Venezuelas Parlaments- und Regionalwahlen: Ein geeintes Regierungsbündnis tritt gegen eine gespaltene Opposition an

Zehn Monate nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen sich Nicolás Maduro eine neue Amtszeit sichern konnte, bereiten sich die regierungsnahen politischen Kräfte darauf vor, gegen eine Opposition anzutreten, die nach wie vor gespalten ist und deren führende Köpfe untereinander zerstritten sind.

Zu Beginn des Wahlkampfs prognostizieren zahlreiche Umfragen und Beobachtungen vor Ort eine niedrige Wahlbeteiligung für die am Sonntag, den 25. Mai stattfindenden Wahlen. Bei diesen Wahlen werden 277 Mitglieder der Nationalversammlung, 24 Gouverneure der Bundesstaaten und Mitglieder der Regionalparlamente gewählt.

Die Regierung präsentiert eine geeinte Front

Die Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) und die mit ihr verbündeten Organisationen haben auf jeden Wahlbezirk zugeschnittene Vorschläge ausgearbeitet und bereits eine landesweite Kampagne unter dem Slogan "Gente que resuelve" (Menschen, die Probleme lösen) gestartet.

Die größte Herausforderung für die Regierungskoalition bleibt die wirtschaftliche Lage des Landes. Obwohl es im Vergleich zur katastrophalen zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts eine deutliche Erholung gegeben hat, sind am Horizont erneut dunkle Wolken aufgetaucht, angetrieben von der Angst vor einer Rückkehr zu den schlimmsten Zeiten der Blockaden und der Politik des maximalen Drucks seitens der USA.

Zwar konnte eine gewisse wirtschaftliche Stabilität gehalten werden, doch ist diese nun durch neue Inflationsschübe und einen erheblichen Anstieg des inoffiziellen Dollarkurses bedroht, der zunehmend zum De-facto-Maßstab für alle kommerziellen Transaktionen geworden ist.

Die Unzufriedenheit mit der nationalen Regierung wird durch schwerwiegende Probleme mit den öffentlichen Dienstleistungen verstärkt, vor allem mit der Stromversorgung und dem Kochgas, die besonders in den Regionen im Landesinneren für Frustration sorgen.

Eine weitere Schwäche der Wahlkampfstrategie der Regierung liegt in der Auswahl der Kandidaten. Im März rief die PSUV ihre Basis mit einer großen Propagandaaktion dazu auf, potenzielle Kandidaten für alle am 25. Mai zu vergebenden Posten zu nominieren. Viele der Kandidaten, die in einer Art Vorwahlverfahren ausgewählt wurden, kamen jedoch nicht auf den offiziellen Stimmzettel. Stattdessen werden nun zahlreiche weniger populäre Führungspersönlichkeiten, die jedoch Verbindungen zu den inneren Zirkeln der Macht innerhalb der PSUV haben, als Kandidaten aufgestellt.

"Ich wäre weniger beunruhigt, wenn es Proteste gäbe, aber was wir erleben, ist ein sehr vielsagendes Schweigen", sagte ein Parteifunktionär privat über seine ersten Kontakte mit Parteiaktivisten während der Kampagne, die am 29. April begann. "Es würde mich nicht überraschen, wenn dieses Schweigen zu Stimmenthaltungen oder Stimmen gegen uns führt. Das haben wir schon einmal erlebt."

Er bezieht sich auf die Ereignisse aus dem Jahr 2007, als der Chavismus ein Referendum über eine Verfassungsreform verlor, und auf die noch viel entscheidendere Niederlage im Jahr 2015, als die Opposition die Parlamentswahlen gewann.

Abgesehen von diesen Bedenken stützt sich die PSUV-Führung auf drei entscheidende Vorteile:

1. Die hocheffiziente Wahlmaschinerie der PSUV, die sich unter weitaus schwierigeren Umständen als den jetzigen als widerstandsfähig erwiesen hat.

2. Die Schwäche der Opposition.

3. Der neuerliche Enthusiasmus der chavistischen Anhänger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese Stimmung hat sich in den Monaten nach dem 28. Juli durch zwei kommunale Konsultationen über lokale staatlich finanzierte Projekte und die Wahl von Friedensrichtern verstärkt.

Jorge Rodríguez, der stellvertretende Vorsitzende der PSUV für Wahlangelegenheiten, erwartet einen symbolträchtigen Sieg: die Teilnahme von mehr als 7.000 Kandidaten im ganzen Land, die 53 politische Organisationen vertreten, mit elf nationalen Kandidatenlisten für die Nationalversammlung und einer breiten Palette von Gouverneurskandidaten in jedem Bundesstaat.

"Wir haben viele wieder zur Demokratie und zur Wahl zurückgeholt", sagte Rodríguez, der seit 2021 Parlamentspräsident ist. "Wir sind besonders stolz darauf, dass viele frühere Boykotteure, die die Teilnahme an den Wahlen zuvor verurteilt hatten, nun ihre Haltung geändert haben. Sie treten jetzt als Kandidaten an."

Rodríguez und andere hochrangige PSUV-Führer versichern, dass die Wahlenthaltung überwunden werden wird und die Menschen erneut ihr Engagement für die Demokratie zeigen werden, indem sie in großer Zahl wählen gehen.

Die Sprecher der radikalen Opposition setzen auf eine extrem niedrige Beteiligung, um einen politischen Sieg zu erringen. Im Gegensatz dazu fordern diejenigen Oppositionellen, die an den Wahlen teilnehmen, die Öffentlichkeit immer wieder auf, ihre Stimme abzugeben, da dies die effektivste Form des Protests sei.

Einige Umfragen, die mit der Ultrarechten in Verbindung gebracht werden, sagen einen völligen Absturz der Wahlbeteiligung voraus. Andere, die ausgewogener sind, schätzen die Wahlbeteiligung auf etwa 33 Prozent, was darauf hindeutet, dass die Tendenz zu steigen beginnt. Sie glauben, dass die Wahlbeteiligung 45 Prozent überschreiten könnte, eine Zahl, die eher mit dem historischen Wahlverhalten des Landes bei dieser Art von Wahlen übereinstimmt.

Eine tiefe Spaltung und verheerende Fragmentierung

Die Opposition geht in dieses Wahlrennen gespalten in zwei Hauptlager: ein Lager, das sich zur Teilnahme an den Wahlen angemeldet hat, und ein anderes, das zum Boykott aufgerufen hat.

Die Fraktion des Wahlboykotts wird von der Ultrarechten María Corina Machado angeführt, die ihre Haltung auf den Vorwurf des Wahlbetrugs nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli stützt. Sie behauptet, dass der Kandidat Edmundo González Urrutia gewonnen hat, dass aber die Regierung ‒ unterstützt von der Wahlbehörde und der Justiz ‒ ihm den Sieg verwehrt hat.

Machado, die sich selbst als klandestine Anführerin darstellt, argumentiert, dass eine Teilnahme an den Parlaments- und Regionalwahlen bedeuten würde, die Betrugsvorwürfe aufzugeben. Dies würde dem Nationalen Wahlrat (CNE) Legitimität verleihen, von dem sie behauptet, dass er hinter den Wahlfälschungen steckt.

Im Juli 2024 hatten sich die Oppositionskräfte für die Wahlen weitgehend zusammengeschlossen und das Rennen zwischen Maduro und González Urrutia erfolgreich polarisiert, während andere Oppositionskandidaten nur geringe Stimmenanteile erzielten. Der CNE erklärte Maduro zum Sieger und brachte vor, seine Datenübertragungssysteme und seine Website seien Ziel wiederholter, präziser Cyberangriffe gewesen, die den Wahlprozess beinahe zum Scheitern gebracht hätten.

Der radikalste Flügel der Opposition, der von Machado angeführt wird, entfachte am 29. und 30. Juli kurzzeitig eine Welle von Gewaltausbrüchen, die die Regierung jedoch unterdrücken konnte. Diese Proteste führten zu 25 Todesopfern und mehr als 2.000 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Unruhen.

Obwohl Maduro vom CNE zum Wahlsieger erklärt wurde, rief er umgehend die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ) an, um die Ergebnisse überprüfen zu lassen. Das Gericht bestätigte das vom CNE verkündete Ergebnis, und Vertreter der Opposition erschienen nicht vor dem TSJ, um Beweise für einen angeblichen Betrug vorzulegen.

Die Fraktion der Opposition, die sich entschieden hat, Kandidaten für die Wahlen im Mai zu registrieren, hält weiterhin öffentlich an den weit verbreiteten Vorwürfen des Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl fest. Ihre Sprecher argumentieren jedoch, dass eine Stimmenthaltung zu diesem Zeitpunkt effektiv alle legislativen und regionalen Exekutivbefugnisse an die Regierung abtreten würde.

Sie erklären, dass dies eine bekannte, aber riskante Strategie sei. Als im Jahr 2005 Parlamentswahlen anstanden, entschieden sich die Oppositionsführer ‒ vermutlich auf Anweisung des US-Außenministeriums ‒ für einen Wahlboykott. Ihr Ziel war es, die neu gewählte Nationalversammlung zu diskreditieren und eine politische Krise heraufzubeschwören, die zum Sturz der Regierung von Hugo Chávez führen könnte. Stattdessen führte der Boykott dazu, dass die regierungsnahen Parteien 100 Prozent der Sitze errangen, so dass sie Gesetze ohne Gegenstimmen verabschieden konnten.

Das gleiche Muster zeigte sich 2018 bei den Präsidentschaftswahlen, als die großen Oppositionsgruppen beschlossen, keine Kandidaten aufzustellen ‒ nur drei kleine Oppositionsparteien nahmen teil ‒ und so Maduros erste Wiederwahl trotz der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes ermöglichten.

Bei den Parlamentswahlen 2020 beschloss ein großer Teil der Oppositionsführung erneut, nicht auf dem Stimmzettel zu erscheinen. Nur Parteien außerhalb des Hauptbündnisses nahmen teil, so dass sich die Regierung seit Januar 2021 eine breite parlamentarische Mehrheit sichern konnte.

"Sich zu enthalten ist, als würde man sich selbst ins Bein schießen, den Mund mit Klebeband zukleben und sich die Hände binden", sagt Claudio Fermín, ein gemäßigter Oppositioneller, der letztes Jahr Präsidentschaftskandidat war. Seine Partei, Soluciones para Venezuela, hat sich mit anderen kleinen Parteien zusammengetan, um Kandidaten für die Nationalversammlung und die Gouverneursämter aufzustellen.

Die Rivalität zwischen den beiden Fraktionen der Opposition ist jetzt heftiger als ihre Opposition gegen die Regierung. Die Wahlboykotteure bezeichnen diejenigen, die sich als Kandidaten registrieren lassen, als Verräter und verwenden für angebliche Regierungskollaborateure seit langem den Begriff "alacranes" (Skorpione).

Der Oppositionsanalytiker Carlos Raúl Hernández bemerkt humorvoll, dass "es jetzt Skorpione und Neo-Skorpione gibt", da viele, die einst die Wahlbefürworter als Skorpione bezeichneten, ihre radikale Haltung aufgegeben haben und nun selbst als Kandidaten antreten.

Hernández fasst die Landschaft vor den Wahlen unverblümt zusammen: "Die Opposition löst sich aufgrund des Eifers der Wahlboykotteure selbst auf. Diejenigen, die sich beteiligen, bilden keine Bündnisse, sondern kandidieren jeder für sich, so dass die Opposition zersplittert ist. Und wie mag die Regierung darauf reagieren? Die ist zufrieden, wartet gelassen ab und trinkt Tee."