Berlin und die Europäische Union blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht der Ansicht, die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der Vakzinproduktion sei der angemessene Schritt, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel mit. Berlin sorgt sich vor allem um die mRNA-Patente von BioNTech: Das Unternehmen soll mit ihnen einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland leisten; die Patente dürften deshalb nicht China in die Hände fallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Dabei trägt auch die Biden-Administration mit ihrem Vorstoß zur Patentfreigabe dem Machtkampf gegen Beijing Rechnung: Seit Indien wegen der Eskalation der Pandemie im eigenen Land keine Impfstoffe mehr exportiert, werden ärmere und Schwellenländer fast nur noch von China und Russland versorgt ‒ auch mit deren Lizenzen zu einer eigenen Vakzinproduktion. Die Patentfreigabe könnte die chinesisch-russische Impfdominanz brechen.
Patentfreigabe? "Keine Lösung"
Die Bundesregierung und ‒ vor allem auf deutsches Insistieren ‒ die EU blockieren den Vorstoß der Vereinigten Staaten, dem international weiter wachsenden Druck nachzugeben und die Covid-19-Impfstoffpatente zumindest eine Zeitlang auszusetzen. Während der UN-Generalsekretär sowie die Spitzen der Weltgesundheits- und der Welthandelsorganisation (WHO, WTO) die entsprechende Ankündigung der Biden-Administration ausdrücklich begrüßen, sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel gegen die Patentfreigabe aus: Sie denke nicht, "dass die Freigabe von Patenten die Lösung ist, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen", erklärte sie.1 Hatten sich vor dem EU-Gipfel mehrere EU-Mitgliedstaaten noch über den US-Vorstoß erfreut gezeigt ‒ darunter Österreich, Spanien und Polen ‒, so war nach dem EU-Gipfel, auf dem Merkel offen intervenierte, davon keine Rede mehr. EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte zur Patentaussetzung: "Wir denken nicht, dass das kurzfristig eine Wunderlösung ist."2 Erst wenn ein konkreter Vorschlag vorliege, wolle man weiterdiskutieren. Deutsche Medien sprachen unter Berufung auf EU-Kreise abschätzig von einem "PR-Trick" der Vereinigten Staaten.
Lieferblockaden
In der Tat erfolgte die Ankündigung der Biden-Administration vom vergangenen Mittwoch, einer Patentfreigabe nicht mehr im Weg zu stehen, erst, als Washington international immer stärker in Zugzwang geraten war. Zum einen nehmen Proteste gegen das Horten von Impfstoffen durch die Vereinigten Staaten zu, seit Mitte April bekannt wurde, spätestens Ende Juli könnten sich rund 300 Millionen Impfdosen ungenutzt in US-Lagern stapeln, während in den meisten ärmeren Ländern extremer Mangel herrscht.3 Beschwerden gab es zudem, weil die USA nicht nur die Ausfuhr von Impfstoffen, sondern auch den Export von Vorprodukten stark beschränkt haben; dies hatte US-Präsident Joe Biden bereits kurz nach seinem Amtsantritt unter Nutzung von Bestimmungen des U.S. Defense Production Act (DPA) festgelegt. Weil dies die Impfstoffproduktion etwa des Serum Institute of India, des größten Vakzinherstellers der Welt, empfindlich beeinträchtigt, hat dessen Chef Adar Poonawalla Mitte April öffentlich scharfe Kritik an Biden geübt.4 Die US-Blockaden haben im dramatisch pandemiegeplagten Indien den Unmut über die Vereinigten Staaten und über den Pro-US-Kurs der Regierung von Premierminister Narendra Modi anschwellen lassen 5 ‒ eine Entwicklung, die Washington nicht gleichgültig sein kann, weil es im Machtkampf gegen Beijing auf enge Kooperation mit New Delhi setzt.
Ohne Gegengewicht
Hinzu kommt, dass die dramatische Eskalation der Pandemie in Indien die Positionen des Westens in der Impfrivalität mit China und Russland schwächt. Entwicklungs- und Schwellenländer haben bislang fast ausschließlich Impfstoffe aus China, Russland und Indien erhalten. China etwa hat mittlerweile 240 Millionen Impfdosen in zahlreiche Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sowie in einige ärmere Länder Ost- und Südosteuropas geliefert.6 Beijing wie auch Moskau, das trotz geringerer Produktionskapazitäten gleichfalls nach Kräften Impfstoff exportiert, fördern zudem die Lizenzproduktion ihrer Vakzine durch einheimische Firmen in diversen ärmeren bzw. Schwellenländern, darunter etwa Brasilien, Marokko, Indonesien und Serbien. Lieferungen kamen bis vor kurzem auch aus Indien, wo das Serum Institute of India das Vakzin von AstraZeneca (Großbritannien) in Lizenz herstellt; nach Angaben des indischen Außenministeriums lieferte es mittlerweile mehr als 66 Millionen Impfdosen in Entwicklungs- und Schwellenländer. Weil Indien nun aber sämtliche verfügbaren Kapazitäten für den eigenen Kampf gegen die Pandemie benötigt, fällt es als prowestliches Gegengewicht gegen Russland und China auf absehbare Zeit bei der Belieferung der ärmeren Welt mit Vakzinen aus.
Die Apotheke der Reichen
Damit sind die ärmeren Länder beinahe vollständig auf Unterstützung aus China und Russland angewiesen ‒ denn auch die EU beliefert sie entgegen anderslautenden Behauptungen kaum. Zwar hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangenen Donnerstag in einer Rede beim European University Institute in Florenz erklärt, die EU sei "die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert"; zudem hatte sie die Union stolz "Apotheke der Welt" genannt.7 Als "Apotheke der Welt" wird gelegentlich Indien bezeichnet, da dessen Pharmakonzerne in großen Mengen kostengünstige Medikamente herstellen, die auch für ärmere Länder erschwinglich sind. Freilich haben Konzerne aus der EU vor allem kostspielige BioNTech/Pfizer-Impfstoffe exportiert ‒ und dies, wie die Sprecherin der Kommission für Handelsfragen, Miriam García Ferrer, bestätigt, überwiegend in wohlhabende Länder. Brüssel hat demnach seit Januar 178 Millionen Dosen für den Export prinzipiell freigegeben; Empfänger sind Japan (72 Millionen), Großbritannien (18,6 Millionen), Kanada (18,4 Millionen), Saudi-Arabien (sieben Millionen), die Schweiz und die Türkei (jeweils fünf Millionen), Singapur und Südkorea (jeweils drei Millionen). EU-Lieferungen an ärmere Länder fallen kaum ins Gewicht.8
Auf dem Durchmarsch
Während der Westen in der Impfrivalität in erheblichem Maß Einfluss an China und Russland verliert, liegen in zahlreichen Ländern Kapazitäten zur Impfstoffproduktion brach. So bemüht sich das kanadische Unternehmen Biolyse Pharma seit Monaten vergeblich, die Lizenz für die Herstellung eines Vakzins zu erhalten. Seine Kapazitäten werden mit rund 50 Millionen Dosen im Jahr angegeben. Incepta Pharmaceuticals aus Bangladeschs Hauptstadt Dhaka könnte bis zu 350 Millionen Dosen jährlich produzieren, bekommt aber ebenfalls keine Lizenz ‒ bisher.9 Doch das könnte sich nun ändern. Seit Bangladeschs Hauptlieferant Indien ausfällt, bemüht sich Dhaka intensiv um Ersatz ‒ in Beijing und in Moskau. Insbesondere ist die Lizenzproduktion von Sputnik V im Gespräch; an Verhandlungen darüber nahmen vor einigen Tagen auch Vertreter von Incepta Pharmaceuticals teil.10 Will der Westen im globalen Impfstoffrennen nicht noch mehr hinter Russland und China zurückfallen, muss eine Wende her. Der aktuelle Vorstoß der Biden-Administration zielt exakt darauf ab.
Eine "Gamechangertechnologie"
Damit allerdings verstößt die Biden-Administration ‒ aus geostrategischen Gründen ‒ nicht nur gegen das Interesse der mächtigen US-Pharmaindustrie, die um die Profite fürchtet, sondern auch gegen Interessen Berlins. Die Bundesregierung fördert BioNTech und CureVac mit ihren mRNA-Impfstoffen nicht zuletzt deshalb, weil die mRNA-Technologie als bedeutender Faktor bei dem erstrebten Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland gilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte daher laut Berichten auf dem EU-Gipfel, die mRNA-Patente dürften nicht China in die Hände fallen.11 Am Montagabend tauschte sie sich mit einschlägigen Experten über "Gamechangertechnologien für den Biotechnologiestandort Deutschland" aus; zentral ist dabei die mRNA-Technologie. Deren Förderung gewinnt in der Berliner Pandemiepolitik eine zunehmende Bedeutung.
10. Mai
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8593/
Die Pandemie als Chance
Berlin kämpft in der Pandemie für den "mRNA-Standort Deutschland". BioNTech erzielt Milliardenprofite und strebt damit globale Expansion an.
Die Bundesregierung nutzt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um deutschen Biotech-Unternehmen zu einer globalen Spitzenstellung bei der mRNA-Zukunftstechnologie zu verhelfen. Hauptprofiteur ist BioNTech aus Mainz: Die Firma hat auf Druck Berlins und gegen Pariser Widerstände faktisch ein Monopol bei der künftigen Belieferung der EU erhalten; ein Konkurrent aus Frankreich ging leer aus. Weil das BioNTech-Vakzin um ein Mehrfaches teurer ist als die Vakzine anderer Firmen, zahlen nun ärmere EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas immense Summen an das deutsche Unternehmen. Während andere Hersteller während der akuten Phase der Pandemie zum Selbstkostenpreis liefern, hat BioNTech allein im ersten Quartal 2021 einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielt und nutzt dies nun für die eigene Expansion ‒ abgesichert dadurch, dass Berlin die Freigabe der Impfstoffpatente blockiert. Mit dem Aufstieg von BioNTech kann Deutschland hoffen, eine führende Position als Biotech-Standort zu erlangen. In Sachen mRNA sei es bereits, heißt es, "eines der Gravitationszentren der Welt".
Zukunftstechnologie mRNA
Die neuartige mRNA-Technologie galt bereits vor der Covid-19-Pandemie als eine herausragende Zukunftshoffnung der Pharmabranche. Unternehmen wie Moderna (USA), BioNTech und CureVac (beide Deutschland) waren schon länger mit ihrer Erforschung befasst; dabei hatten sie besonders Immuntherapien gegen Krebs, aber auch die Entwicklung von Impfstoffen im Visier. Beobachter sprachen von einer möglichen "Revolution in der Arzneimittel-Therapie"; bei Moderna hieß es, es sei wohl möglich, "die Basis für eine neue, transformierende Kategorie von Medikamenten" zu schaffen, die ungeahnte Möglichkeiten schüfen.12 Investoren entwickelten Interesse. Als Moderna Ende 2018 den bis dahin größten Börsengang des Biotech-Sektors schaffte ‒ die Firma brachte es auf eine Marktkapitalisierung von 7,6 Milliarden US-Dollar ‒, rief das über die Branche hinaus spürbar Aufmerksamkeit hervor. In Deutschland wurden CureVac von SAP-Gründer Dietmar Hopp und BioNTech von den einstigen Hexal-Eignern Thomas und Andreas Strüngmann finanziert; im Herbst 2019 ging BioNTech in den USA an die Börse und wurde dort mit 3,5 Milliarden US-Dollar bewertet ‒ deutlich weniger als Moderna, aber immer noch mehr als die meisten anderen Biotech-Firmen aus der Bundesrepublik.13
"Systemrelevante Industrien"
Im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ist der große Durchbruch für die mRNA-Technologie erfolgt: Mit umfangreicher staatlicher Unterstützung ‒ dies war notwendig, um schnellstmögliche Erfolge zu erzielen ‒ gelang es BioNTech, CureVac und Moderna, hochwirksame Impfstoffe zu entwickeln. BioNTech und Moderna werden längst verimpft; CureVac hofft auf die Zulassung im Juni. Die Bundesregierung hatte BioNTech im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 375 Millionen Euro zugesagt, CureVac einen Betrag von 252 Millionen Euro; außerdem hatte die bundeseigene Förderbank KfW im Juni 2020 für gut 300 Millionen Euro ungefähr 23 Prozent der CureVac-Anteile übernommen ‒ laut Berichten, um einer möglichen Übernahme aus den USA zuvorzukommen. Die Bundesregierung hat mittlerweile bekräftigt, der Beteiligung der KfW an CureVac liege "ein wirtschafts- und gesundheitspolitisches Interesse zugrunde", das sich nicht in der Impfstoffbeschaffung "erschöpf[e]": Es sei ihr darum gegangen, "systemrelevante Industrien, wie im Bereich der medizinischen Biotechnologie, am Standort Deutschland zu stärken".14 Dies gelang: Deutschland sei in Sachen mRNA "eines der Gravitationszentren der Welt", wird Peter Albiez, Deutschlandchef des Pharmariesen Pfizer, zitiert.15
Das Covid-Geschäft
Dabei nutzt BioNTech die Pandemie, um seine Marktposition weiter zu stärken. Während die Konzerne AstraZeneca sowie Johnson & Johnson sich verpflichtet haben, zumindest während der akuten Phase der Pandemie ihre Impfstoffe zum Selbstkostenpreis abzugeben, erzielen BioNTech und der mit dem Unternehmen kooperierende US-Konzern Pfizer mit ihrem Vakzin Gewinn. BioNTech hat gestern seine Umsatzprognose für 2021 von knapp zehn auf 12,4 Milliarden Euro erhöht und schließt eine weitere Steigerung dank neuer Impfstoff-Lieferverträge nicht aus. 2020 hatte der Jahresumsatz noch bei nur 28 Millionen Euro gelegen. Allein im ersten Quartal 2021 konnte BioNTech bei einem Umsatz von 2,05 Milliarden Euro einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielen. Der Jahres-Reingewinn wird zur Zeit auf "mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro" geschätzt; BioNTech würde damit zum "ertragsstärkste[n] deutsche[n] Pharmaunternehmen". Darüber hinaus sind auch für die Zeit nach 2021 schon "hohe Umsätze aus dem Covid-19-Geschäft vorgezeichnet", stellt ein Fachjournalist fest: "Das Covid-Geschäft wird dem Mainzer Unternehmen auch in den kommenden Jahren enormen Rückhalt" geben ‒ nicht zuletzt "für die Expansion".16
Impfstoff-Monopolist
Das boomende Geschäft verdankt BioNTech auch der Bundesregierung, die bereits während der Entwicklungsphase seines Vakzins eine Bestellung von 200 Millionen Impfdosen durch die EU-Kommission durchsetzte und nun ‒ nach mehreren weiteren Bestellungen ‒ einen Großauftrag von 900 Millionen Impfdosen plus eine Option auf weitere 900 Millionen an den deutschen Hersteller vergeben hat. Die Dosen sollen bis 2023 ausgeliefert werden. Dass sich die EU damit faktisch auf einen einzigen Hersteller verlässt, dieser also gleichsam zum Monopolisten wird, hat sogar bei deutschen Wirtschaftskommentatoren für Stirnrunzeln gesorgt. Zudem gab es Differenzen in der EU: Laut Berichten hat Frankreich bei der Bestellung zu bremsen versucht.17 Beobachter führen dies darauf zurück, dass das französische Biotech-Unternehmen Valneva, dessen Impfstoff im Herbst zugelassen werden soll, nicht zum Zuge kam und der gesamte Auftrag an einen deutschen Hersteller ging. Das ist umso bemerkenswerter, als das BioNTech-Vakzin das teuerste ist und nun auch ärmere EU-Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa ein Mehrfaches an Kosten aufbringen müssen, die in die Bundesrepublik fließen. Der Stückpreis für die 1,8 Milliarden Dosen wird mit 19,50 Euro angegeben ‒ mehr als zuletzt (15,50 Euro) und das Sechs- bis Siebenfache des Preises anderer Vakzine.
Der mRNA-Standort Deutschland
BioNTech nutzt seinen Coronagewinn nun für die Expansion. Dank der Profite sehe man "ein enormes Potenzial, unsere Pipeline im Bereich Infektionskrankheiten und Onkologie zu erweitern und darüber hinaus neue Therapiegebiete zu erschließen", erklärt Firmenchef Uğur Şahin.18 Darüber hinaus sollen Auslandsstandorte aufgebaut werden: Noch dieses Jahr will BioNTech eine Filiale in Singapur eröffnen, um dort ‒ zunächst ‒ Impfstoff zu produzieren. Berlin arbeitet gleichzeitig daran, die gesamte mRNA-Branche in Deutschland auf breitere Füße zu stellen. Ende April kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, die Bundesrepublik solle sich in den kommenden Jahren zu einem globalen mRNA-Forschungs- und Produktionszentrum entwickeln: Dies gelte nicht nur für Branchengrößen wie BioNTech und CureVac, sondern auch für diverse Zulieferer; Berlin werde auch kleinere "Hubs" fördern ‒ auch nach dem Ende der Pandemie ‒ und kräftig in den "mRNA-Standort Deutschland" investieren.19
"Vorsprung sichern"
Der mRNA-Standort Deutschland profitiert dabei davon, dass chinesische Pharmakonzerne die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs zunächst zugunsten erprobter Technologien zurückgestellt haben und der erste chinesische mRNA-Impfstoff erst im Mai in die dritte Testphase geht: Die deutsche Branche, mit der US-amerikanischen gleichauf, hat also noch einen Vorsprung. Um ihn nicht in Gefahr zu bringen, blockiert die Bundesregierung die Freigabe der Impfstoffpatente. Würden jetzt "unkontrolliert Produktionsstätten entstehen", dann "hätte auch die Konkurrenz aus Russland und China Zugriff auf die Methode", heißt es dazu: Damit "könnten die westlichen Unternehmen einen großen Teil ihres Vorsprungs verspielen".20 Kanzlerin Angela Merkel hat daher auf dem jüngsten EU-Gipfel Ende vergangener Woche die Blockade der Patentfreigabe durchgesetzt ‒ zur Stärkung des mRNA-Standorts Deutschland.
11. Mai
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8595/
- 1. Pressekonferenz nach dem informellen Treffen des Europäischen Rats und EU-Indien-Gipfel in Porto. 08.05.2021.
- 2. Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021.
- 3. Adam Taylor, Emily Rauhala: U.S. could have 300 million extra vaccine doses by end of July, raising concerns about hoarding. washingtonpost.com 15.04.2021.
- 4. Poonawalla twitterte am 16. April: "Respected @POTUS, if we are to truly unite in beating this virus, on behalf of the vaccine industry outside the U.S., I humbly request you to lift the embargo of raw material exports out of the U.S. so that vaccine production can ramp up. Your administration has the details."
- 5. Siehe dazu "Ein Signal an China".
- 6. Iain Marlow, Sudhi Ranjan Sen, James Paton: China is filling the global COVID vaccine shortage left by the U.S. and India. fortune.com 08.05.2021.
- 7. Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute. ec.europa.eu 06.05.2021.
- 8. EU vaccines: Millions of doses exported to rich countries, less to poor countries. brusselstimes.com 08.05.2021.
- 9. Saeed Shah, Yaroslav Trofimov, Gabriele Steinhauser: India's Covid-19 Crisis Raises Pressure to Waive Vaccine Patents. wsj.com 01.05.2021.
- 10. Mohammad Al-Masum Molla: Chinese Vaccine: 5 lakh doses may arrive on May 10. thedailystar.net 03.05.2021.
- 11. Matthias Kolb: Europas Unmut über Bidens PR-Trick. sueddeutsche.de 08.05.2021
- 12. Siegfried Hofmann: Die RNA-Revolution - Biotech-Firmen wetteifern um die Medikamente der Zukunft. handelsblatt.com 07.12.2018.
- 13. Siegfried Hofmann: Der Börsengang der Mainzer Biontech bringt die Rangordnung der deutschen Biotech-Branche durcheinander. handelsblatt.com 10.10.2019.
- 14. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Reinhard Houben, Manfred Todtenhausen, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/26753. Berlin, 04.03.2021.
- 15. Maike Telgheder: "Eine Impfstoffrevolution": mRNA-Technologie hilft dem Pharmastandort Deutschland. handelsblatt.com 20.04.2021.
- 16. Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.
- 17. Tobias Kaiser, Christoph B. Schiltz: Frankreich blockiert neue Impfstoff-Bestellung der EU. welt.de 07.05.2021.
- 18. Siegfried Hofmann: Impfstoff-Boom: Biontech steuert auf Jahresgewinn von mehr als sechs Milliarden Euro zu. handelsblatt.com 10.05.2021.
- 19. Daniela Hüttemann: Deutschland soll mRNA für die ganze Welt produzieren. pharmazeutische-zeitung.de 30.04.2021.
- 20. Bert Fröndhoff, Jan Dirk Herbermann, Christoph Herwartz, Jan Hildebrand, Jürgen Klöckner, Moritz Koch: Warum die EU das Biontech-Patent nicht einfach freigibt. handelsblatt.com 06.05.2021.