Rückschritt im Arbeitsrecht in Argentinien

Die Arbeitsmarktreform von Javier Milei, die als Modernisierungsinitiative dargestellt wird, repräsentiert einen historischen Rückschlag für der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte, die im vergangenen Jahrhundert erkämpft wurden. Eine Analyse.

Im Dezember 2025 schickte die argentinische Regierung einen Gesetzestext mit 197 Artikeln in das Parlament mit der Absicht, ihn in außerordentlichen Sitzungen im selben Monat zu verabschieden. Der Versuch scheiterte und die Debatte wurde auf den 11. Februar verschoben, da die notwendige Zustimmung für die Verabschiedung nicht erzielt wurde.1

"Macht weiter, ohne uns zuzuhören, und wir werden den Plan für unseren Kampf vertiefen", warnte Jorge Sola, einer der drei Generalsekretäre des allgemeinen Gewerkschaftsbundes (CGT), auf einer Protestkundgebung, die von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen am 18. Dezember auf der Plaza de Mayo einberufen wurde. Das Ziel von Präsident Javier Milei ist, die Unterstützung der Gouverneur:innen zu sichern und mit dem Gewerkschaftsbund nur über minimale Änderungen zu verhandeln, um den Abstimmungstermin im Februar nicht zu gefährden.

Der Diskurs, mit dem die Regierungspartei versucht, die Initiative als fortschrittlich darzustellen, lässt sich wie folgt zusammenfassen: In Argentinien gelten Gesetze aus einer anderen Ära, die Investitionen blockierten. Unternehmer:innen sähen sich mit einer hohen Anzahl an Arbeitsgerichtsverfahren konfrontiert, die Kosten für Kündigungen seien hoch, ebenso wie die Steuerlast. Um Investitionen zu erleichtern und Arbeitsplätze zu schaffen, sei es notwendig, den regulatorischen Rahmen zu erneuern.

Die Reform verschlechtert die Situation der argentinischen Arbeiter:innenklasse erheblich. Individuelle, kollektive und gewerkschaftliche Arbeitnehmer:innenrechte werden eingeschränkt. Die Reform reduziert Entschädigungen und teilt die Urlaubstage auf, Überstunden sollen nicht mehr ausgezahlt werden. Ein Zeitguthaben soll längere Arbeitszeiten ermöglichen, das Streikrecht wird begrenzt und die Gewerkschaftsfreiheit angegriffen.

Abfindungen im Falle einer Kündigung sollen reduziert werden, Weihnachtsgeld, Urlaub und Prämien sind nicht vorgesehen. Als Alternative zur herkömmlichen Abfindung wird ein Arbeitshilfefonds eingerichtet, der mit einem zuvor für die Renten bestimmten Beitrag von drei Prozent der Arbeitgeber:innen finanziert wird.

Verschlechterung für Arbeiter:innen

Während die aktuelle Regelung einen Arbeitstag von acht Stunden vorsieht, ermöglicht die neue Regelung eine Verlängerung auf zwölf Stunden. Nach dem derzeitigen Gesetz müssen Überstunden mit einem Zuschlag bezahlt werden. Die Reform lässt diese Möglichkeit bestehen, fügt aber die Schaffung eines Stundenkontos als Option hinzu. Damit werden die Überstunden nicht mehr bezahlt, sondern als positives Guthaben angesammelt, das dann bei freien Tagen oder verkürzten Arbeitszeiten nach vorheriger Vereinbarung beider Parteien zurückgezahlt wird. Jedoch ist diese Beziehung in den meisten Fällen ungleich, da die Angst vor Entlassung und Druck von Seiten der Arbeitgeber:innen überwiegt. Was als gegenseitige Einigung dargestellt wird, kann bedeuten, dass am Ende die Unternehmen ihren Willen durchsetzen.

Auch das Streikrecht wird verletzt. Die Anzahl der "wesentlichen Aktivitäten", die im Falle eines Stillstands zu 75 Prozent aufrechterhalten werden müssen, wird erhöht. Außerdem wird die Kategorie "wesentliche Dienstleistungen" mit einer breiten Anzahl von Bereichen geschaffen, die in solchen Fällen zu 50 Prozent aufrechterhalten werden müssen. Die Regierung wollte diese Regelung durch einen Erlass umsetzen, der jedoch durch eingereichte Eilanträge gestoppt wurde, da dieser die Ausübung eines in der Verfassung verankerten Rechts beeinträchtigt.

Auch das Gewerkschaftsgesetz wird verändert. Mit der neuen Regelung müssen Versammlungen und Kongresse von Delegierten mit Genehmigung der Arbeitgeber:innen durchgeführt werden, ohne den Betrieb des Unternehmens zu beeinträchtigen. Darüber hinaus werden Blockaden oder Fabrikbesetzungen als schwere Verstöße eingestuft.

Martín Maiorano, Anwalt der Gewerkschaft der Beschäftigten in Sport- und Zivilorganisationen (Utedyc), sah die Möglichkeit, das Projekt vor Gericht zu bringen: "Es ist möglich, seine Verfassungswidrigkeit zu erklären, da es gegen Artikel 14 unserer Verfassung verstößt. Es ist keine begrenzte Arbeitszeit vorgesehen, die freie und demokratische Gewerkschaftsorganisation wird nicht respektiert, die gewerkschaftlichen Lizenzen werden begrenzt, der Sozialversicherung wird die Finanzierung entzogen und die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung werden reduziert."

Die Gegner der Reform positionieren sich: von dem Versuch, Änderungen vorzunehmen, bis hin zur völligen Ablehnung. Die Strategie der CGT, wenngleich sie eine Mobilisierung am Tag der Parlamentsdebatte nicht ausschließt, zielt auf die Streichung der Artikel, die sich auf die Gewerkschaftsbeiträge und die Prozentsätze der Mindestaktivitäten beziehen, die im Falle eines Streiks garantiert werden müssen. Ein weiteres Ziel ist die Streichung des Artikels, der die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung senkt. Die größte Sorge ist es, die Finanzierung der Gewerkschaftskassen nicht zu gefährden.

Die Peronisten und die beiden großen Gewerkschaften lehnen das Projekt ab und sagen, sie arbeiten an einem Gegenvorschlag. Bisher ist nicht bekannt, welche Alternativen sie vorschlagen, aber es sollte nicht vergessen werden, dass die bisher letzte Erfahrung der Arbeiter:innenklasse mit dem Peronismus an der Regierung frustrierend war. Die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Schultern der Arbeiter:innen zu verlagern, ist nicht rechten Regierungen vorbehalten.

Einer der Hauptkritikpunkte von Bürokratiegegner:innen und Linken ist die Passivität der Gewerkschaftsführungen. Sie sind der Meinung, dass an einem Sklavenprojekt keine Änderungen möglich sind. Sie fordern die Einberufung von Versammlungen am Arbeitsplatz, um einen Aktionsplan mit einem landesweiten Streik zu entwickeln mit dem Ziel, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Eine Reform allein garantiert weder Investitionen noch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Es stellt sich die Frage: Verbessert diese Initiative die Arbeitsbedingungen und die Lebensqualität? Fördert sie die reguläre Beschäftigung? Schließt sie die Mitarbeiter:innen von Appdiensten mit ein? Nutzt sie die Entwicklung der Produktivkräfte und technologischen Fortschritte, um Rechte wie jenes auf Erholung auszubauen?

Im Oktober 2025 veröffentlichte die Organisation Fundar einen Bericht mit dem Titel "Arbeitsrechte des 21. Jahrhunderts: Arbeitszeit, Urlaub und Ruhepausen", in dem Argentinien als eines der Länder mit der längsten gesetzlichen Arbeitszeit weltweit genannt wird. Die 48-Stunden-Arbeitswoche wurde 1929 eingeführt und seitdem nicht mehr angetastet.

Laut dem Zentrum für politische Ökonomie Argentiniens (Cepa) gab es zwischen November 2023 und August 2025 einen Abbau von etwa 270.000 regulären Arbeitsplätzen und mehr als 19.000 Unternehmen wurden geschlossen. Die Arbeitslosenquote im dritten Quartal des vergangenen Jahres lag bei 6,6 Prozent. Die Löhne sind um 25 Prozent niedriger als vor zehn Jahren, wobei der öffentliche Sektor die größten Verluste verzeichnete.

Kritik an der Passivität der Gewerkschaftsführungen

Die andere Seite der Medaille ist der Anstieg der informellen und selbständigen Beschäftigung. Laut Daten des nationalen Instituts für Statistik sind mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen im informellen Sektor tätig, entweder mit regulären Arbeitsplätzen oder im Rahmen des Kleinunternehmertums.

Diese Zahlen zeigen, dass die Ausgangshypothese der Regierung falsch ist. Der Mangel an Arbeitsplätzen und die Schließung von kleinen und mittleren Unternehmen ist nicht auf die "Klageindustrie" zurückzuführen, sondern auf die Krise, die Argentinien durchlebt: niedrige Löhne, zunehmende Informalität, sinkender Konsum, steigende Kosten, Verschuldung, fehlender Zugang zu Krediten und fehlende staatliche Maßnahmen.

Die Rechte strebt nicht danach, die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen. Die vorgelegte Reform zielt darauf ab, ein Land mit noch mehr Prekarität und sozialer Ungleichheit zu schaffen. All das, während Profite für die kapitalistische Klasse generiert werden, im Einklang mit den Forderungen des Internationaler Währungsfonds und der US-Regierung von Donald Trump. Obwohl Milei, der durch den vergangenen Wahlsieg ermutigt wurde, das politische Kapital zu haben scheint, wird er dennoch von den bestehenden sozialen Spannungen eingeschränkt. Der Erfolg oder Misserfolg der Regierung wird von der Reaktionsfähigkeit der Bevölkerung abhängen.

Argentinien braucht eine Reform, die auf die Beseitigung des informellen Sektors abzielt, die diejenigen schützt, die Arbeit für Appdienste ausüben - und die die geschlechtsspezifische Lohnlücke schließt, die Kaufkraft fördert und den technologischen Fortschritt nutzt, um die Produktivität zu steigern, ohne dass dies in Ausbeutung mündet.

Dieser Beitrag erschien in den Lateinamerika Nachrichten 620

• 1. Die Reform wurde am 12. Februar 2026 vom argentinischen Senat verabschiedet (Anmerkung der Redaktion).