venezuelas Regierung setzt Sicherheitsplan um

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"Plan sicheres Vaterland": 3.000 Soldaten werden ab heute im Einsatz sein
"Plan sicheres Vaterland": 3.000 Soldaten werden ab heute im Einsatz sein

Caracas. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Beginn des "Plan sicheres Vaterland" (Plan Patria Segura) für den heutigen Montag angekündigt. Dieser solle zunächst in zwei Gemeinden des Bundesstaates Miranda und vier Stadtbezirken von Caracas umgesetzt werden. 3.000 Soldaten werden im Einsatz sein. Anschließend werde dieser Sicherheitsplan auf die Städte Valencia, Maracaibo und Barquisimeto sowie auf weitere Bezirke von Caracas ausgeweitet. Es würden außerdem 500 Ansprechstellen für die Bürger eingerichtet, "um ein Schutzsystem in allen Städten Venezuelas zu schaffen."

"Es sind die Streitkräfte der Befreiung, die Streitkräfte von Chávez und sie werden nicht auf die Straße gehen wie am 27. Februar, als die Bourgeoisie ihnen befahl, das Volk zu massakrieren. Jetzt gehen sie raus, um das Volk zu schützen", sagte Maduro am Samstag. Am 27. Februar 1989 war der "Caracazo" genannte Volksaufstand gegen die neoliberale Politik des sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez von Militär und Polizei blutig niedergeschlagen worden.

Maduro betonte, es werde eine "zivil-militärische Einheit" bei der Bekämpfung der Kriminalität geben. Alle Pläne für die Sicherheit der Bürger müssten in Zusammenarbeit mit den Regierungsprogrammen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Armenvierteln sowie kulturellen Aktivitäten durchgeführt werden. Es gehe um ein äußerst komplexes Problem, in das viel Arbeit investiert werden müsse. Die Regierung habe zwei Prioritäten dafür festgelegt: "Den Frieden aus dem Inneren der Gemeinden aufbauen und die Autorität des Staates, mit Unterstützung der Streitkräfte".

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Als weitere Maßnahme kündigte er an, dass die regionalen Polizeieinheiten, die bislang den Gouverneuren der Bundesstaaten unterstehen, künftig von einem Zentralkommando unter Leitung des Ministers für Inneres, Justiz und Frieden koordiniert werden. Maduro betonte, dass die Polizei Teil der Gemeinden sein müsse und rief die Verantwortlichen auf, gegen "die niederträchtigen Polizisten, die die Gemeinden in Angst versetzen und mit dem Drogenhandel verbunden sind", vorzugehen.

Die hohe Kriminalität ist nach wie vor eines der größten Probleme Venezuelas. Wie aus dem Rechenschaftsbericht des Innenministeriums für 2012 hervorgeht, war die Zahl der Mordopfer auf 16.072 gestiegen, die Zahl lag 2011 noch bei 14.092. Die Mordrate pro 100.000 Einwohnern ist demnach von 50 auf 54 gestiegen. Delikte wie Raub und Diebstahl seien dagegen zurückgegangen.

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