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Venezuela setzt Militär gegen Gewaltkriminalität ein

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Minister Rodríguez Torres bei einer Bürgerversammlung am Donnerstag in Guarenas
Minister Rodríguez Torres bei einer Bürgerversammlung am Donnerstag in Guarenas

Caracas. Venezuelas Minister für Inneres, Justiz und Frieden, Miguel Rodríguez Torres, hat den Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung des Regierungsprogramms "Volles Leben Venezuela" (A Toda Vida Venezuela) bekanntgegeben. Dieses Programm sieht eine ganze Reihe präventiver wie repressiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität vor. Soldaten sollen nun für eine bestimmte Zeit und an bestimmten Orten ebenfalls eingesetzt werden, so der Minister. Für kommenden September sei darüber hinaus die Integration von 9.000 neu ausgebildeten Angehörigen der Bolivarischen Nationalpolizei (PNB) in das Regierungsprogramm vorgesehen. Beteiligt werden sollten auch Unternehmer, die Kirche und Nichtregierungsorganisationen, da die Unsicherheit "uns alle betrifft", sagte Rodríguez Torres am Donnerstag bei einer Zusammenkunft mit Vertretern kommunaler Räte in Guarenas im Bundesstaat Miranda.

Das Problem der Gewalt werde nicht in einem oder zwei Jahren behoben werden, es gehe um eine strukturelle Lösung, daher müssten kurzfristige ebenso wie mittel- und langfristige Maßnahmen ergriffen werden. Entsprechend sei das Regierungsprogramm angelegt, so Rodríguez Torres weiter.

Die Soldaten werden ab kommendem Montag im Stadtteil Petare eingesetzt, denn dies sei das unsicherste Gebiet in der Hauptstadt Caracas. Er kündigte zugleich "hartes Durchgreifen" beim Thema Sicherheit an: "Wer nicht auf den Weg des Friedens kommen will, ohne Drogen und ohne Waffen, auf den werden wir das ganze Gewicht des Gesetzes anwenden". Petare ist ein Stadtteil von Caracas, gehört aber verwaltungstechnisch zu Miranda, dem Bundesstaat, der nach Regierungsangaben die meisten Gewalttaten des Landes verzeichnet. Gouverneur von Miranda und damit zuständig für die regionale Polizei ist der bei den Präsidentschaftswahlen unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski.

Rodríguez kündigte weiter an, auch in anderen Regionen von Miranda aktiv zu werden und das Regierungsprogramm umzusetzen. Beteiligt daran seien das Institut für Prävention, die nationale Anti-Drogenbehörde (ONA), die Generalstaatsanwaltschaft und die Ombudsfrau für Menschenrechte. Aufgabe dieser Institutionen werde es unter anderen sein, die Schulen in Miranda aufzusuchen und Workshops für Kinder und Jugendliche über Gewalt abzuhalten.

Auf Kritik stößt die Maßnahme bei der Menschenrechtsorganisation Provea, die den Einsatz des Militärs "zur Sicherheit der Bürger" grundsätzlich ablehnt und eine Zunahme von Menschenrechtsverletzung befürchtet. Man erkenne zwar an, dass die Regierung 2012 "eine Politik zur Kontrolle der Gewalt" entwickelt habe, der Einsatz von Soldaten stehe aber im Widerspruch dazu.

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