Rudi Kurz

Washington. US-Präsident Donald Trump kann für die Abschiebungen venezolanischer Migrant:innen das 220 Jahre alte Gesetz über ausländische Feinde (AEA) anwenden. Dies hat der Oberste Gerichtshof am vergangenen Montag entschieden. Das höchste Gericht hat jedoch eine Bedingung für... weiter

Managua. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega hat bekannt gegeben, dass Nicaragua sich aus dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel zurückzieht, in dem schwerwiegende Verletzungen der Rechte des palästinensischen Volkes und Staates verhandelt werden... weiter

La Paz/Cochabamba. Die angestrebte Kandidatur für die Präsidentschaft von Evo Morales zieht die Spaltung der Bewegung zum Sozialismus - Politisches Instrument für die Souveränität der Völker (MAS-IPSP) in Bolivien nach sich. Morales will für die Partei Front für den Sieg (FPV)... weiter

Washington. Das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) der USA beendet den humanitären Schutz aus dem Parole-Programm für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela.  Mit dieser Entscheidung hebt die Regierung von Donald Trump die... weiter

Washington. Als Teil ihrer Politik gegen undokumentierte Migranten kündigt die Regierung von Donald Trump die Verträge mit Dutzenden Organisationen, die sich um die rechtliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen kümmerten. Diese Maßnahme lässt etwa 26.000 Menschen unter... weiter

Mexiko-Stadt. Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, hat in einer offiziellen Zeremonie das Akkreditierungsschreiben der Botschafterin des Staates Palästina, Nadya Rasheed, entgegengenommen. Dies gilt als Zeichen für die verstärkten diplomatischen Beziehungen zwischen... weiter

Managua. Die Regierung Nicaraguas hat beschlossen, aus dem Zentralamerikanischen Gerichtshof (CCJ) auszutreten. Sie beklagt, dass dieser "seinen ursprünglichen Zweck als regionales Justizorgan nicht erfüllt". In seiner Argumentation zum Austritt erläutert Außenminister Valdrack... weiter

Managua/Genf. Mit einem Schreiben von Valdrack Jaentschke, dem Außenminister Nicaraguas, informiert die Regierung den Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über ihren Rückzug aus der Organisation. Nicaragua weise "die Einmischung in die nationalen... weiter

Managua. Nicaragua richtet eine Nationale Kommission für Auslandsinvestitionen (CNIE) ein. Nach dem von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschlag wird sie als zuständige Behörde die Regierungsfunktionen im Bereich der Auslandsinvestitionen ausüben. Das Gesetz soll zudem "... weiter

Washington/Mexiko-Stadt. US-Präsident Donald Trump warnt, dass ohne Fortschritte bei der Grenzsicherheit und dem Fentanyl-Handel zusätzliche Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada eingeführt werden. Konkret will Trump Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium erheben.... weiter