Nicaragua / Politik

Mehrere umstrittene Gesetze in Nicaragua verabschiedet

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Das Parlament von Nicaragua
Das Parlament von Nicaragua

Managua. Die Nationalversammlung von Nicaragua hat unlängst mehrere Gesetze beschlossen, mit denen "die Souveränität des Landes verteidigt" werden solle. Dies berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Bei Gegnern der regierenden Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) im Land und international stoßen sie auf heftige Kritik.

Zuletzt wurde am 21. Dezember das "Gesetz zur Verteidigung der Rechte des Volkes auf Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung für den Frieden" (Gesetz 1055) verabschiedet. Es legt im Wesentlichen fest, dass Bürger, die sich an Terrorakten beteiligt haben oder Sanktionen ausländischer Mächte gegen ihr Land fordern, nicht bei Wahlen antreten können.

Zuvor hatte die Legislative schon das Sondergesetz zur Cyberkriminalität, die "Regulierung" von sogenannten ausländischen Agenten und in einer ersten Debatte die Verfassungsreform zur Aufnahme einer möglichen lebenslangen Freiheitsstrafe für Hassverbrechen beschlossen. Aufgrund der Vorgaben für Verfassungsänderungen soll eine zweite Debatte darüber nach dem Jahreswechsel im Parlament geführt werden. Im Strafrecht des Landes sind bisher höchstens auf 30 Jahre begrenzte Haftstrafen möglich.

Das Gesetz zur Cyberkriminalität richtet sich gegen schon im Strafgesetzbuch bezeichnete Verbrechen, die aber aufgrund des Missbrauchs von sozialen Medien und elektronischen Kommunikationsmitteln begangen werden. Bei der Begründung bezogen sich die Abgeordneten auch auf Falschmeldungen, die während des Umsturzversuchs zwischen April und Juli 2018 zu Gewalttaten und Hassverbrechen führten. Dabei hatten die Organisatoren der Straßenproteste unter der Verwendung falscher Konten in sozialen Netzwerken mit Falschmeldungen Panik und Unruhe in der Bevölkerung verursacht. Dazu gehörten gefälschte Berichte über Angriffe mit Bomben auf Städte oder das angebliche Ausrücken von Armeepanzern gegen Demonstranten. Die Konten waren zum Teil von anderen Ländern aus eingerichtet und verwaltet worden.

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Das "Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten" hat keinen Strafcharakter, sondern ist ein administrativer Akt: Personen und Organisationen, die Finanzierungen aus dem Ausland erhalten und die Einmischung ausländischer Regierungen und Organisationen fördern oder die wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes untergraben, sollen sich bei einer Behörde des Innenministerium registrieren lassen. Wálmaro Gutiérrez, der im Ausschuss des Parlaments für die Prüfung des neuen Gesetzes zuständig war, beschrieb die Gründe so: "Nur wir Nicaraguaner können in Nicaragua die Probleme lösen, die uns betreffen. Zusammengefasst besagt das Gesetz über ausländische Agenten genau das."

Die erste Debatte einer Teilreform der Verfassung für eine lebenslange Haft im Strafgesetzbuch war am 10. November geführt worden. Die Initiative für diese Gesetzesänderung entstand Mitte September, als das Land durch den Mord und die Vergewaltigung von zwei Schwestern im Alter von zehn und zwölf Jahren schockiert war. Die Strafrechtsverschärfung war durch eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung gefordert worden, laut einer Umfrage lag die Unterstützung bei 85 Prozent.

Bei einer ersten Vorstellung dieses Gesetzesvorhabens erklärte Präsident Daniel Ortega, dass er bei Hassverbrechen nicht nur an die Mädchen, sondern auch an die Folterung und Verbrennung von FSLN-Mitgliedern bei dem "Putschversuch" 2018 denke. Die Verantwortlichen hätten dabei ihre Taten selbst gefilmt. "Hassverbrechen werden jetzt überall geahndet, und da werden wir nicht die Ausnahme sein", sagte Ortega.

Ein Teil der nicaraguanischen Opposition und ausländische Organisationen kritisieren diese Gesetze scharf. Amnesty International protestierte etwa gegen das "Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten". Die Financial Times bezeichnete die Maßnahme als "Putin-Gesetz" – obwohl auch 13 Länder in der EU strenge Regelungen für die Finanzierung durch ausländische Quellen haben und die strengsten Regelungen in den USA gelten.

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