Buenos Aires. In den nächsten Tagen soll das Parlament über ein neues Investitions-Förderprogramm abstimmen: das Super-RIGI soll Großinvestoren ins Land holen. Für einen Zeitraum von fünf Jahren können dann Firmen, die mindestens eine Milliarde US-Dollar investieren, am Sonderprogramm teilnehmen. Es reduziert während 30 Jahren die Gewinnsteuern von 35 Prozent auf 15 Prozent, verringert Sozialabgaben von 24 Prozent auf zehn Prozent, ermöglicht zollfreien Import nach Bedarf und verspricht weitere Vorteile und Befreiungen.
Gesucht sind Firmen des "technologischen Grenzbereichs", also erneuerbare Energien (wie grüner Wasserstoff), kritische Mineralien (Lithium, Uran), Energietechnik und Elektrofahrzeuge. Besonderes Ziel sind jedoch die Tech-Riesen der Künstlichen Intelligenz und deren Data-Center.
Ein komplementäres Gesetz soll automatisierte Firmen ohne menschliche Beteiligung ermöglichen. Regeln zu Landbesitz und Datenschutz werden dazu passend reformiert, die Umweltgesetzgebung entsprechend verwässert.
Der offenkundigste Interessent und Förderer dieser Vorhaben ist der US-Milliardär Peter Thiel, der kürzlich seinen Wohnsitz nach Argentinien verlagerte.
Sie schätzen unsere Berichterstattung?
Dann spenden Sie für amerika21 und unterstützen unsere aktuellen Beiträge über das Geschehen in Lateinamerika und der Karibik. Damit alle Inhalte von amerika21.de weiterhin für Alle kostenlos verfügbar sind.
Das Programm folgt auf das vor zwei Jahren eingeführte Regimen de Incentivos a Grandes Inversiones (RIGI), dem Förderprogramm für Großinvestitionen, das Kapital hauptsächlich in Energie und Bergbau anlocken sollte. Obwohl um ein Jahr verlängert, war ihm kein Erfolg beschieden. Es gab zwar zahlreiche Absichtserklärungen, aber die Umsetzungsrate lag bisher bei rund drei Prozent und war damit minimal.
Seit Javier Mileis Amtsantritt sind die Direktinvestitionen rückläufig, letztes Jahr sogar unter dem Strich negativ. Laut dem Bericht der Zentralbank wies der Mai dieses Jahres ein Minus von 798 Millionen US-Dollar auf, das zweitschlechteste Ergebnis seit 2003. Es kommen keine neuen Firmen, sondern die vorhandenen verkaufen und ziehen weg, so z.B. die spanische Telefónica, die ihre argentinische Filiale abstieß, oder die französische Supermarktkette Carrefour, die ihre Lokale verkaufte und sich aus dem Land verabschiedete.
Es gibt zahlreiche Kritik am neuen Programm. Ökonomin Delfina Rossi warnte in einem Artikel, dass hier staatliche Souveränität zum Vorteil weniger Menschen und zum Nachteil der Mehrheit geopfert wird, die immer schlechter leben würde. Auch der Soziologe Carlos Freytes vom Think-Tank Fundar bezeichnete es als veraltetes Modell, das bereits in Chile und Peru in den 90er-Jahren gescheitert sei.
Mileis Regierung schloss sich jüngst der "Pax Silica" an, einem Abkommen, das den USA die Kontrolle über die Lieferketten von kritischen Mineralien sichern soll. Geistiger Vater dieses Projekts ist Jacob Helberg, Staats-Untersekretär im State Department und früherer Berater von Palantir-CEO Alex Karp, einem Partner von Thiel. Im Dezember hatte Helberg im Rahmen einer Argentinien-Woche in New York die künftige Rolle Argentiniens als zuverlässiger Lieferant von Rohstoffen und seltenen Erden hervorgehoben. Der Jurist Pablo Serdán kommentierte dazu: "Man verspricht uns, die Grenzen der Technologie zu erkunden, schickt uns jedoch zurück in das Bergwerk."