Das bundesdeutsche Wirtschaftsministerium wirbt nach dem Amtsantritt des ultrarechten Präsidenten Jair Messias Bolsonaro in Brasilien für eine Ausweitung der Geschäfte mit dem Land. Bolsonaros Regierung werde wohl "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" schaffen; man solle daher "jetzt auf Brasilien setzen", heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das für eine Geschäftsanbahnungsreise im Bereich der "zivilen Sicherheit" einlädt. Dort böten sich beste Chancen, da das südamerikanische Land eine der höchsten Mordraten weltweit aufweise und die Regierung zusätzliche Ausgaben zur Kriminalitätsbekämpfung angekündigt habe. Der jetzige Präsident hat sich im Wahlkampf für Polizeimorde an Kriminellen ausgesprochen. Über ein Drittel seines Kabinetts wird von Offizieren gestellt; sein Vizepräsident hat in der Vergangenheit mehrfach die Übernahme der Macht durch die Streitkräfte gefordert. Tatsächlich haben die Militärs bereits begonnen, offizielle Entscheidungen des Präsidenten nach ihren Vorstellungen zu korrigieren.
Rechtsruck und Ausverkauf
Jair Messias Bolsonaro, Brasiliens neuer Präsident, der am 1. Januar sein Amt angetreten hat, hat binnen weniger Tage einen harten Rechtsschwenk begonnen und weitreichende Schritte zugunsten wohlhabender Unternehmer und privater Konzerne eingeleitet. So hat er die Zuständigkeit für die Wohngebiete indigener Minderheiten, die bislang im Justizministerium lag, dem Agrarministerium übertragen, das von einer der Agrarindustrie nahestehenden Ministerin geleitet wird; nun werden Übergriffe von Agrarkonzernen auf die Minderheitengebiete befürchtet. Darüber hinaus hat er dem Ministerium für Menschenrechte, Familie und Frauen die Kompetenz entzogen, sich um die Belange der LGBT-Community zu kümmern; das Arbeitsministerium hat er abgeschafft.1 Bereits in ihren ersten Tagen im Amt haben zudem die Minister für Infrastruktur sowie für Bergbau und Energie einen umfassenden Ausverkauf staatlichen Eigentums angekündigt. In einem ersten Schritt geht es um zwölf Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahnstrecken und Hafenanlagen; man werde "alles, was geht", an private Interessenten verkaufen, kündigt der neue Infrastrukturminister an.2 Auch sollen weitere Teile des mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Energiekonzerns Eletrobrás privatisiert werden. Eletrobrás ist der größte Energiekonzern Lateinamerikas.
Unter Kontrolle der Militärs
Zugleich tritt der dominierende Einfluss des brasilianischen Militärs auf die neue Regierung offen hervor. Bolsonaros 22-köpfiges Kabinett umfasst acht Offiziere; zu ihnen zählen die Minister für Verteidigung, für Infrastruktur und für Bergbau sowie der Sicherheitsberater des Präsidenten. Vizepräsident ist mit General Hamilton Mourão ebenfalls ein Militär. Mourão war im Jahr 2015 - noch unter Präsidentin Dilma Rousseff - von der Leitung des Comando Militar do Sul entbunden und in die Wirtschaftsabteilung der Streitkräfte strafversetzt worden, nachdem er einen der berüchtigtsten Folterer der Militärdiktatur, Carlos Alberto Brilhante Ustra, öffentlich geehrt hatte. Im Jahr 2017 hatte er erklärt, sollten die staatlichen "Institutionen" nicht in der Lage sein, die anstehenden politischen Probleme zu lösen, "dann werden wir", die Streitkräfte, "das tun müssen". Bereits 2015 hatte er geäußert, die Militärs seien "bereit, die Institutionen funktionsfähig zu erhalten"; allerdings würden sie "nicht die Macht ergreifen", sondern lediglich "garantieren", dass die Staatsgewalten "funktionierten".3 Das scheint die passende Umschreibung für das aktuelle Vorgehen der Militärs zu sein, die sich systematisch um den - gewählten - Präsidenten positioniert haben. Als Beleg dafür darf die Reaktion auf einen Vorstoß Bolsonaros gewertet werden, der nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo öffentlich erklärt hatte, er befürworte den Aufbau eines US-Militärstützpunkts in Brasilien. Der Vorstoß wurde, weil die Streitkräfte sich die Kontrolle über das Land nicht von den USA aus der Hand nehmen lassen wollen, zunächst intern von Militärs, dann am Dienstag offiziell vom Sicherheitsberater des Präsidenten, General Augusto Heleno, kassiert.4
"Gründe für Zuversicht"
Die deutsche Wirtschaft beobachtet Bolsonaros Präsidentschaft mit großer Aufmerksamkeit und prinzipiell hoffnungsvoll5. Bereits kurz nach Bolsonaros Wahlsieg in der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 28. Oktober 2018 hatte Andreas Renschler, Vorsitzender des Lateinamerika-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, den Amtswechsel in Brasília positiv als "Neuanfang" gewertet und mit Blick auf die weltweite Kritik an rassistischen, sexistischen und die brasilianische Militärdiktatur verherrlichenden Aussagen des Hauptmanns der Reserve erklärt, man dürfe sich "nicht von Nervositäten irritieren lassen".6 Die Bundesrepublik und ihre Wirtschaft sollten vielmehr "die sich bietenden Chancen des anstehenden Neustarts nutzen". Das gelte umso mehr, als "die Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten, China und anderen Ländern ... Deutschland in Brasilien an vielen Stellen den Rang abzulaufen" drohe. Renschler, Vorstandsmitglied der Volkswagen AG und Vorstandsvorsitzender der Traton AG, in der VW sein Nutzfahrzeuggeschäft gebündelt hat, schloss: "Viele Gründe sprechen ... für Zuversicht." Dabei stehen deutsche Unternehmerverbände der neuen Regierung keineswegs unkritisch gegenüber. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte etwa, sein Verband erwarte Kooperationsbereitschaft beim Abschluss der Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Außerdem müssten "beim weiter fehlenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Brasilien und Deutschland ... endlich Fortschritte gemacht werden".7
"Positive Prognosen"
Die durchaus positive Grundhaltung gegenüber Bolsonaros neuer Regierung teilt auch das Bundeswirtschaftsministerium. Wenngleich "die politische Situation Brasiliens" - gemeint ist der Wahlsieg des jetzigen Präsidenten - "für Schlagzeilen in internationalen Medien gesorgt" habe, sei "die Aussicht für die Wirtschaft vielversprechend", heißt es in einer Darstellung des Ministeriums8. Mit der "politischen Umwälzung" gingen "einige positive Prognosen einher", insbesondere "erleichterte Investitions- und Handelsbedingungen für ausländische Unternehmen" sowie gezielte "Reformen für Marktliberalisierungen". Dementsprechend böten sich deutschen Firmen nun neue "Chancen, sich in einem wachsenden Markt zu etablieren"; man solle "jetzt auf Brasilien setzen". Die werbenden Zeilen entstammen einer Einladung für eine Geschäftsanbahnungsreise, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums von der Deutsch-Brasilianischen Auslandshandelskammer in Rio de Janeiro durchgeführt wird und zum Ziel hat, vor allem für kleine und mittelgroße Firmen Zugänge zum Markt für "zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen" in Brasilien zu schaffen. Die Reise wird Anfang April im Rahmen der deutschen Exportinitiative "Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen" durchgeführt.
Scharfschützen und Polizistenmorde
Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage - begründet - als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund "investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen", schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die "Ausgaben für öffentliche Sicherheit", die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen.9 Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an - angeblichen oder tatsächlichen - Kriminellen zuzulassen.10
Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen - angeblich oder tatsächlich - bewaffnete Kriminelle verlangt.11 Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird.
Anm.d.Red.: Auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ist zu lesen:
Brasilien ist das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft unterhält und seit 2015 auch bilaterale Regierungskonsultationen durchführt. (...) Brasilien ist mit Abstand Deutschlands wichtigster Handelspartner und Zielland für Investitionen in Lateinamerika. Umgekehrt ist Deutschland der wichtigste europäische Wirtschaftspartner für Brasilien.
- 1. Mauricio Savarese: Brazil's Bolsonaro targets minorities on 1st day in office. apnews.com 02.01.2019
- 2. Julio Wiziack: Tudo que puder será privatizado, diz ministro da Infraestrutura. www1.folha.uol.com.br 02.01.2019
- 3. Chico Marés: "Quem é o general que falou em intervenção militar para resolver crise política do país". gazetadopovo.com 18.09.2017
- 4. Brazilian offer of U.S. base in doubt, opposed by military. reuters.com 08.01.2019
- 5. Siehe dazu: Brasilien: Der Chicago Boy und sein Präsident
- 6. Andreas Renschler: Keine Experimente in Brasilien! Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.10.2018
- 7. BDI fordert von Brasilien Bekenntnis zu Freihandel. onvista.de 31.10.2018
- 8. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Brasilien. Markterschließungsprogramm für deutsche Unternehmen 01.-05. April 2019
- 9. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Zivile Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen in Brasilien. Markterschließungsprogramm für deutsche Unternehmen 01.-05. April 2019. http://www.ixpos.de/IXPOS18/Content/_SharedDocs/Downloads_neu/BMWI-MEP/2019/1-bmwi-mep-00-projektuebersicht.pdf?v=14
- 10. Maurizio Savarese: Brazil presidential hopeful: let police kill criminals. apnews.com 30.08.2018
- 11. Bolsonaro-Regierung will Scharfschützen einsetzen. faz.net 01.11.2018