1. Die Wahlgesetze, die in Nicaragua gelten, wurden von der letzten rechten Regierung gemacht, die von 2001 bis 2006 amtierte.
Da die FSLN (Sandinistische Front der Nationalen Befreiung, Frente Sandinista de Liberación Nacional), 2006 die Wahl gewonnen hat, passen sie der Rechten nicht mehr.
Die jüngsten Änderungen dieser Gesetze, derentwegen der Regierung vorgeworfen wird, einen "Betrug vorzubereiten", betreffen die Tatsache, dass 50 Prozent der Wahlmandate von Frauen besetzt werden müssen (scheinbar hat die Opposition nicht genug Frauen, um die Wahllisten zu erstellen) und auch das Verbot, dass politische Parteien vom Ausland finanziert werden können; dies gilt in jedem ernstzunehmenden Land und [Mexikos Präsident Andrés Manuel] López Obrador wird unter dem gleichen Vorwand von den USA angegriffen.
2. Die Opposition in Nicaragua ist ein zerstrittener Haufen ohne große soziale Repräsentativität. Ihre politischen Parteien existieren außerhalb der Wahlperioden kaum.
Die einzige Partei, die kontinuierlich mit einer großen Organisation im ganzen Land existiert, ist die FSLN.
Es gibt 19 rechtlich anerkannte politische Parteien. Eine davon ist die FSLN. 16 weitere Parteien (darunter mehrere indigene Parteien) sind Verbündete der FSLN. Es gibt nur zwei legal eingetragene Oppositionsparteien und sie bekämpfen sich gegenseitig
Die Opposition, die an den Wahlen teilnimmt, hat gar nicht die Absicht, das Präsidentenamt von Daniel Ortega zu gewinnen, denn sie weiß, dass dies unmöglich ist. Sie bekämpfen sich um zu sehen, wer die zweitstärkste Partei ist, um Zugang zu den Vorteilen und Vorrechten zu erlangen, die das von der Rechten geschaffene Wahlgesetz der zweitgrößten Partei gewährt.
Die gewalttätigsten Teile der Opposition versuchten 2018, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. Dann wollte die Opposition, dass die Regierung mit ihr "demokratische Reformen" aushandelt, ohne politische Parteien zu sein, sondern "NGOs", die sich selbst als "Zivilgesellschaft" bezeichnen und von der CIA und der USAID finanziert werden.
3. Die Strafverfahren gegen die Chamorro-Stiftung (Fundación Chamorro) und ihre Mitglieder sind keine Erfindung von "lawfare". Die Geldwäsche gibt es, denn diese Stiftung, die als Oppositionskraft agierte ohne eine politische Partei zu sein, erhielt eindeutig Finanzmittel aus den USA .
Mit der Verabschiedung des Gesetzes, das eine ausländische Finanzierung von politischen Aktivitäten verbietet, sollte sich diese Stiftung als "ausländischer Agent/Vertreter/Beauftragter" registrieren lassen, um gesetzlich autorisiert zu sein, weiterhin solche Finanzierungen zu erhalten. Aber das wollte sie nicht tun, weil es sie politisch diskreditieren würde, und wusch dann das Geld, das sie von den US-Staatsagenturen erhalten hatte, in ihrer Buchhaltung. Die dokumentierten Beweise für die Geldwäsche finden sich eindeutig in den Buchhaltungsunterlagen der Chamorro-Stiftung selbst.
4. Die vor kurzem festgenommenen ehemaligen Sandinisten sind nicht "die interne Dissidenz, die die personifizierte Macht von Daniel Ortega in Frage stellt". Sie sind jene, die die FSLN vor 30 Jahren verlassen haben, als sie die Wahl verlor. Sie werden strafrechtlich verfolgt wegen Vaterlandsverrats , weil sie sich illegal mit den USA verschworen haben, um die Wahlen zu sabotieren und die Regierung zu stürzen.
5. Die politische Kultur des nicaraguanischen Volkes ist nicht und war nie "liberal-demokratisch" nach europäischem Stil. Seine Kultur hat bäuerliche und indoamerikanische ethnische Wurzeln, mit Afro-Minderheiten. Aktuell sind 40 Prozent der Bevölkerung Nicaraguas bäuerlich und leben auf Land, das vor 40 Jahren im Rahmen der Agrarreform der sandinistischen Revolution vergeben wurde. Weitere 30 Prozent der Bevölkerung sind Bauern oder Kinder von Bauern, die in kleinen Gemeinden, in mittelgroßen Städten, in den Hauptstädten der Departamentos und in einigen Vierteln Managuas ansässig sind.
Die große Masse dieses Teils der Bevölkerung ist seit der Revolution von 1979 sandinistisch und ist dankbar für die Politik von Präsident Ortega, der es ihr seit 2007 ermöglicht, das Einkommensniveau und die Lebensqualität zu verbessern (er verschaffte ihnen Gesundheitsversorgung, Bildung, elektrisches Licht, gepflasterte Straßen, Nahrung für alle, Kapitalisierung der Familienwirtschaft, ökologische Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit). Diese Bevölkerung interessiert es überhaupt nicht, dass Frau Cristiana Chamorro und ihre Partner festgenommen wurden.
Es gibt einen kleinen Prozentsatz einer eindeutig weißen spanischen Bevölkerung, von denen die meisten Überreste der Oligarchie von Somoza sind, und der ehemaligen kleinen Mittelklasse, die im Dienst dieser Oligarchie stand. Dieser Sektor ist äußerst feindselig gegenüber dem Sandinismus; die einzige Möglichkeit, die Macht zurückzuerobern, wäre eine US-Intervention, um die Regierung zu stürzen, und das ist es, auf was sie aus sind.
Der Rest ist eine kleine städtische Mittelklasse, die durch den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Regierungsführung unter Ortega zwischen 2007 und 2018 entstanden ist, als der gescheiterte gewaltsame Staatsstreich den Prozess des Wirtschaftswachstums unterbrach. Dieser Mittelschicht hat sich eine städtische, kreolisch-mestizische Bevölkerung angeschlossen, die im Handel und anderen Dienstleistungen tätig ist.
6. Die soziopolitische Realität ist, dass Daniel Ortega und die FSLN die Wahlen mit weit mehr als 50 Prozent der Stimmen sehr komfortabel gewinnen werden.
Die Inhaftierung von Gegnern, die mit der Einmischung der USA in Verbindung stehen und die sich selbst als "Vorkandidaten" bezeichnen (obwohl sie von keiner rechtmäßig für Wahlen zugelassenen Partei als solche registriert sind), ist keine "totalitäre Unterdrückung, die notwendig ist, um Wahlen zu gewinnen". Cristiana Chamorro kommt in den für sie günstigsten Umfragen (angenommen, sie sei Kandidatin der vereinigten Opposition) auf 21 Prozent der Wahlabsichten und in den ungünstigsten Umfragen (angenommen, sie sei nur Kandidatin "ihrer" eigenen Partei, die bis jetzt nicht existiert) nur auf fünf Prozent.
Die Anordnungen der Untersuchungshaft wegen Geldwäsche, mit der die US-Wahleinmischung finanziert wird, sind rechtskonform. Für die vorherrschende nicht liberal-demokratische politische Kultur in Nicaragua ist es nicht von Belang, dass sie festgenommen wurden, als der Wahlprozesses begann.
Für kulturell liberal-demokratische Länder wie die westeuropäischen (oder fast liberal-demokratische Länder wie Argentinien und Mexiko) sieht dies offenbar nach einem "diktatorischem Übergriff aus, der einen fairen Wahlwettbewerb verhindert".
In Argentinien wäre "das Normale" gewesen, dass die "Justizbeamten" (Mitarbeiter der staatlichen Nachrichtendienste) unter Befolgung der Anweisungen des Präsidenten die Gewaltenteilung ignorierten und den wahlpolitisch passendsten Zeitpunkt für den Haftbefehl bestimmen.
In Nicaragua gibt es diese pseudo-liberal-demokratische Heuchelei nicht und deshalb werden sie zum richtigen Zeitpunkt innerhalb des juristischen Verfahrens festgenommen, abseits der Wahlkampagne, weil die Wahlen ohnehin von der FSLN gewonnen werden.
Es gibt keinerlei soziale Mobilisierung, die die Verhaftung der Chamorros und ihrer Partner anprangert.
7. Die konservativsten Sektoren der katholischen Kirche haben den putschistischen Aufstand 2018 von den Kanzeln aus offen vorangetrieben (ganz ähnlich wie beim Staatsstreich gegen Peron 1955, der als "Sieg Christi" bezeichnet wurde). Heute nimmt die katholische Kirche in den Predigten zwar eine Oppositionshaltung ein, ruft aber zum Frieden auf.
Alles deutet darauf hin, dass Papst Franziskus mit der üblichen Diskretion des Vatikans eingegriffen hat, indem er die gewalttätigsten Priester abzog und diesen Wandel im politischen Diskurs herbeiführte. Die Figur und die Botschaft von Papst Franziskus werden öffentlich verbreitet und von der Regierung selbst gelobt.
8. Nicaraguas Verfassung und Wahlrecht sind rechtlich gesehen demokratisch und pluralistisch; in diesem Kontext zeigt die soziopolitische Realität ein pluralistisches Parteiensystem mit einer hegemonialen Partei.
Dies ist nicht die Konsequenz eines Verbannungs-Manövers des Sandinismus, sondern die natürliche politische Ausdrucksform einer Gesellschaft mit einer sehr geringen Diversität sozialer Klassen.
Es gibt eine sehr große, arme, bäuerliche populare Mehrheit, die historisch sowohl vom neokolonialen Kapitalismus Somozas als auch von den neoliberalen Parteien, die zwischen 1991 und 2006 regierten, ausgebeutet und übergangen wurde.
Es gibt keine großen Massen der mittleren Sektoren, die einem System beispielsweise von drei großen Parteien eine soziale Basis geben könnten, die sich an der Macht abwechseln, indem sie Koalitionen bilden.
Es gibt eine soziale Minderheit von Reichen (einige davon sehr reich), die anti-sandinistisch sind, und eine große, arme Mehrheit, die sandinistisch ist, weil sie eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Lebensqualität erfährt.
Die soziale Randgruppe der "Unabhängigen" oder "Unpolitischen" ist politisch nicht von Bedeutung.
Die Hegemonialpartei entsteht, weil die FSLN die einzige nationale Partei ist, die den sozioökonomischen Fortschritt und den Nationalstolz der überwiegend indoamerikanischen und afroamerikanischen Mehrheit vertritt und fördert und fähig ist, Bündnisse mit den regionalen und indigenen Parteien zu schmieden.
9. Der soziale Frieden, der in Nicaragua mit bloßem Auge sichtbar ist, ist weit größer als der in Argentinien und Mexiko (nicht zu vergleichen mit Kolumbien, Ecuador oder Chile).
Es gibt keine Blockaden, die Straßen abschneiden; es gibt keine Gewerkschaftsstreiks und keine Aussperrungen seitens der Arbeitgeber, die das Land lähmen.
Es gibt auch keine soziale und/oder kriminelle Gewalt in der Art der salvadorianischen Maras oder Gewalt großer Banden des organisierten Verbrechens. Es gibt weder Banküberfälle, noch Entführungen von Unternehmern, noch gewalttätige Mafias von Drogenhändlern wie in Mexiko oder in der argentinischen Stadt Rosario.
Die popularen Märkte ebenso wie die Läden und die Einkaufszentren der oberen und mittleren Klasse zeigen ein normales, friedliches und ohne sichtbare Spannungen funktionierendes sozioökonomisches Leben.
10. In Nicaragua sind mehr als 80 Fernsehsender frei zu sehen.
Es gibt mehrere unabhängige, private Fernsehsender (Kanal 10, 12, 14, 23), die verschiedene Grade von oppositioneller Aggressivität zum Ausdruck bringen. Sie genießen ein Recht auf freie Meinungsäußerung, das sogar als übertrieben angesehen werden kann; Kanal 10 ist der gewalttätigste, und es ist normal, dass man dort an jedem beliebigen Tag sagen hört: "Der Diktator Daniel Ortega ist ein Verbrecher, der Bauern tötet" und nichts passiert!
Darüber hinaus hat die katholische Kirche einen eigenen Kanal, der in völliger Freiheit alles überträgt, was ihr einfällt, einschließlich der Predigten des Kardinals bei allen seinen Messen als Live-Übertragung. Andererseits ist auch der spanischsprachige Fernsehsender des Vatikans zu sehen, der die gleiche Freiheit genießt.
Auch kann man frei CNN in Spanisch und Englisch sehen, den Kanal Euronews, die spanische TVE, den Sender Caracol aus Kolumbien, mehrere mexikanische Kanäle, Telesur, Russia Today und den chinesischen Sender CGTN in Spanisch.
Im staatlichen Fernsehen gibt es mehrere Kanäle, einige private sind regierungsnah und es gibt einen Sender des Parlaments.
Der einzige Fernsehsender, der geschlossen wurde, hat schwere Straftaten begangen, indem er während des gescheiterten Staatsstreichs 2018 die Putschisten angestiftet und ihnen in Echtzeit operative Anweisungen gegeben hat, staatliche Einrichtungen und die von sandinistischen Aktivisten anzuzünden und zu zerstören.
11. Die gedruckte Ausgabe der oppositionellen Tageszeitung "La Prensa" [sie gehört der Chamorro-Familie] ist aus dem einfachen Grund eingeschränkt, weil es weder Kioske für Zeitungen und Zeitschriften noch "canillitas" [ambulante Verkäufer] gibt, die die Tageszeitungen an einer Ecke mit lauter Stimme verkaufen. Die Zeitung wird im Abonnement an die mittel- und obere Klasse verkauft1. Die große Mehrheit der nicaraguanischen Gesellschaft liest keine Papier-Zeitungen.
Die digitale Ausgabe der Zeitung La Prensa wird täglich ohne Probleme veröffentlicht.
12. Nicaragua gleicht in nichts einem kommunistischen Land und sein Wirtschaftssystem ist weit davon entfernt, staatlich gesteuert zu sein.
Es gibt keine staatliche Geschäftsbank wie die Banco Nación oder Banco Provincia oder Banco Ciudad in Argentinien. Das Gesetz erlaubt keine Genossenschaftsbanken. Alle Geschäftsbanken sind privat und in Händen der Opposition und sie gönnen sich den Luxus, die täglichen Finanzgeschäfte der Regierung zu boykottieren. Das geht so weit, dass Beamte ihre Gehälter über die Zentralbank beziehen müssen.
Es gibt keine großen Staatsunternehmen. Zwischen dem Cordoba [der Währung Nicaraguas] und dem US-Dollar gibt es freie Konvertibilität, so dass man in jedem Geschäft in Dollar bezahlen kann und es gibt keine Preisfestsetzungen seitens der Regierung.
Die wirtschaftliche Planung ist indikativ und erfolgt ausgehend von der Nachfrage; sie wird von privaten Akteuren der familiären und genossenschaftlichen Wirtschaft durchgeführt. Die staatlichen Institutionen leisten technische und finanzielle Hilfe, damit diese sozioökonomischen popularen Akteure die nationalen Pläne für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung umsetzen können.
Der Höchstsatz der Einkommensteuer betrug bis 2019 zehn Prozent und liegt derzeit bei 15 Prozent (in Spanien liegt er bei 49). Es ist üblich, dass Unternehmer von der Regierung Steuerbefreiungen erhalten.
Der allgemeine Mehrwertsteuersatz beträgt 15 Prozent und frische Lebensmittel sind von der Steuer befreit (in Argentinien beträgt der allgemeine Mehrwertsteuersatz 21 Prozent, 27 Prozent für Strom und 10,5 Prozent für frische Lebensmittel).
Es gibt große ausländische Unternehmen, die ohne Nachteile arbeiten (darunter Unternehmen wie Cargill oder transnationale Hotelketten). Die wichtigsten ausländischen Investitionen werden in der Freihandelszone gemacht und sie zahlen daher keine Steuern.
13. Wie ist es zu erklären, dass diese Realität plötzlich eine derart gewaltige weltweite Medienkampagne verdient, um als "Post-Wahrheit" die Falschmeldungen durchzusetzen, dass eine populistisch-kommunistische Diktatur die Pressefreiheit unterdrückt, oppositionelle Kandidaten, die die Wahlen gewinnen könnten, einsperrt und sandinistische Dissidenten, die sich innerhalb der Partei gegen den diktatorischen Personenkult von Daniel Ortega stellen, verfolgt?
Diese Fake-News-Kampagne der monopolisierten Multimedia-Medien in der neoliberalen Globalisierung ist nichts anderes, als eine Bombardierung "neuen Typs" eines souveränen Staates und Volkes im laufenden dritten Weltkrieg.
Wir erleben einen Krieg, der zugleich ein typischer geopolitischer Konflikt zwischen Großmächten (vorläufig ohne strategische Raketenangriffe) und ein weltweiter völkermörderischen Bürgerkrieg ist, der vom wirtschaftlichen Establishment der Globalisierung gegen die Armen der Welt erklärt wurde; das Ziel ist, den armen Bevölkerungsgruppen die Souveränität über die immer knapper werdenden natürlichen Ressourcen zu entziehen und die Weltbevölkerung zu verringern.
Was können souveräne Staaten und Völker anderes tun, als sich mit ihren eigenen Gesetzen zu verteidigen, wenn eine fremde Macht versucht, einen internen Bürgerkrieg anzuzetteln, um ihre Regierungen zu stürzen und ihr Gesellschaftssystem zu zerstören?
- 1. Die Print-Ausgabe von La Prensa erscheint derzeit nicht mehr. Nach Angaben der Herausgeber wurde eine dringend benötigte Papierlieferung vom Zoll festgehalten, daher habe man die gedruckte Version am 13. August auf unbestimmte Zeit eingestellt. Dem Verlag werden laut Staatsanwaltschaft Betrug und Geldwäsche vorgeworfen, gegen Geschäftsführer Holmann Chamorro wurden 90 Tage in Untersuchungshaft angeordnet