Guadalajara. Nach den Protesten vom vergangenen Sonntag in der Stadt Guadalajara für eine saubere Wasserversorgung gehen die politischen und juristischen Auseinandersetzungen weiter. Die Regierung des Bundesstaates Jalisco bestätigt die Freilassung aller bei der Demonstration festgenommenen Menschen, Menschenrechtsorganisationen kritisieren aber laufende Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte.
Auslöser der Proteste sind die gravierenden Probleme des Wasserversorgungssystems in der Region. Seit Monaten berichtet die Bevölkerung über stark verschmutztes Leitungswasser. Die Demonstrierenden werfen daher den Behörden und dem Wasserversorger Siapa vor, die Ursachen der Probleme nicht anzugehen und die Öffentlichkeit unzureichend über die Situation zu informieren. Die Wasserkrise ist ein Thema, das die Region seit Jahren beschäftigt. Bürgerinitiativen, Umweltgruppen und Fachleute verweisen auf einen hohen Sanierungsbedarf der Infrastruktur.
Vor diesem Hintergrund gingen am vergangenen Sonntag nach Angaben der Behörden rund 10.000 Menschen auf die Straße und nahmen an der Mobilisierung teil. Während der überwiegend friedlichen Demonstration kam es im Bereich des "Casa Jalisco", dem Sitz der Regionalregierung, zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Es gab zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten und 39 Festnahmen.
Die Ereignisse lösten Mexiko weit Reaktionen aus. Präsidentin Claudia Sheinbaum forderte die Regierung von Jalisco auf, den Einsatz von Wasserwerfern und den Polizeieinsatz zu erklären. In der Pressekonferenz sprach sie sich gegen die Maßnahmen aus; sie sei nicht einverstanden mit den repressiven Methoden, so sagte sie: "Eine Sache ist das Eindämmen einer Situation, etwas anderes ist Repression". Jalisco wird vom Movimiento Ciudadano (MC) regiert, die in Opposition zur Regierung Sheinbaum steht.
Zugleich betonte sie die verstärkte Zusammenarbeit zur Bewältigung der Wasserkrise. Sheinbaum verwies auf die unterschiedlichen Auffassungen über die langfristige Finanzierung neuer Wasserinfrastruktur; sie sprach sich gegen Privatisierungen aus und setzt die Priorität auf einen schnellstmöglichen Zugang zu sauberem Wasser für die Bevölkerung.
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In den Tagen nach den Protesten rückten insbesondere sieben Festgenommene in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Betroffenen wurden inzwischen aus dem Gewahrsam entlassen. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Cepad wurde einer von ihnen ohne Anklage freigelassen, während gegen die anderen noch Verfahren laufen oder gerichtliche Entscheidungen ausstehen.
Gouverneur Pablo Lemus räumte öffentlich Fehler beim Polizeieinsatz ein. Nach Überprüfungen von Videoaufnahmen habe sich der Einsatz in seiner kritischsten Phase der Kontrolle entzogen. Der Gouverneur sprach von "übermäßigem Gewalteinsatz" und "ungerechtfertigten Festnahmen". Gleichzeitig kündigte er interne Untersuchungen sowie eine Zusammenarbeit mit der staatlichen Menschenrechtskommission an.
Wie die investigative Zeitung Zona Docs berichtete, fordern Organisationen und Studierende der Universität Guadalajara mit Kundgebungen und Solidaritätsaktionen nach der Freilassung der Festgenommenen auch die Einstellung aller Verfahren sowie eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse.
In der Öffentlichkeit wurde besonders kritisiert, dass gegen die Demonstrierenden Wasserwerfer eingesetzt wurden, während die Menschen in ihren Häusern kein sauberes Leitungswasser haben.