Mexiko / Politik

Enrique Peña Nieto tritt sein Amt als Präsident an

Verstärkte Wirtschaftsbeziehungen mit den USA als einer der Hauptpunkte seiner Politik. Protest gegen neuen Präsidenten schwillt nicht ab

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Freudianische Symbolik: Calderón übergibt den Stab an seinen Amtsnachfolger Penna Nieto
Freudianische Symbolik: Calderón übergibt den Stab an seinen Amtsnachfolger Penna Nieto

Mexiko-Stadt. Am heutigen 1. Dezember tritt der Politiker Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) sein Amt als neuer Präsident Mexikos an. Mit einem Schwur der Treue auf die Republik vollzieht er so den letzten juristischen und zugleich symbolischen Akt auf dem Weg zum Staatsoberhaupt.

Eckpfeiler seiner Politik werden verstärkte Wirtschaftsbeziehungen mit den USA sein. Vor allem nach Inkrafttreten des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA im Jahr 1994 verstärkte der nördliche Nachbar seine Position als wichtigster Handelspartner der mexikanischen Wirtschaft. Vor knapp einer Woche ließ Peña Nieto vor einem Treffen mit US-Präsident Obama verlauten, dass er den Energiesektor sowohl für nationale als auch für internationale private Interessen öffnen will, um die reichen Erdgas- und Erdölvorkommen besser auszuschöpfen.

Dies steht in Einklang mit der erst kürzlich beschlossenen Reform des Arbeitsgesetzes, wonach informelle Arbeitsbeziehungen, Formen von Leiharbeit und befristete Beschäftigung vereinfacht sowie die bisher in Mexiko unübliche stundenweise Entlohnung eingeführt werden. Kritiker befürchten daher nicht nur einen weiteren Ausverkauf nationaler Ressourcen gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen und damit einhergehend ein wachsender Verlust nationaler Souveränität, sondern ebenfalls eine zunehmende Prekarisierung und Verarmung der ohnehin schon unzureichend sozial abgesicherten Beschäftigten.

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Auch kurz vor Amtsübernahme bleibt die Situation im Land angespannt. Von oppositioneller Seite werden für den heutigen Tag Proteste angekündigt. Zeitgleich hat die Regierung seit Dienstag Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die zehntausende Bürger der Hauptstadt behindern. Rund um die Abgeordnetenkammer wurden Polizeigitter und meterhohe Metallabsperrungen aufgestellt, die von dutzenden Polizeieinheiten zusätzlich abgesichert werden. Ganze Straßenzüge bleiben gesperrt und das öffentliche Transportsystem ist in diesem Teil der Stadt nur beschränkt nutzbar. Die Maßnahmen würden getroffen, "um eine Eskalation der sozialen Unzufriedenheit zu verhindern", teilte ein Beamter auf Nachfrage mit.

Tatsächlich hat der scheidende Präsident Felipe Calderón in seinen sechs Jahren Amtszeit nicht viele neue Freunde finden können. Dem im Dezember 2006 deklarierten "Krieg gegen die Drogen" sind je nach Angaben zwischen 60.000 und 80.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die britische Zeitung The Economist bilanziert unter Verweis auf zivilgesellschaftliche Organisationen die Anzahl der gewaltsam Vertriebenen auf mehrere 100.000, knapp 30.000 Menschen gelten als verschwunden und die Folteranzeigen gegenüber dem mexikanischen Staat haben sich seitdem um 500 Prozent erhöht.

Calderón wird das jedoch erstmal nicht weiter stören. Wie andere mexikanische Präsidenten vor ihm auch wird er im kommenden Jahr in den USA einer neuen Tätigkeit nachgehen. An der Elite-Universität Harvard wird er zukünftig als Dozent Veranstaltungen abhalten.

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