Proteste und Repression in Mexiko

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Zerstörte Bank
Eine der vielen verwüsteten Banken am Alamedapark

Mexiko-Stadt. Nach den Unruhen während der Amtseinführung des neuen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto haben zu Wochenbeginn Aktivisten der Studierendenbewegung "Yo Soy 132" auf einer weiteren Demonstration die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Sprecher der Bewegung und Angehörige der Gefangenen verurteilen das repressive Vorgehen der Polizeikräfte und wollen die friedlichen Aktionen zur Befreiung der Inhaftierten fortsetzen.

Am Sonntag war es in Mexiko-Stadt zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizeikräften gekommen, mit zahlreichen Verletzten auf beiden Seiten. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Vermummte verwüsteten im Stadtzentrum Geschäfte und Hotels. Am Rande der Unruhen kam es auch zu Verhaftungen von Unbeteiligten und friedlich Protestierenden. Von den offiziell 109 Festgenommenen sind noch 69 Personen in Haft. Ihnen drohen wegen "Terrorismus" und "bandenmäßiger Störung des öffentlichen Friedens"zwischen fünf und 30 Jahren Gefängnis , berichtet das Wochenblatt El Proceso. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte indes ein gemäßigtes Vorgehen der Polizei, faire Prozesse und eine unabhängige Untersuchung der Eskalation.

Der Journalist Hernández Navarro von der linksliberalen Tageszeitung La Jornada machte zwei Charakteristika der Amtseinführung Peña Nietos aus. Auf der einen Seite sei die Einheit der politischen Klasse zu beobachten, auf der anderen Seite die gewalttätigen Proteste auf der Straße. Während die Repräsentanten der drei großen Parteien – PRI, PAN und PRD – einen "Pakt für Mexiko" unterschrieben, drücke sich die Unzufriedenheit durch Gewalt auf der Straße aus. Vier Faktoren hätten zu einer Welle der Gewalt geführt, heißt es in La Jornada weiter: der übertriebene und ungeschickte Einsatz von Polizeikräften, die von der Gewalt der Regierung genährte Wut der mexikanischen Jugendlichen und der organisierten Bevölkerung, die Aktivitäten kleiner, gewalttätiger und isolierter Gruppierungen und die Infiltration von staatlichen Provokateuren in die Reihen der friedlichen Demonstranten.

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