Die Konflikte um Land und Territorien gehören zu den ältesten Konflikten der Menschheit. Gleichzeitig haben sie sich derart gewandelt, dass wir die dominierenden Formen und Methoden der Vertreibung wie auch die Kontrahenten, die diese Kämpfe in jeder historischen Phase anführen, identifizieren können.
Im 21. Jahrhundert erleben wir einen neuen Krieg um Territorium und Land. Dies wurde mit der Krise 2007-2008 deutlich sichtbar, als durch einige Medien und unabhängige Organisationen massiv Klagen lateinamerikanischer und afrikanischer Gemeinschaften publik wurden, dass Regierungen und private Unternehmen Vertreibungen durchführen, um ihre Territorien zu besetzen. Dieses "Fieber nach Land" wird als Landübernahme oder Landgrabbing im Englischen bezeichnet.
Schnell wurde klar, dass die neuen Landvertreibungen komplexer sind als jene in anderen historischen Phasen. Zum Teil weil die aktivsten Subjekte bei den Landkäufen große transnationale Unternehmen sind, die wie nie zuvor ihre Macht gefestigt haben und sie werden von ihren Regierungen, ihrem militärischen und ökonomischen Arm, und von internationalen Institutionen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds etc unterstützt.
Zudem sehen wir, dass Akteure tausende von Hektar Land erwerben, die traditionell gar nichts mit dem Primärsektor zu tun hatten. Große Kapitalfonds von Banken wie Goldmann Sachs, mächtige Personen wie George Soros, ehemalige Staatsbeamte, Stiftungen wie die der Universität Harvard, Pensionsfonds von Angestellten aus Ländern wie den USA und Kanada, fanden im Kauf von Land ein Refugium vor sinkenden Zinsen und dem Fall ihrer Gewinnmargen, die durch die Krise verursacht wurden, der wiederum angesichts der hohen Preise der Nahrungsmittel, des Erdöls und der strategischen Mineralien hohe Gewinne aus Spekulationsgeschäften generierte.
Während sich die Hungerprobleme eines großen Teils der Weltbevölkerung verschärften, verzeichneten Konzerne wie Cargill, Bunge, Monsanto, Syngenta und andere, die den globalen Nahrungsmittelmarkt beherrschen, Rekordgewinne von bis zu 400 Prozent und mehr. Indessen investieren Erdölländer ohne ausreichende landwirtschaftliche Nutzflächen wie unter anderem die Arabischen Emirate und Katar sowie Länder mit einer wachsenden Mittelschicht wie China und Indien große Summen in Ländereien im Ausland.
Dimension des Landgrabbings
Es ist nicht leicht, das Ausmaß der Landtransaktionen zu messen. Generell beziehen sich diejenigen, die an einer systematischen Erfassung interessiert sind, auf entsprechende Zeitungsartikel, was teilweise unvollständig, zerstreut und manchmal ungenau ist. In Ländern wie Brasilien gibt es offizielle Daten über den Verkauf von Ländereien an ausländische Akteure, aber in anderen Ländern wie Mexiko werden die Privatisierung und der Ausverkauf von Land an Ausländer juristisch nicht erfasst. Dennoch zeigen wir im Folgenden einige Zahlen auf um die Dimension des Problems zu veranschaulichen.
Die Land Matrix, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Beobachtungsstelle für Landverkäufe1, berichtete Anfang August 2017, dass weltweit 1.345 Verträge abgeschlossen und über 49 Millionen Hektar zum Zwecke der Landwirtschaft, grüner Programme, Bergbau, Straßenbau und Tourismus etc übereignet worden sind. Das Landgrabbing hat eine globale Dimension und ist auf allen fünf Kontinenten zu finden, aber es ist ein Prozess, der vorwiegend an der Peripherie stattfindet.
Laut der Organisation Grain erstreckte sich das Landgrabbing in Lateinamerika zwischen 2006 und 2015 auf 3.927.450 Hektar für Nutzpflanzen durch 59 Aufkäufe. Es handelt sich hierbei ausschließlich um ausländische Investitionen, bei denen Brasilien die Liste mit 2.727.502 Millionen Hektar anführt, gefolgt von Argentinien (513.116), Paraguay (208.549), Kolumbien (154.660), Uruguay (144.178) Peru (80.149), Venezuela (60.000), Bolivien (57.845), Jamaica (30.000) und Belize mit 1.600 Hektar.
Die Herkunftsländer der ausländischen Investitionen sind sehr unterschiedlich: USA, China, Singapur, Japan, Südkorea, Saudi Arabien, Indien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Italien, Portugal und andere. Aber es ist auch ein Landgrabbing innerhalb der Region zu verzeichnen, bei dem brasilianisches und argentinisches Kapital an der Spitze steht. Brasilien ist überdies eines der Länder, das zusammen mit Japan Land in Afrika aufkauft..
Diese Zahlen geben uns zwar bereits eine Vorstellung von der Dimension des Problems, aber Hunderte weiterer Fälle sind nicht registriert und öffentlich bekannt. Wenn man zu den aufgekauften Ländereien für Nutzpflanzen noch solche Flächen hinzuzählt, die für Mega-Bergbauprojekte, Straßen, Städtebau, Tourismus, Energieprojekte (wie Fracking und Staudämme), Agrotreibstoff und andere Zwecke bestimmt sind, erhöhen sich die Zahlen beträchtlich.
Beispielsweise finden in Mexiko die meisten Landvertreibungen für touristische Entwicklung und Tagebergbau statt: laut Eckart Boege wurden zwischen 2000 und 2012 auf indigenen Territorien für etwa 2.173.141 Hektar Bergbau-Konzessionen vergeben. Ein anderes Beispiel ist Brasilien, wo allein durch zwölf ausländische Landkäufe, die von "Land Matrix" registriert wurden, in den vergangenen Jahren 698.344 Hektar für Bergbau-, erneuerbare Energie- und Naturschutz-Projekte übernommen wurden.
Die daraus folgenden Herausforderungen
Seit 2014 sind die Lebensmittel- und Energiepreise gesunken, was die ausländischen Investitionen in Land für diese Zwecke gebremst hat, jedoch gehen die Landvertreibungen weiter. Wir müssen uns fragen, warum und wozu.
Erstens muss man sagen, es ist wahrscheinlich, dass die Akkumulation durch Vertreibung, die diese historische Phase charakterisiert, länger andauernd wird. Die Krise von 2007 war für die Großkapitaleigner des Finanzmarkts eine Alarmsignal, dass diese Art von Reichtum in hohem Maß verletzlich ist. Als Antwort haben sie neue Mechanismen geschaffen, um die Natur weiter zur Handelsware zu machen, angefangen bei der Luft über sogenannte Umweltdienstleistungen bis hin zum Saatgut.
Dies bedeutet, dass die Staaten, die im innerkapitalistischen Wettbewerbskrieg stehen, ebenso wie ihre Unternehmen und die internationalen Organisationen eine starke Kampagne durchführen, um die Landvertreibungen zu institutionalisieren. Seit zehn Jahren haben sich die Weltbank und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen beeilt, eine Reihe "Verantwortungsprinzipien" für die Investoren festzulegen, während sie selbst die Landverkäufe fördern und damit die Illegitimität und die Gewalt dieser Prozesse unsichtbar machen und ein "positives" Bild der Vertreibungen schaffen. Man muss wachsam sein gegenüber neuen Diskursen, die versuchen, diese Barbarei ideologisch zu legitimieren.
Andere Risiken sind die neuen Mega-Handelsabkommen, die sich über die Erde ausbreiten, wie die 2016 unterzeichnete Transpazifische Partnerschaft (TPP)2, das wir noch nicht als gestorben ansehen können. Mit diesen neuen Mechanismen werden sehr ungleiche Bedingungen zwischen den Ländern der Zentren und der Peripherie geschaffen, es werden größere Privilegien und rechtliche, ökonomische sowie bewaffnete Sicherheiten für die ausländischen Investitionen garantiert. Wovor werden sie geschützt? Vor den Völkern, ihren Organisierung und ihrem Widerstand. Diese neue internationale koloniale Institutionalität muss ein vorrangiges Thema für soziale Bewegungen, Akademiker und Parteien der Linken sein.
Unter den neuen Projekten territorialer Vertreibung nehmen jene einen zentralen Platz ein, bei denen es um Wasser geht. Nach dem Stil von Hubert Humphrey, Senator des US-Kongresses in den 1970er Jahren, der in zynischem Ton sagte, er habe gehört, dass die Leute abhängig werden könnten von ihrem Land, um sich zu ernähren, weshalb die Ernährungsabhängigkeit von anderen Ländern großartig wäre, argumentieren heute einige der größten Investoren genauso in Bezug auf das Wasser. Seit ein paar Jahren investieren Goldman Sachs, JP Morgan Chase, Citigroup, Deutsche Bank, Credit Suisse, HSBC und andere Banken in das Landgrabbing von Flächen, wo sich die Wasserreserven befinden. Laut der Organisation "Friends of the Earth" erlebte Kolumbien im Jahr 2015 mehr als 72 Konflikte wegen der Privatisierung des Wassers, Brasilien 58, Ecuador 48, Argentinien 32, Peru 31 und Chile 30.
Schließlich ist es notwendig, dass in einer Übergangsphase, in der der Kapitalismus weiterhin das dominante Modell der Akkumulation bestimmt, einerseits die berechtigten Fragen gestellt werden, was die Machteliten tun, und andererseits Aktionen unternommen werden, um eine breitere soziale Bewegung zur Verteidigung von Territorium und Leben zu organisieren. Den Kriegen des Kapitalismus muss ein Ende bereitet werden.
Polette Rivero Villaverde aus Mexiko ist Doktorandin und Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe zu transationen Unternehmen am Institut für Wirtschaftsforschung an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko
Der Beitrag erschien in der Zeitschrift Revista América Latina en Movimiento: Los territorios de la guerra vom 11. September 2017
- 1. "Land Matrix sammelt Informationen über das Geschäft mit Land weltweit. Jeder kann Fälle melden. Was die Betreiber verifizieren können, stellen sie online. So wächst die Datenbasis stetig an. Hinter der Matrix stecken große Organisationen der Entwicklungspolitik und -forschung, unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und die International Land Coalition, an der multilaterale Institutionen wie die Weltbank und die Vereinten Nationen ebenso beteiligt sind wie Nichtregierungsorganisationen". Zeit online, 27. April 2012 http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/land-matrix
- 2. Die Transpazifische Partnerschaft ist ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Australien, Braunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam und ursprünglich den USA, die aber unter Präsident Donald Trump wieder ausgestiegen sind