Mexiko-Stadt. Zwei CIA-Agenten haben an einer Sicherheitsoperation im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua ohne Kenntnis des Sicherheitskabinetts der Zentralregierung teilgenommen. Präsidentin Claudia Sheinbaum forderte von der US-Regierung und der oppositionellen Regierung von Chihuahua eine Erklärung. "Es darf keine Mitarbeiter einer US-Regierungsbehörde geben, die auf mexikanischem Gebiet tätig sind", sagte sie.
Die Präsenz der Agenten in Chihuahua wurde bekannt, nachdem sie bei einem Unfall ums Leben gekommen waren. Die Operation, an der sie teilgenommen haben, soll sich gegen die organisierte Kriminalität gerichtet haben.
Nach Angaben der Regierung wirft der Fall Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grundlage für die Beteiligung ausländischer Beamter an Sicherheitsoperationen in Mexiko auf. Der Einsatz ausländischer Sicherheitskräfte in Mexiko ist genehmigungspflichtig.
Aus Chihuahua selbst wurden hingegen unterschiedliche Angaben gemacht. Lokale Behörden verwiesen auf Formen der Zusammenarbeit mit US-Stellen im Rahmen der Sicherheitskooperation, ohne jedoch eindeutig zu klären, ob es sich um eine beratende Tätigkeit oder eine operative Beteiligung handelte. Berichten zufolge gibt es widersprüchliche Darstellungen darüber, ob die US-Beamten an Trainingsmaßnahmen teilnahmen oder über eine beratende Rolle hinausgehend in operative Abläufe eingebunden waren.
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Auch aus den USA kamen zurückhaltende, teils abweichende Reaktionen. Vertreter der US-Regierung betonten die Zusammenarbeit beider Länder im Sicherheitsbereich und forderten zugleich eine "angemessene Einordnung" des Vorfalls. Das Weiße Haus rief die mexikanische Regierung zu "Empathie" gegenüber den Opfern auf, ohne detaillierte Angaben zur Funktion der Beamten zu machen. Gleichzeitig wurde der Vorfall in US-Darstellungen als Teil der bilateralen Kooperation im Kampf gegen Drogenkriminalität eingeordnet. Der Vorfall steht im Kontext anhaltender Debatten über die Reichweite US-amerikanischer Aktivitäten in Mexiko.
Der Fall macht damit Unklarheiten über die Beteiligung US-amerikanischer Beamter an Sicherheitsoperationen in Mexiko sowie über die Kommunikationswege zwischen Bundes- und regionalen Behörden sichtbar. Während die Bundesregierung auf Einhaltung der nationalen Zuständigkeiten verweist, deuten die unterschiedlichen Angaben aus Chihuahua und den USA auf Abstimmungsprobleme und divergierende Darstellungen hin.
Die Ermittlungen zu den genauen Umständen des Einsatzes dauern an. Mehrere Fragen zur Rolle der beteiligten Behörden und zur Abstimmung zwischen den Regierungen beider Länder sind weiterhin offen. "Es geht um nationale Sicherheit und Souveränität, daher ist das, was geschehen ist, keineswegs eine Kleinigkeit", sagte Sheinbaum.