Ushuaia. Bundeskräfte haben durch eine Überraschungsaktion in den frühen Morgenstunden des 21. Januar die Kontrolle über den Hafen von Ushuaia im äußersten Süden Argentiniens übernommen. Oppositionelle, Gewerkschaftler:innen und politische Analyst:innen sehen darin den ersten Schritt zu einer Privatisierung des Hafens und zu dessen möglicher "Übergabe" an die US-Regierung von Donald Trump.
Die Nationale Behörde für Häfen und Schifffahrt (ANPYN) besetzte die Verwaltungsbüros und die operativen Bereiche des Hafens und räumte die Beschäftigten vom Platz. Das überraschende Eindringen und der starke Einsatz von Sicherheitskräften versetzten sie in "völliger Unsicherheit", so die Gewerkschaftszeitung Identidad Sindical.
Die regionale Gewerkschaft CGT Ushuaia kritisierte, dass die Intervention der Zentralregierung stillschweigend und mit Gewalt durchgeführt wurde, ohne öffentliche Erklärungen oder Schutzmaßnahmen für die Hafenbeschäftigten.
Die Regierung Milei wirft der Verwaltung des Hafens mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in den Finanzen und Mängel an der Infrastruktur vor. Sie ordnete die Intervention für die Dauer von zwölf Monaten an.
Der Gouverneur von Feuerland, Gustavo Melella, lehnte die Vorwürfe der Zentralregierung ab. "Wir teilen weder die Maßnahme noch ihre Begründung und glauben, dass es keine objektive Rechtfertigung für eine Entscheidung dieser Größenordnung gibt", erklärte Melella auf X.
Die operative Sicherheit wird nun von der nationalen Küstenwache kontrolliert und die technische Leitung ist zwar mit Personal des Feuerlands besetzt, aber unter der Führung von Bundesbeamt:innen.
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
Die lokale Öffentlichkeit verweist darauf, dass diese Maßnahme die Provinz ihres wichtigsten Instruments der Souveränität im Süden beraube. Der peronistische Provinzabgeordnete Matías Lapaluda sagte: "Das Eingreifen der nationalen Regierung in den Hafen von Ushuaia ist äußerst schwerwiegend. Es handelt sich um eine unzulässige Einmischung in Vermögenswerte, Zuständigkeiten und Einnahmen, die der Provinz gehören."
"Der Verlust der lokalen Verwaltung bedeutet in der Praxis, dass Feuerland zu einem bloßen Zuschauer bei Entscheidungen über den Südatlantik und die Antarktis wird, die die Grundpfeiler seiner Existenz als Provinz sind", so die chilenische Zeitung El Ciudadano.
Kritiker:innen befürchten eine mögliche Privatisierung der Hafendienste und die Vergabe des Hafens an das Großunternehmen Mirgor. Ebenso sehen sie die Gefahr einer Übergabe des Polo Logístico Antártico an Großinvestor:innen. Es handelt sich dabei um einen Hafen-, Versorgungs- und Logistikstandort. Von dort aus werden antarktische Expeditionen organisiert und unterstützt.
Der frühere Abgeordnete Alejandro Rodríguez wies darauf hin, dass Milei die Intervention und Übergabe des Hafens in Ushuaia in die Hände des Zentralstaats kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump in Davos veranlasste. Rodríguez betonte die strategische Bedeutung des Hafens nicht nur für den regionalen Handel und den Tourismus, sondern auch für die Geopolitik: "Milei wird dem US-Präsident den Hafen von Ushuaia für militärische und kommerzielle Nutzung anbieten."
In Ushuaia würden Interessen der USA gesehen, sagte der peronistische ehemalige Chef des inzwischen aufgelösten Ministeriums für die Malvinas, Guillermo Carmona. Ebenso sei die "Bereitschaft der Regierung Milei, dem Bestreben der USA nach einer stärkeren Präsenz im Süden Argentiniens nachzugeben", zu berücksichtigen.