Entgegen der Prognosen wird Guillermo Lasso Präsident in Ecuador
Sinay Céspedes Moreno, Prensa Latina
Der ehemalige Bankier Guillermo Lasso wird nach offiziellen Angaben der nächste Präsident Ecuadors, trotz der Ablehnung seines Programms durch verschiedene soziale Sektoren, die heute seinen Sieg bedauern.
Nach Auszählung von 98,47 Prozent der Stimmzettel durch den Nationalen Wahlrat vereinte der konservative Kandidat des Mitte-rechts-Bündnisses Creo-Soziale Christliche Partei (PSC) 52,50 Prozent der gültigen Stimmen auf sich (Stand nach Mitternacht).
Sein Konkurrent an den Urnen, der Vertreter der progressiven Linkskoalition Union für die Hoffnung (Unes), Andrés Arauz, erreichte 47,50 Prozent.
Der Sieg traf alle hart, die Unes während der Kampagne für die am Sonntag durchgeführte Stichwahl unterstützt hatten, ebenso wie diejenigen, die sich auf Umfragen verließen, welche diese politische Kraft im Vorteil gesehen hatten.
Dies war auch ein Schlag für alle, die einen möglichen Sieg von Lasso befürchteten, weil er nach Meinung vieler mit Lenín Moreno, dem aktuellen Präsidenten, mitregierte. Dessen Regierung hatte sich von der programmatischen Plattform distanziert, mit der Moreno bei der Wahl von 2017 die Mehrheit erhielt.
Als er sich zum künftigen Präsidenten erklärte, bekräftigte der Creo-PSC-Vertreter seine Versprechen wie die Wiederherstellung von Beschäftigungsmöglichkeiten, die Erhöhung des Grundgehalts von 400 auf 500 Dollar, die Förderung von Unternehmern durch finanzielle Unterstützung, qualitativ hochwertige Bildung, für alle zugängliche Universitäten und eine bessere Gesundheitsversorgung.
Seine Vorschläge fallen in eine schwierige Zeit für das Land, das durch die Ausbreitung von Covid-19 in eine Wirtschafts- und Gesundheitskrise stürzte, mit der sich der Verteidiger des privaten Bankwesens nun wird auseinandersetzen müssen.
Für viele soziale Gruppen werden die Kosten dieser Entscheidung des Volkes hoch sein ‒ mit besonderen Auswirkungen auf die Arbeiterklasse, die unter Entlassungen, niedrigeren Einkommen, Preiserhöhungen für Produkte des Grundbedarfes und anderen Problemen leidet.
Bezüglich der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs erklärte der Akademiker und politische Analyst Fernando Casado gegenüber Prensa Latina, dass Unes die Abstimmung vor allem aus drei Gründen und mit einem Abstand von fünf Punkten verloren hat, was nicht sehr viel, aber entscheidend ist, um von einem deutlichen Sieg für Lasso zu sprechen.
"Auf der einen Seite gibt es einen sehr klaren Sieg in [der Hauptstadtprovinz] Pichincha, wo nach fast vollständiger Auszählung der Unterschied 30 Punkte beträgt, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich in dieser Provinz 17 Prozent der gesamten Wählerschaft konzentrieren".
Der zweite Grund steht seiner Einschätzung nach im Zusammenhang mit der Provinz Guayas, wo 22 Prozent der Wähler leben und wo ein größerer Vorsprung für Arauz erwartet wurde. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass dieses Gebiet immer eine Hochburg des Sozialchristianismus gewesen ist.
Schließlich sei entscheidend gewesen, dass die Aufforderung der Pachakutik-Partei, die in der ersten Wahlrunde den dritten Platz belegt hatte, eine ungültige Stimme abzugeben, zu einer massiven Unterstützung für die Creo-PSC geführt habe.
"Wir müssen bedenken, dass in einigen Provinzen die Spanne bei 75 gegen 25 Prozent liegt. Obwohl also in Gebieten wie Cotopaxi, Chimborazo und Tungurahua der Unterschied nur zwei oder drei Punkte beträgt, war er am Ende doch überwältigend", betonte er.
Casado wies auch darauf hin, dass bei der Stichwahl der Kandidat der Ultrarechten, des schmutzigen Krieges und der Kampagnen gewonnen hat, die auf der Trivialisierung der Politik und der inhaltlichen Entleerung eines rationalen programmatischen Vorschlags beruhen; und in gewisser Weise habe auch das Abzielen auf Ängste gesiegt.
"Das haben wir auch anderswo gesehen, etwa mit Jair Bolsonaro (Brasilien) oder Donald Trump (USA) und nun auch hier, denn sie haben sich schließlich als siegreich erwiesen", fügte Casado hinzu.
Seiner Meinung nach eröffnet sich von jetzt an ein sehr komplexes Panorama für Ecuador, mit einer Kontinuität der letzten vier Jahre.
Man wird auch sehen müssen, wie der neue Präsident die Situation in der Nationalversammlung löst, wo seine Partei nur über eine Minderheit von Abgeordneten verfügt und mit einem extrem fragmentierten Parlament paktieren muss.
"Auf jeden Fall ist die progressive Welle in Lateinamerika mit den jüngsten Siegen der Linken nun in Ecuador gestoppt worden", sagt er abschließend.
Der Banker Lasso besiegt den Correisten Arauz
Marco Teruggi, Pagina12:
(…) Die von Lasso erzielten Prozente bedeuten, dass er einen Rückstand von mehr als zwölf Punkten, der ihn in der ersten Runde von Arauz getrennt hatte, umgekehrt hat. Dieses Ergebnis hat mehrere Gründe, wie etwa die Zusammenballung einer Anti-Correismus-Stimmen in einem Land, das von der Correismus/Anti-Correismus-Spaltung geprägt ist, die Migration der Wähler von Yaku Pérez und Xavier Hervas – Dritter und Vierter im ersten Wahlgang – hin zu Lasso.
Die Niederlage von Arauz könnte auch mit Begrenztheiten seiner Wahlkampagne zu erklären sein, im Konzext einer Bewegung mit verfolgten Politikern, Führungspersönlichkeiten im Ausland und schwacher Organisationsstruktur
"Wir sind bei dieser Wahl unter sehr komplexen Bedingungen angetreten. Wir wissen alle, dass wir Opfer von Verfolgung, Schikanen, Beleidigungen, Hass, dem Versuch, unsere Bewegung zu verbieten, Angriffen auf die Person, auf die Familie gewesen sind", sagte Arauz.
Der Wahltag verlief ohne Zwischenfälle. Beide Kandidaten zeigten sich an verschiedenen Wahllokalen. Arauz, der keinen Wohnsitz in Ecuador hat und deshalb nicht abstimmen darf, war zusammen mit seinem Vizepräsidentschaftskandidaten Carlos Rabascall im Süden von Quito unterwegs, einem popularen Stadtteil. Sie begleiteten Silvia, eine durch einen Mikrokredit verschuldete Händlerin, die kurz davor stand, ihr Haus und ihr Geschäft zu verlieren, zur Wahl.
"Wir haben Silvia zur Wahl begleitet, um ihr Recht und ihre verfassungsmäßige Verpflichtung auszuzüben und die Möglichkeit, ihre Würde, ihre Zukunft, ihre Hoffnung in unserem Land wiederzuerlangen. [...] Wir brauchen eine Regierung der nationalen Einheit. Heute sind wir hier zusammen mit dem ganzen ecuadorianischen Volk, wir rufen zu dieser Einheit auf. Genug der Streitereien, wir wollen eine Regierung, die sich um die Mehrheit kümmert, die Lösungen für die Probleme gibt, und dafür sind wir hier", sagte Arauz.
Lasso seinerseits stimmte in einem anderen Wahlzentrum ab, in der Stadt Guayaquil, begleitet von seiner Ehefrau María Lourdes Alcivar. Dort sagte er: "Dies ist ein Tag, an dem alle Ecuadorianer mit der Macht der Stimme die Zukunft wählen können, die unsere Kinder, unsere Enkelkinder leben werden. Wir alle streben nach einem Ecuador der Möglichkeiten, frei und demokratisch, wo alle Familien Wohlstand erreichen können."
Beide Kandidaten riefen zur Bildung einer "Regierung der Einheit" in einem Land auf, das sich inmitten einer Wirtschafts- und Gesundheitskrise befindet und das geprägt ist von der Spaltung Correismus/Anti-Correismus, die sich durch die gesamte Politik zieht, auch durch die indigene Bewegung; geprägt vom politischen Verrat des scheidenden Präsidenten Lenín Moreno, vom Einsatz eines juristischen Krieges gegen den Correismus, der eine institutionelle Degradierung dieser Bewegung und einen Abbau der Demokratie bedeutete.
Mit dem Sieg Lassos beginnt nun eine neue Etappe der Vertiefung des Neoliberalismus in Ecuador, die ihre Vorschau bereits im Projekt zur Privatisierung der Zentralbank hat, die durchgeführt werden könnte, bevor Moreno den Präsidentenpalast von Carondelet am 24. Mai verlässt.
Die kontinentale Landkarte wird an demselben Punkt des Kräfteverhältnisses zwischen progressiven Bewegungen und rechten Regierungen bleiben, mit den daraus folgenden Einschränkungen für den Wiederaufbau der Strukturen lateinamerikanischen Integration.
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