Legislative

Regierung in Argentinien muss Entwurf für Ermächtigungsgesetz zurückziehen

Schwerer Rückschlag für Milei: "Ley Ómnibus" im Parlament gescheitert. Präsident beschimpft Abgeordnete als "Verräter" und droht Gouverneuren

Buenos Aires. Die Regierung von Präsident Javier Milei hat am Dienstag überraschend beschlossen, den im Parlament verhandelten Entwurf des äußerst umstrittenen "Ley Ómnibus" zurückzuziehen und es wieder an die Parlamentskommission zu schicken. Der Entwurf umfasste ursprünglich... weiter

08.02.2024 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik

Erster Rückschlag für Milei in Argentinien: Justiz bremst Arbeitsreform aus

Erfolg der Gewerkschaften. Kräftemessen zwischen Präsident, Parlament und Justiz. Kritik an Milei auch aus dem Regierungslager

Buenos Aires. Die Nationale Arbeitskammer hat die Bestimmungen zur Arbeitsreform des von Präsident Javier Milei erlassenen Notstandsdekrets DNU vorläufig außer Kraft gesetzt. Das Gericht gab damit einem Antrag der peronistisch orientierten Gewerkschaft CGT (Confederación General de... weiter

07.01.2024 Artikel von Stephan Hollensteiner zu Argentinien, Politik, Soziale Bewegungen, Soziales, Wirtschaft

Nationalkongress in Argentinien soll Mileis "Ermächtigungsgesetz" absegnen

Parlament soll für zwei Jahre weitgehende Befugnisse an den Präsidenten abtreten. "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens

Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat dem Nationalkongress einen umfangreichen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Legislative ihm weitestgehende Befugnisse abtreten soll. Dieses "Omnibus-Gesetz" umfasst praktisch alle Bereiche des öffentlichen Lebens und würde,... weiter

31.12.2023 Artikel von Miguel Arndt zu Argentinien, Politik, Wirtschaft

Ecuadorianische Nationalversammlung tritt nach Wahlen erstmals zusammen

Quito. Die ecuadorianische Nationalversammlung ist nach der Wahl vom 19. Februar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Etwa eine Woche bevor der gewählte Präsident Lenín Moreno sein Amt antreten wird, hat nun bereits das Parlament seine Arbeit für den Zeitraum 2017-... weiter

19.05.2017 Artikel von Jonatan Pfeifenberger zu Ecuador, Politik

Nationales Parlament der Kommunen in Venezuela eingesetzt

Sprecher der Kommunen bilden landesweites Parlament. Basisorganisationen beraten über Gesetzesvorschläge. Opposition spricht von Verfassungsbruch

Caracas. In Venezuela hat im Plenarsaal der Nationalversammlung am Dienstag erstmals das in der Vorwoche eingesetzte Parlament der Kommunen getagt, das sich aus Sprechern dieser Gliederungen aus dem gesamten Land zusammensetzt. Die Kommune in Venezuela ist der Zusammenschluss... weiter

25.12.2015 Artikel von Maren Krätzschmar zu Venezuela, Politik