Guatemala: Kritik an zunehmender Repression und Militarisierung

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Nachach Waffengewalt gegen Demonstranten verliert die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung
Nachach Waffengewalt gegen Demonstranten verliert die Regierung das Vertrauen der Bevölkerung

Guatemala-Stadt. Neun Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Otto Pérez Molina werfen Kritiker der Regierung zunehmende Repression und die Militarisierung der Sicherheitskräfte vor.

Nach Einschätzung des ehemaligen guatemaltekischen Parlamentariers Aníbal García hat die Regierung unter Pérez Molina mit ihren repressiven Maßnahmen gegen Demonstrationen und Protesten vor allem zu einer erneuten Einschüchterung der Bevölkerung durch die Armee geführt. Anlass der Kritik ist vor allem die Niederschlagung von Protesten gegen die Regierung am 4. Oktober in Totonicapán durch Polizeieinheiten. Sechs friedliche Demonstranten wurden getötet, weitere 34 verletzt.

Die Demonstrationen in Totonicapán Anfang Oktober richteten sich gegen eine geplante Verfassungsänderung und eine Bildungsreform, außerdem gegen eine Strompreiserhöhungen. Untersuchungen hatten ergeben, dass Polizei und Militär das Feuer auf die friedlichen Demonstranten eröffnet hatten, obwohl das Innenministerium die Bewaffnung der Sicherheitskräfte vor Ort geleugnet hatte. Ein Oberst und acht Soldaten wurden in der vergangenen Woche festgenommen.

Auch Luis Linares, Mitglied der Vereinigung für Sozialforschung (ASIES), kritisierte das militärische Auftreten der Sicherheitskräfte und forderte von der Regierung „eine Änderung hinsichtlich der Art sozialen Konflikte zu begegnen, da die Brisanz durch unbefriedigte Bedürfnisse entsteht.“

Der Koordinator der eigens für solche Konfliktfälle von der Regierung eingerichteten Kommission des nationalen Dialogs, Miguel Ángel Balcárcel, verwies derweil auf die vermeintlich zunehmende Radikalisierung der Proteste in Guatemala, die den „Weg der Konfrontation“ gehe.

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