Mexiko / Politik

Peña Nietos Amtsantritt von Gewalt überschattet

Mexikos neuer Präsident stellt seine Politik vor. Patzer beim Schwur der Treue. Blutige Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten

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Enrique Peña Nieto bei Schwur der Treue in Abgeordnetenkammer
Festakt in der Abgeordnetenkammer: Enrique Peña Nieto beim Schwur der Treue auf die mexikanische Verfassung

Mexiko-Stadt. Enrique Peña Nieto hat am Samstagvormittag das Präsidentenamt Mexikos übernommen. Mit ihm gelangt nach zwölf Jahren die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) an die Macht zurück. Das Land wurde bis zum Jahr 2000 über 71 Jahre lang von dieser Gruppierung regiert. Der peruanischen Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa bezeichnete Mexiko damals als "perfekte Diktatur".

Zügigen Schrittes bewegte sich der 46-jähirge Peña Nieto in die Abgeordnetenkammer, um dort den Schwur der Treue auf die Republik zu leisten. Während der Festakt fast bist in kleinste Detail der offiziellen Choreographie entsprach, lieferten sich ein paar hundert Meter weiter Demonstranten blutige Straßenschlachten mit der Polizei.

Aller Planung zum Trotz patzte der neue Präsident ausgerechnet beim Zitieren des Treueschwurs gemäß Artikel 87 der mexikanischen Verfassung. Er gesellt sich damit zu seinem Amtsvorgänger Vicente Fox der Partei der Nationalen Aktion (PAN), dem das gleiche Ungeschick zwölf Jahre zuvor passierte.

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Kurze Zeit später hielt Enrique Peña Nieto seine erste Rede als Präsident im Nationalpalast. Dort stellte er die fünf Eckpfeiler seiner Politik vor. Er wolle ein Mexiko in Frieden errichten und Integration anstreben. Zudem sprach er sich für Chancengleichheit und Armutsbekämpfung aus. Bildung solle für alle zugänglich werden und Wirtschaftswachstum solle zu einem wohlhabenden Mexiko führen. Als letzten Punkt nannte er die Rolle Mexikos in der Welt und richtete sich direkt an die beiden anwesenden ausländischen Vertreter, den US-Vizepräsidenten Joe Biden und Felipe de Borbón, Prinz von Spanien.

Der Festakt von den Konfrontationen zwischen hauptsächlich jungen Demonstranten und der Staatsmacht begleitet. Mehr als sieben Stunden dauerten die Auseinandersetzungen an, die sich im Laufe des Tages immer mehr in das historische Zentrum verlagerten. Die Teilnehmer skandierten Losungen wie "Mexiko hat keinen Präsidenten".

Im Laufe des Nachmittags spitze sich die Lage zum Ausnahmezustand zu, so dass die Polizeibeamten auch unbeteiligte Personen angriffen. In Folge der Verwüstungen von Geschäften und Banken im Zentrum wurden mehr als 100 Menschen festgenommen. Über den Verbleib einiger der Inhaftierten lagen über Stunden hinweg keine Informationen vor. 29 Demonstranten wurden in Krankenhäusern ärztlich versorgt. Zwei Menschen befinden sich in Koma und in kritischem Zustand.

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