Malte Seiwerth

Chile: Rechte Parteien übernehmen den verfassungsgebenden Prozess

Bei Wahlen zum Verfassungsrat erzielen Ultrarechte Erdrutschsieg. Rechtsparteien können nun mit absoluter Mehrheit die Verfassung schreiben
Santiago. Am 7. Mai hat eine große Mehrheit der Bevölkerung Chile für rechte und ultrarechte Parteien gestimmt, die im Verfassungsrat ‒ verantwortlich für den zweiten verfassungsgebenden Prozess ‒ eine neue Verfassung fertig stellen sollen. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu... weiter

Parlament von Chile verabschiedet umstrittenes Polizeigesetz

Höhere Strafen bei Gewalt gegen Polizist:innen. Mehr Spielraum für Polizeigewalt. Vereinte Nationen: Gesetz nicht im Einklang mit Menschenrechtsnormen
Valparaíso/Santiago de Chile. Das Parlament von Chile hat das Gesetzespaket Nain-Retamal verabschiedet. Es ist nach zwei in diesem Jahr getöteten Carabineros benannt. Das Gesetz soll die Strafen bei Gewalt gegenüber Ordnungskräften erhöhen und den Polizist:innen mehr Spielraum für... weiter

Freilassung von Gefangenen aus der Revolte löst politische Krise in Chile aus

Opposition läuft Sturm gegen die Begnadigungen durch den Präsidenten. Große Medien wettern ebenfalls dagegen. Justizministerin muss zurücktreten
Santiago. Die Begnadigung von 13 politischen Aktivisten durch Präsident Gabriel Boric hat den Rücktritt einer Ministerin, die schlechtesten Umfragewerte des Regierungschefs seit Beginn seiner Amtszeit und eine Opposition in Höhenflügen ausgelöst. Die Präsidialbegnadigung vom 30... weiter

Organisationen für Menschenrechte in Chile vor dem Aus

Bilder von Verschwundenen im Museo de la Memoria
Parlamentskammer kürzt staatlichen und privaten Menschenrechtsorganisationen jegliche Finanzmittel. Auch Einrichtungen zum Gedenken an die Diktaturverbrechen betroffen
Valparaíso. Als "Schlag gegen die Demokratie" hat Consuelo Contreras, die Direktorin des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH), die Entscheidung der Abgeordnetenkammer des chilenischen Nationalkongresses bezeichnet, jede Finanzierung von Organisationen für den Schutz der... weiter

Chile: Präsident Boric besucht das Mapuche-Gebiet Wallmapu

Mehrtägige Reise in die ärmste Region Chiles. Geld für Infrastruktur, Gesundheit, Polizei und Militär zugesagt. Straßenblockaden und Anschläge: "Gabriel Boric, du bist nicht willkommen"
Temuco. Mit Straßenbarrikaden und Brandanschlägen auf eine ländliche Schule und eine Kirche hat die radikale Mapuche-Organisation Resistencia Arauco-Malleco am 10. November Chiles Präsidenten Gabriel Boric empfangen. "500 Jahre Kampf um Freiheit, Gabriel Boric du bist nicht... weiter

Chile: Jahrestag der Revolte vom 18. Oktober 2019

Ein Gitter an dem ein Transparent hängt. Dort steht auf Spanisch: "Drei Jahre nach der Revolte hat sich nichts geändert"
Tausende Menschen gingen auf die Straße. Mitte-links Regierung geht auf Distanz und schickt Carabineros. In den Medien dominiert die Darstellung von Gewalt
Santiago et al.. "Ich möchte nicht aufhören zu erinnern, dass täglich Blut vergossen wird", sagt Edita*, die sich zum Jahrestag der Revolte vom 18. Oktober 2019 auf dem zentralen Plaza Italia in Chiles Hauptstadt Santiago zur Demonstration eingefunden hat. "Ich bin mir bewusst,... weiter

Chile: Mit der Mitte zur neuen Verfassung

Nach Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs einigen sich die Parteien auf einen neuen Fahrplan. Politische Signale der Regierung an Parteien der Mitte. Kommunisten verlieren Ministerposten
Santiago. Nach langen Verhandlungen stand am Nachmittag des 12. September endlich ein neuer Fahrplan für eine neue Verfassung. Der Präsident des chilenischen Senats, der Sozialist Álvaro Elizalde, verkündete, dass mit einer Mehrheit der Parteien folgende Entscheidung gefällt wurde... weiter

Linke in Chile zwischen Hoffnung und Verzweiflung

Enttäuschung und Versuche des Neuanfangs nach Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs. Regierung will zweiten Verfassungskonvent und sucht Bündnispartner
Santiago. Die Unterschiede könnten größer kaum sein: Während bei einem zufälligen Interview auf der Straße nach der Ablehnung des progressiven Verfassungsentwurfs eine Frau in Tränen ausbricht, zeigt sich eine andere Person erleichtert. Alejandra, die ihren Nachnamen nicht... weiter

Referendum in Chile: Progressive Verfassung abgelehnt

62 Prozent der Wahlberechtigten stimmen gegen die Reform. Präsident Boric lädt alle politischen Parteien zur Zusammenarbeit ein, um gemeinsam einen neuen Verfassungsprozess in Gang zu bringen
Santiago. Autokorsos in den wohlhabenden Vierteln der Hauptstadt: Es ist lang her, dass die reiche und meist rechte Bevölkerung der Oberschichtviertel gefeiert hat. Nun sei "Chile vom Kommunismus" befreit, heißt es dort. Denn deutlich lehnte am Sonntag eine Mehrheit von knapp 62... weiter