Nach der Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen in Kolumbien haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituto Colombo-Alemán para la Paz (CAPAZ) eine Stellungnahme verfasst, in der sie das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit einfordern und die kolumbianische Regierung zum Schutz der Menschenrechte und zur Aufklärung der Gewalt gegen Protestierende auffordern.
"Im Prozess der Konsolidierung von Friedensprozessen ist der Schutz von Grundrechten zentral. In diesem Sinne muss der kolumbianische Staat das Demonstrationsrecht schützen. Die Stigmatisierung der Demonstrierenden kann ihre physische Integrität beeinträchtigen", sagt Prof. Dr. Stefan Peters, wissenschaftlicher Direktor des Instituto CAPAZ und Professor für Friedensforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Nach Ankündigung einer Steuerreform kam es in den vergangenen Tagen in Kolumbien zu heftigen Protesten gegen die Regierung. Diese haben in der vergangenen Woche mehrere Todesopfer und Verletzte gefordert. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem von Fällen sexualisierter Gewalt durch Angehörige der Sicherheitskräfte, die untersucht und aufgeklärt werden müssen.
"Wir beobachten die Militarisierung vieler Städte mit großer Sorge und erinnern an die Bedeutung der Einhaltung der Grundrechte", unterstreicht Prof. Dr. Camilo Borrero, Sprecher des kolumbianischen Konsortiums des Instituto CAPAZ und Professor für Rechtswissenschaften an der Universidad Nacional de Colombia.
Dr. Kristina Dietz, Mitglied des Leitungsgremiums des Instituto CAPAZ zeigt sich ebenfalls besorgt über die aktuelle Situation: "Das Ausmaß der Gewalt in den letzten Tagen ist erschreckend. Für eine politische Auseinandersetzung um Fragen der Steuergerechtigkeit und des gerechten Zugangs zum Gesundheitssystem ist es absolut fundamental, dass Grund- und Menschenrechte eingehalten werden."
Die Situation in Kolumbien wird in vielen Ländern der Welt mit Besorgnis wahrgenommen. In Deutschland finden am heutigen Mittwoch in verschiedenen Städten Demonstrationen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Proteste statt. Das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat seine "Solidarität mit den Menschen, die ihr Leben verloren haben, mit denen, die verletzt wurden, und mit ihren Familien" ausgedrückt. Die Sprecherin der Europäischen Union in Kolumbien, Patricia Llombart, rief ihrerseits über ihren Twitter-Account zu friedlichen Protesten auf und verurteilte gleichzeitig die Eskalation der Gewalt und den exzessiven Einsatz von Gewalt seitens des Staates.