Nicaragua / Politik

"Treffen zwischen Brüdern": Opposition in Nicaragua berät sich mit Juan Guaidó

Virtuelle Treffen potentieller Präsidentschaftskandidaten und Ex-Linker mit Venezuelas selbsternanntem "Interimspräsidenten"

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Virtueller Beratung: Guaidó und Oppositionsvertreter:innen aus Nicaragua...
Virtueller Beratung: Guaidó und Oppositionsvertreter:innen aus Nicaragua...

Mehrere mögliche Präsidentschaftskandidaten und weitere Vertreter der nicaraguanischen Opposition haben sich am 10. März mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker Juan Guiadó getroffen.

Neben dem selbsternannten "Interimspräsidenten" Guaidó und einigen seiner Mitarbeiter:innen nahmen unter anderem Felix Maradiaga von der Blau-Weißen Bürgerallianz (UNAB), der Anführer der Bauernbewegung Medardo Mairena, der Journalist und Kandidat der evangelikalen Partei der Demokratischen Wiederherstellung (PRD), Miguel Mora, sowie Luis Fley von der Ex-Contrabewegung Demokratische Kraft Nicaraguas (FDN), teil. Ebenfalls anwesend war der ehemalige Botschafter Nicaraguas in den USA, Salvador Stadthagen. Grund des virtuellen "Treffens zwischen Brüdern", wie Mora es bezeichnete, war der Austausch politischer Erfahrungen.

Laut Maradiaga empfahl Guaidó, sich frühzeitig dafür zu entscheiden, ob man als Opposition an den Wahlen teilnehmen werde oder nicht. Zudem habe er dazu geraten, den Präsidentschaftskandidaten durch Vorwahlen zu bestimmen, dies würde die Anti-Regierungs-Koalition intern und international stärken, sagte Fley gegenüber 100% Noticias. Des Weiteren wurde der Frage nachgegangen, welche Rolle die Armee bei einem möglichen Machtwechsel spielen könnte. Besprochen wurden laut Maradiaga auch "konkrete gemeinsame Aktionen auf diplomatischer Ebene zur Förderung der Demokratie in Lateinamerika".

Miguel Mora würde im Falle eines Wahlsieges "mit der diktatorischen Regierung brechen und Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen".

Ein ähnliches Treffen mit der Demokratischen Erneuerungsunion (UNAMOS), ehemals Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS), fand bereits am 3. März statt. Teilnehmende waren Suyen Barahona, Tamara Dávila Rivas, Héctor Mairena und Guillermo Miguelena.

Laut Medienberichten ging es dabei schwerpunktmäßig darum, wie international Druck aufgebaut werden könnte, um die Ziele der nicaraguanischen Opposition zu erreichen. Guiadó habe diesbezüglich seine Unterstützung angeboten. Es sei "ein Vergnügen" gewesen, sich mit Guaidó auszutauschen "über die Bemühungen, die wir, die demokratischen Kräfte, unternehmen, um die Diktaturen von Ortega und Maduro zu besiegen. Dankbar für seine Solidarität mit #SOSNicaragua und sicher, dass dieses Jahr das Jahr unserer Freiheit sein wird", kommentierte Barahona.

In Deutschland zeigte sich bislang eher das links-liberale Spektrum bereit, den Gegner:innen von Präsident Daniel Ortega eine Bühne zu bieten.

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Dennoch überrascht die sich nun abzeichnenden Allianz mit dem äußersten rechten Rand des politischen Spektrums Lateinamerikas nicht wirklich. So ist es kein Geheimnis, dass auch die ehemals als links geltende MRS seit Jahren mit der Rechten paktiert.

Was auf der anderen Seite dennoch einige Fragen aufwirft, ist die Tatsache, dass diese Zusammenarbeit, rund acht Monate vor den nicaraguanischen Präsidentschaftswahlen, so prominent zur Schau gestellt wird. Dies zum einen, weil Guaidó mit seinem versuchten Putsch im eigenen Land selbst kläglich gescheitert ist und zunehmend isoliert dasteht.

Zum anderen ist es auch in Nicaragua kein Geheimnis, dass dieser sich nicht nur illegal zum "Interimspräsidenten" erklärt hatte, sondern auch die USA zu einer militärischen Invasion ins eigene Land aufgefordert hatte. Nicht vergessen ist auch, dass Guaidós Handeln den USA und einigen europäischen Ländern den Vorwand lieferte, venezolanisches Vermögen in Milliardenhöhe zu beschlagnahmen.

Beobachter aus Nicaragua erklärten gegenüber amerika21 dieses Treffen mit der zunehmenden Verzweiflung der nicaraguanischen Opposition. Dieser gelingt es nach wie vor nicht, ein politisches Projekt auf die Beine zu stellen, was bei den nächsten Wahlen die Position der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) infrage stellen könnte.

Sicherlich liegt ein Grund dafür auch in der Kontrolle und dem Druck, den die Regierung Ortega gegenüber dem politischen Gegner ausübt. Zudem muss angenommen werden, dass die Finanzierungsmöglichkeiten durch ausländische Geldgeber im Zuge des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes zur Regulierung ausländischer Agenten stark eingeschränkt sind.

Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Opposition in Nicaragua seit Jahren in sich zerstritten und eher von Einzelinteressen, denn von einer Idee für die Zukunft des Landes geprägt ist. Im Grunde genommen ist die "Demokratisierung" Nicaraguas der einzige greifbare Programmpunkt. Dass diese Demokratie nun ausgerechnet unter Anleitung eines politischen Abenteurers wie Juan Guadió erreicht werden soll, verleiht den Herausforderern Ortegas nicht unbedingt ein Mehr an Glaubwürdigkeit.

Gut möglich, dass es angesichts dieses Szenarios den führenden Köpfen der Opposition gar nicht mehr darum geht, die Machtübernahme durch ein überzeugendes Programm mit vertrauenswürdigen Politiker:innen auf demokratischem Weg zu erreichen. Stattdessen könnte die Strategie, in Anlehnung an Guaidó, darin bestehen, auch ohne Unterstützung der breiten Bevölkerung die Regierung von Nicaragua zu destabilisieren. Das im letzten Jahr bekannt gewordene Programm einer "Reaktionsschnellen Hilfe in Nicaragua" (RAIN) lässt vermuten, dass auch dafür von Seiten der USA großzügige finanzielle und politische Unterstützung zu erwarten wäre.

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