Santiago. Chiles neue Regierung hat die 2025 beschlossene Enteignung von Grundstücken der ehemaligen deutschen Sekte Colonia Dignidad ausgesetzt. Gleichzeitig wird der ebenfalls von der Vorgängerregierung von Gabriel Boric ins Leben gerufene Nationale Plan zur Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit (Plan de Busqueda de Verdad y Justicia) mit der Entlassung der strategischen Leitung zum Ende des vergangenen Monats de facto aufgelöst.
Die Entscheidung der seit dem 11. März amtierenden neuen Regierung von José Antonio Kast, den Enteignungsplan zu stoppen, stößt nicht nur national, sondern auch international auf Irritationen. Auf dem auch als Folterzentrum für politische Gegner der Diktatur genutzten Gelände sollte in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung ein Gedenkort für die Opfer der Diktatur und der Sekte und ein Dokumentationszentrum entstehen (amerika21 berichtete).
Heute befinden sich auf dem Gelände, auf dem mindestens 100 Menschen umgebracht wurden oder verschwunden sind, eine bayerisch anmutende Touristenattraktion mit Gastronomie und Hotel und eine von ehemaligen Sektenmitgliedern betriebene Landwirtschaft. Hinweise auf die grausame Vergangenheit des 400 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt gelegenen Ortes gibt es bisher nicht.
Der chilenische Präsident Kast hält jedoch einen "Gedenkort von 117 Hektar für nicht nachvollziehbar" und der neue Minister für Wohnungsbau Iván Poduje begründete die Entscheidung seines Ministeriums, die Enteignung zu stoppen, mit fehlender Zuständigkeit: "Das Wohnungsbauministerium kann nicht enteignen (…). Das Wohnungsbauministerium baut keine Gedenkstätten, es widmet sich dem Bau von Wohnungen und Stadtvierteln, und das ist meine Aufgabe."
Laut Poduje würden die Enteignungskosten bei umgerechnet rund 45 Millionen Euro liegen. Eine Summe, die von Menschenrechtsorganisationen und -anwälten in Zweifel gezogen wird, da die Bewertung des Geländes erst zur Hälfte abgeschlossen sei und bisher keine Zahlen dazu vorliegen.
Die Nichtregierungsorganisation Vereinigung für Erinnerung und Menschenrechte Colonia Dignidad glaubt daher auch nicht an eine administrative, sondern eine politische Entscheidung und ein "klares Signal", dass die Regierung "bereit ist, in der Menschenrechtspolitik Rückschritte zu machen – selbst in Fällen, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit offiziell anerkannt sind und Gerichtsverfahren noch andauern." Die Glaubwürdigkeit des Staates gegenüber den Opfern, der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft stehe auf dem Spiel.
Über den Tellerrand schauen?
Mit Ihrer Spende können wir Ihnen täglich das Geschehen in Lateinamerika näher bringen.
Magdalena Atria, ehemalige Botschafterin Chiles in Deutschland, geht davon aus, dass dieser Rückschritt die Beziehungen zu Deutschland belasten wird. Die neue Regierung riskiert, Reputation in der Erfüllung internationaler Verpflichtungen einzubüßen, zumal "der Enteignungsprozess, falls er gerichtlich überprüft wird – was sehr wahrscheinlich ist –, so langwierig" sei, dass sie bezweifle, "dass während der Amtszeit dieser Regierung Mittel ausgezahlt werden müssen."
Deutschland und Chile arbeiten bereits seit 2017 in einer Kommission zusammen, um eine Gedenkstätte für die Opfer und die Aufarbeitung auf dem Gelände der Colonia Dignidad zu entwerfen. Vom Außenministerium wurde noch einmal das Festhalten am Plan der Kommission bestätigt, da dies auch eine deutsche Verantwortung sei. Parteiübergreifend wurde auf den Stopp der Enteignung mit Unverständnis reagiert. Staatssekretär Michael Brand (CDU) sprach von einer "bitteren Ankündigung", nachdem die Vorgängerregierung "Hoffnung auf konkrete Schritte für eine Gedenkstätte, mehr Aufarbeitung und Erinnerung" gegeben habe.
Nur einen Tag nach dieser Entscheidung gab die Regierung Kast bekannt, auch in den Nationale Plan zur Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit einzugreifen, indem deren Leiterinnen fristlos entlassen wurden. Begründet wurde dies mit neuen Leitlinien und der Notwendigkeit einer "exklusiven Vertrauensbeziehung" zur Administration Kast. Die besondere "Vertrauensbeziehung, die zwischen dem Staatssekretär und der Leitung der Einheit des Menschenrechtsprogramms bestehen muss" sei aufgrund ihres Verhältnisses zur Vorgängerregierung unter Boric nicht gegeben.
Den drei entlassenen Führungskräften wurde am 31. März umgehend der Zutritt zu ihren Arbeitsplätzen verweigert. Wenngleich das Team über insgesamt 60 Mitarbeitende verfügt, ist die Entlassung von Paulina Zamorano als Teamleiterin, Tamara Lagos als Leiterin des Bereichs für Akten- und Dokumentenforschung, sowie Magdalena Garcés, die Leiterin des Bereichs für Suche und Fallverläufe, gerade zum jetzigen Zeitpunkt für die erfolgreiche Arbeit der Organisation ein schwerer Schlag.
In einem Bericht dieser Behörde wurde vorgeschlagen, Grabungen an einem exakten Ort zu beginnen und Stellen zu identifizieren, an denen Militärlastwagen zwischen 1973 und 1974 möglicherweise Leichen abgeladen haben. Die chilenische Menschenrechtskommission (CCHDH) forderte die neue Regierung daher umgehend auf, klare Garantien für die Fortführung und Stärkung des Nationalen Suchplans zu geben. Zwar hat Justizminister Fernando Rabat auch angekündigt, dass die Suche weitergehen werde. Personalien oder genaue Daten für die Übernahme der vakanten Leitungspositionen wurden aber bisher nicht mitgeteilt.