Kolumbien: Genozid an Mitgliedern der Unión Patriótica anerkannt

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Iván Cepeda mit einem Bild seines 1994 ermordeten Vaters, dem Kommunisten und Mitglied der Unión Patriótica, Manuel Cepeda
Iván Cepeda mit einem Bild seines 1994 ermordeten Vaters, dem Kommunisten und Mitglied der Unión Patriótica, Manuel Cepeda

Bogotá. Der Oberste Gerichtshof in Bogotá hat die Ermordung von cirka 5.000 führenden Mitgliedern der Partei Unión Patriótica in den 1980er und 90er Jahren erstmals als Genozid anerkannt. Dabei sei es nach neuesten Untersuchungen auch zur massiven Beteiligung von Militär und Polizei an der Planung und Durchführung der Massenmorde gekommen. Mit einem systematischen und zentralen Plan sei damals versucht worden, die oppositionelle Partei aus politischen Gründen gänzlich oder teilweise zu zerstören. Der Kongressabgeordnete Iván Cepeda, dessen eigener Vater Opfer des Genozids wurde, sagte: "Taten dieser Natur werden nicht von Funktionären aus der zweiten Reihe begangen, sondern von Personen an der Spitze der Macht, mit hohem Rang bei den Streitkräften und der Polizei, aus mächtigen Bereichen der kolumbianischen Gesellschaft."

Unterstützt wurde die Arbeit des Gerichtshofs unter anderen vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts und früheren Präsidentschaftskandidaten Jaime Araujo sowie Universitätsprofessoren, die dafür kämpfen, dass die Initiatoren des Genozids bestraft werden. Man wolle nicht, dass die gleiche Straflosigkeit herrsche wie in früheren Zeiten. Mit dem Richterspruch aus Bogotá wird nun auch das Urteil eines Richters bestätigt, der vor kurzem einem Ex-Paramilitär, der seine hundertfache Beteiligung an diesen politischen Morden zugab, den Prozess gemacht hatte.

Die Partei Unión Patriótica war 1984 als Ergebnis der Friedensverhandlungen zwischen den FARC und der damaligen Regierung entstanden und hatte mit wachsendem Erfolg an Wahlen teilgenommen. Ab den späten 80er Jahren begann dann die systematische Ermordung tausender Mitglieder der Partei, unter anderen zweier Präsidentschaftskandidaten, vor allem durch Paramilitärs und Angehörige von Todesschwadronen. Die Anerkennung der Morde als Genozid ermöglicht nun offizielle weitergehende Nachforschungen auf diesem Gebiet und Ermittlungen gegen Verantwortliche.